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Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
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ÖPNV ist gut, richtig, wichtig. Aber mit den Menschen – nicht gegen sie

Am 26. Januar 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster über die Klage U81 entschieden und alle vorgetragenen Argumente verworfen,“ merkt Alexander Führer, ÖPNV-Experte der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an. Das Gericht sagt: 1.) Die 1,9km lange Strecke vom Freiligrathplatz zum Flughafen ist planerisch gerechtfertigt. 2.) Das Vorhaben ist vernünftigerweise geboten. 3.) Es trägt, trotz der vorhandenen 11 Bus- und Bahnlinien zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 27.01.23
Politik

Nicht-Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein: Demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze wurden ausgeblendet

Am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit des Rates gegen eine Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein am 15.05.2022. Da am 9. Mai 2022 eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nun dafür stimmte, reichte die Gewerkschaft Verdi Klage ein. Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte am 13. Mai diese Geschäftsöffnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Welche Konsequenzen zieht die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 17.05.22
Politik
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Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe muss verbessert werden

In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bezüglich des am 30. und 31. Januar 2021 durchgeführten Workshops zur U81, 2. Bauabschnitt die Verwaltung, aus welchen konkreten Gründen und Überlegungen die Stadtverwaltung Düsseldorf den anderen, rund 130 Bürgern, die sich auch für diesen Workshop beworben hatten, nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, als stille Zuhörer und Zuseher, also ohne Kommentar- und Rederecht, diesen Workshop mit anzusehen, wenn Corona auch...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 19.02.21
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