Landkreis Northeim

Wie das Gandersheimer-Kreisblatt-online am 8. Mai meldet, hat sich nun die Linke in einigen Postionen zu einem neuen Schulterschluss der CDU angeschlossen. Alle Parteien sind für eine Fusion der Landkreise nur nicht für die, die gerade vorgeschlagen wird, und schon gar nicht für die, die die andere Partei gerade anzustreben vorgibt. Alle wollen reihum die Bürger befragen oder ihn gar (rechtswidrig) abstimmen lassen. Das Gandersheimer-Kreisblatt-online lässt seit Monaten abstimmen: jetzt steht...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtet am 03. Februar 2012 über die geplanten Schulschließungen im Landkreis. Der Landrat legt einige Seiten mit Zahlen vor, auftragsgemäß und vorfristig, niemand zweifelt an der Richtigkeit der Zahlen. Trotzdem fallen Kreistagsabgeordnete über den Landrat her „so früh“, „ein Schock“. - Was ist da los? In den Jahren 1970 bis 1972 gab es den berühmten „Pillenknick“, die Zahl der Geborenen je Frau fiel plötzlich auf rund 1,4 und lag damit um rund ein Drittel zu...

Zukunftsvertrag Stadt Einbeck Gemeinde Kreiensen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Nds. Ministerium für Inneres und Sport, dem Landkreis Northeim, vertreten durch den Landrat, der Stadt Einbeck, vertreten durch den Bürgermeister, und der Gemeinde Kreiensen, vertreten durch den Bürgermeister, zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung der aus der Eingliederung hervorgehenden Stadt (Entschuldungshilfe). Präambel Nur handlungs- und leistungsfähige Kommunen...

Kommunalfusion – organisatorisch und rechtlich. Das am 17. Dezember 2010 verabschiedete NkomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) regelt in „Dritter Teil: Gebiete“ mit den Paragraphen 23 bis 27 diesen Themenbereich, Paragraph 25 „Verfahren bei Gebietsänderungen“ regelt mit seinen fünf Absätzen dabei auf einer knappen Seite das Verfahren, auch eben die mögliche Fusion, freiwillig oder erzwungen. Der Organisator muss bei einer Kommunalfusion, egal ob auf Kreis- oder Gemeindeebene vier...

Historie. Am 9. Dezember 2010 ist in Kreiensen die Welt noch in Ordnung. An diesem Tag wird – wie in Kreiensen üblich einstimmig - der Haushalt 2011 verabschiedet. Dass in der angehängten 15. Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts von einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer um 20 Punkte und bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte gesprochen wird, interessiert zu dieser Zeit niemand. Anlässlich dieser Ratssitzung nehmen die drei Fraktionsvorsitzenden den Mitarbeiter des Gandersheimer...

Gemeindeebene im Landkreis Northeim. So wie bei einer Landkreis-Gebietsreform die Landesgrenzen Niedersachsens praktisch unüberwindlich sind, so gilt dies auch bei einer Gemeinde-Gebietsreform für die Kreisgrenzen. Und die Grenzen im Norden des Landkreises Northeim (zu Hildesheim, Holzminden, Goslar) sind nicht in der Diskussion. Der Landkreis Northeim besteht zurzeit aus zwölf Einheitsgemeinden. An der Nordgrenze reihen sich die Gemeinden: Stadt Dassel (10.200 Einwohner), Stadt Einbeck...

Damit sind wir bei der Frage: Wie viele Einwohner soll eine Gemeinde (mindestens) haben? Niedersachsen hat rund tausend Gemeinden und etwas unter acht Millionen Einwohnern. Daraus ergibt sich ein Mittelwert von rund 8.000 Einwohnern je Gemeinde. Gefordert wird aber eine Mindestgröße von 25.000 Einwohnern. Daraus folgt, Niedersachsen dürfte nur (8.000.000/25.000=) 320 Gemeinden haben, und da wir einige deutlich größere Gemeinden haben, müssen es entsprechend weniger sein. Daraus aber folgt nun...

Hier einige Anmerkungen zum Hesse-Gutachten. Dr. Hesse, Reisender in Sachen Gutachten, hat am 28. September 2011 sein vom Landkreis Northeim bestelltes Gutachten vorgelegt. Er hatte nach seinem Gutachten für Niedersachsen aus dem Jahr 2010 den Auftrag erhalten, weil er eine bestimmte, gewünschte Fusionsidee deutlich bevorzugte. Das neue Gutachten für den Raum Südniedersachsen empfiehlt wie erwartet eine Fusion der Landkreise Northeim mit Osterode sowie in einer nicht definierten Zukunft die...

Die große Einordnung. Nachdem am Anfang der nun zu Ende gehenden Landtagswahlperiode für manchen überfallartig die Regierungsbezirke aufgelöst wurden und heute niemand mehr ernsthaft jene Gliederungsstufe zurückwünscht, geht es jetzt verstärkt um die Kommunen, also die Landkreise, kreisfreien Städte und die landkreisabhängigen Gemeinden. Kreisebene. Über die Fusion auf Kreisebene wird seit Jahren gesprochen, nur traute sich niemand so recht daran. Im Sommer 2010 wurde das vom Land bestellte...

Schon vor Monaten verkündete die SPD, dass sie „die Bürger mitnehmen“ wolle – nur wozu und wohin hat sie nicht gesagt. Am 21. September 2011 haben die „Jungen Liberalen“ im Gandersheimer Kreisblatt zur Kreisfusion ein „Bürgervotum“ einen „Bürgerentscheid“ gefordert. Nun folgt am 28. September 2011 im Gandersheimer Kreisblatt die CDU und fordert eine „Bürgerbefragung“. Alle diese Akteure haben nur vergessen, dass sie selbst am 17. Dezember 2010 im Landtag das „NkomVG, Niedersächsisches...

Das Ganderheimer-Kreisblatt-online berichtete am 10.03.2010 um 19:05 Uhr, dass die CDU das Verhalten der SPD-Mehrheitsgruppe im Kreistag rüge, weil die SPD wohl zu spät gemerkt habe, dass Müll-Gebührenerhöhung keine Lösung ist. Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2010 gibt der Landrat die Bevölkerungszahlen von 1998 (152.111) bis 2008 (142.321) als Ist-Zahlen und dann weiter bis 2014 (136.333) als Prognosezahlen an. Der Rückgang der Bevölkerungszahlen der Jahre 2004 bis 2008 sowie der Prognose bis...

Immobilien verkaufen und zurückmieten? Landkreis-Millionen Das GK berichtete am 20.02.2009: „Wickmanns Millionen-Spiel: Kreisimmobilien abstoßen und nur noch Miete zahlen“ und legte am 23.02.2009 nach: „Wickmann: Verkauf von Kreisbesitz eine Möglichkeit“. Schuldentilgen durch Verkauf von Vermögen? Prima – und dann? Woher kommen die Schulden? Stammen sie aus zu hohen konsumtiven Ausgaben? Dann hilft eine einmalige Schuldentilgung, egal auf welchem Wege, nicht, denn da ein strukturelles Defizit...