Ländlicher Raum

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat mobilitätspolitische Herausforderungen zur Folge. Wir fragen die Bundesregierung danach, wie Mobilität auch über den motorisierten Individualverkehr hinaus ermöglicht werden kann. Weiteres Thema ist die Versorgung mit Breitband-Anschlüssen. ... KLEINE ANFRAGE: INFRASTRUKTUR UND MOBILITÄT IN LÄNDLICHEN RÄUMEN (PDF) Fraktion DIE LINKE. im Bundestag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712667...

Freie Wähler kritisieren Rede des Wirtschaftsministers Ohne neue Ideen und substanzlos ist nach Meinung der FW-Landtagsfraktion die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zur wirtschaftlichen Lage ausgefallen. „Die FDP ist in der realen Wirtschaft in Bayern noch nicht angekommen. Sehr viele nichtssagende Worte auf hohem weltwirtschaftlichem Niveau, aber Lösungsansätze - Fehlanzeige“, urteilt Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender. Deshalb fordern die Freien Wähler den...

Forderung der Freien Wähler nach zusätzlichen Stellen im Haushaltsausschuss abgelehnt - Zu Lasten des Ländlichen Raumes Schwarz-Gelb lehnte auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschusses einen Änderungsantrag der FW-Fraktion zum Doppelhaushalt 2009/2010 ab, in dem 28 zusätzliche Stellen für die Ämter für Ländliche Entwicklung gefordert wurden. „Damit wird die Förderung des ländlichen Raumes massiv konterkariert“, kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin der FW-Fraktion, Tanja...

Die Landtagsfraktion der FW veranstaltete am 6. März 2009 im Plenarsaal des Bayerischen Landtags den 1. FW-Kommunalkongress. Mehr als 100 Kommunalpolitiker waren aus ganz Bayern nach München gekommen, um mit den Abgeordneten der FW-Fraktion unter Führung von Hubert Aiwanger und dem kommunalpolitischen Sprecher Joachim Hanisch über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik zu diskutieren. Das Kongressprogramm umfasste Vorträge aus den Themenbereichen Konjunkturpaket II und Breitbandversorgung im...

Peter Meyer, MdL (Hummeltal), Landtagsvizepräsident und Sprecher der FW-Fraktion für den Öffentlichen Dienst, tritt nachdrücklich für den Erhalt der Bezirksregierungen in Bayern ein und nimmt sie gegen ungerechtfertigte Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition in Schutz: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungen haben die größten Ungereimtheiten einer verfehlten Stoiberschen Verwaltungsreform durch persönliches Engagement - die Beamten sogar durch das Sonderopfer...

Trotz BayernLB - Desaster verlieren die FW zentrale landespolitische Anliegen nicht aus dem Auge. Mit drei Dringlichkeitsanträgen fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, Mittelstand und ländlichen Raum zu stärken. Der für den Landkreis Günzburg zuständige Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Bernhard Pohl fordern die Staatsregierung auf, den Landtag umfassend über den Sachstand zum Bayerischen Breitbandförderprogramm zu informieren. Die flächendeckende Grundversorgung Bayerns mit...