Haushalt

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

Scharf kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen den anhaltenden Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro, der sich durch die jüngst vorgestellten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2017 offenbart. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sieht die Schuld in der Politik der Bundes- und hessischen Landesregierung. "Auf Bundes- und Landesebene werden ausgeglichene Haushalte auf Kosten der Bürger, bedingt durch die Niedrigzinsphase, sowie der Städte und Gemeinden gefeiert. Durch ihre...

Am 1. Okt. wurde von der Stadtverwaltung einer breiten Offentlichkeit der neue Haushalt 2014 vorgestellt. Zunächt muß die Arbeit der Verwaltung , die in aufwändiger Kleinarbeit , das umfangreiche Zahlenwerk (472 Seiten) erstellt hat, lobend erwähnt werden. Die politische Führung Lehrtes wünscht sich eine Bürgernähe, Bürgermitverantwortung ( Bürgerhaushalt) und Transparenz gegenüber den Bürgern. Allerdings ist es mit der Tranzparenz noch nicht so fürchterlich weit her. Sie erinnert mehr an eine...

............die drei Worte sind bei den Montagsmalern im Fernsehen bekannt geworden. - Aufmerksam machen will ich auf das Thema Tiersteuer/Hundesteuer. Wie das Forum Wikipedia berichtet, haben die Kommunen die Möglichkeit und wohl auch das Recht auf individuelle gemeindliche direkte Steueren. Eine solche Steuer ist die Hundesteuer. Jede Gemeinde legt selbst die Regelungen und die Zahlsätze fest. - Diese Steuer fußt auf geschichtlichen Hintergründen, ist aber nicht mit einer echten...

CDU Bürgermeisterkandidat Mirco Zschoch lehnt eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab. „Als absolut falsches Signal“, bewertet er die seitens der Stadtverwaltung geplante Erhöhung um 15 Prozentpunkte. „Damit verprellen wir junge Familien und mittelständische Unternehmen, die wir doch dringend in Burgdorf brauchen“, so Zschoch. In der Bürgerversammlung am 03.11.2010 zum Thema Finanzen sei deutlich geworden, dass Bürgermeister Baxmann kein Konzept zur Bewältigung der Burgdorfer Finanzkrise...

Die schwarz-gelbe Regierung will den Rotstift ansetzen. Mit einem jüngst vorgeschlagenen Sparplan sollen bis 2014 rund 80 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Scharfe Kritik hagelt es vor allem für die geplanten Maßnahmen im sozialen Bereich. Neben dem Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II sollen auch der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie das Elterngeld und die Zuschüsse zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger wegfallen. Zudem würde...

Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Eurostat muss nationale Zahlen besser überprüfen können: Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern angekündigten Vorschläge zur Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten bereits vor deren Verabschiedung dürfen kein Schnellschuss werden, warnte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Insbesondere das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente müsse gewahrt bleiben, sagte Ferber auch mit Blick auf...

Die haushaltsplolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz: "In schwierigen Zeiten für die kommunalen Kassen ist es in Günzburg gelungen, einen Haushalt mit Vorfahrt für Familien aufzustellen: zum einen durch den Neubau der Kita auf der Hagenweide: dies bringt die Stadt dem erklärten Ziel einer ausreichenden Kleinkinderbetreuung ein gutes Stück näher. Noch weitergehender Ausbau muss jedoch dringend von mehr Personalkostenförderung von Bund und Land begleitet werden. Das gilt...

Auf ihrer Klausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion einige Schwerpunkte der Stadtratsarbeit für 2010 fest. Als verbesserungswürdig sieht die CSU die Parkplatzsituation für die Langzeitparker an, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler. Die Betroffenen sind vor allem auch in der Innenstadt tätige Personen und parkten derzeit in den Wohngebieten im weiten Umfeld der Altstadt. „Das ist nicht sinnvoll und bringt Verkehr in Bereiche, wo wir ihn nicht wollen“, meint Fraktionsgeschäftsführer...