Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe muss verbessert werden

In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bezüglich des am 30. und 31. Januar 2021 durchgeführten Workshops zur U81, 2. Bauabschnitt die Verwaltung, aus welchen konkreten Gründen und Überlegungen die Stadtverwaltung Düsseldorf den anderen, rund 130 Bürgern, die sich auch für diesen Workshop beworben hatten, nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, als stille Zuhörer und Zuseher, also ohne Kommentar- und Rederecht, diesen Workshop mit anzusehen, wenn Corona auch weiterhin Präsenzveranstaltungen mit vielen Teilnehmern nicht ermöglichen sollte, wird die Stadtverwaltung Düsseldorf künftig alle Interessierten ermöglichen, als stille Zuhörer und Zuseher, also ohne Kommentar- und Rederecht, diese Veranstaltungen mit anzusehen zu können und sollten der Stadt Düsseldorf die technischen Voraussetzungen derzeit noch im Wege stehen, würde dann auf Alternativen zurückgegriffen werden, wie sie beispielsweise Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 8. Dezember 2020 bei dem Live-Talk mit den Beschäftigten der Stadtverwaltung nutzte?

Die Verwaltung teilte mit, dass in der Planungswerkstatt am 30. und 31. Januar nur eine begrenzte Anzahlt Teilnehmer aktiv in die Diskussion einsteigen und Trassenvorschläge einbringen konnte, da für diese viele interaktive Elemente gegeben waren, um sich persönlich einzubringen (eigene Kommentarfunktion, Sammeln von Argumenten und Ideen auf einer virtuellen Moderationswand, Videoeinspielungen, aktives Zeichnen auf einer virtuellen Karte). Um diese Funktionen für alle Teilnehmenden zu gewährleisten (also auch für Bürgerinnen und Bürger mit geringerer Bandbreite) hat die Verwaltung auf einen Live-Stream verzichtet. Auch eine faire Diskussion aus allen gesellschaftlichen Gruppen in Kleingruppenarbeit wäre so zu ermöglichen.

Auch bei den nun nachfolgenden Veranstaltungen mit den Interessensvertretungen sowie mit der Politik und der Verwaltung wird nach dem gleichen Prinzip gearbeitet wie bei der Planungswerkstatt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sie stellen eine vertrauliche Arbeitsatmosphäre in allparteilich moderierten und fachlich angeleiteten Kleingruppen her. So wird gewährleistet, dass alle Perspektiven, Meinungen und Ideen im Planungsdialog gehört werden. Deshalb ist auch dann ein Live-Stream nicht vorgesehen. Alle Ergebnisse werden personenunabhängig dokumentiert. Somit können sich Interessierte auf der Projektwebseite über die Formate, die Vorschläge und Ergebnisse dieser Veranstaltungen informieren.

Die Abschlussveranstaltung ist wieder als offenes Format für alle Interessierten vor-gesehen. Covid19-bedingt zieht die Stadtverwaltung Düsseldorf aktuell einen Live-Stream in Erwägung. Eine Entscheidung hierzu ist aber noch nicht getroffen und wird von der dann aktuellen Situation abhängig gemacht.

Die Verwaltung wird auch bei zukünftigen Beteiligungen ihre Entscheidung, in welchem Format diese erfolgen, projektabhängig, abhängig vom geplanten Veranstaltungsablauf und der zu diesem Zeitpunkt geltenden Covid19-Schutzverordnung treffen.

Alexander Führer, stellvertretender Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Es ist schade, dass die Stadtverwaltung hier so entschieden hat. Es ist bemerkenswert, dass auch das seit Dezember 2020 zur Verfügung stehende Tool, indem es 10.000 städtischen Bediensteten möglich ist, zeitgleich mit dem Chef der Verwaltung, Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller zu chaten und Fragen zu stellen, und welches auch allen Dezernenten und Ämtern mindestens bis Dezember 2022 zur Verfügung steht, hier nicht genutzt wird.

Das Verfahren zur U 81, 1. Bauabschnitt zeigt doch, wie wichtig es für die Anwohner ist. Hier, im 2. Bauabschnitt, ist es das auch. Die Frage, Brücke oder Tunnel über oder unter dem Rhein und die weitere, linksrheinische Streckenführung durch Lörick Richtung Handweiser besorgt diese Anwohner ebenso.

Wenn dieser Oberbürgermeister und die CDU-GRÜNE-Kooperation es mit einer Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe wirklich ernster nehmen, als es in den letzten Jahren gelebt wurde, dann muss hier deutlich nachgebessert werden. Ansonsten droht auch für den 2. Bauabschnitt die Gründung eines Aktionsbündnisses und, wenn nötig, auch Klagen. Da man jedoch mehr ÖPNV ermöglichen möchte, sollte man es nicht darauf ankommen lassen.“

Fotos: (c) Landeshauptstadt Düsseldorf_Bürgerbeteiligung U 81 2. Bauabschnitt und
(c) duesseldorf.de_verkehrsmanagement_mit-bus-und-bahn_stadtbahnstrecke-u81_2-ba-rheinquerung