Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Vorschläge zur Haushaltsüberwachung dürfen kein Schnellschuss werden

Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Eurostat muss nationale Zahlen besser überprüfen können:

Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern angekündigten Vorschläge zur Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten bereits vor deren Verabschiedung dürfen kein Schnellschuss werden, warnte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Insbesondere das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente müsse gewahrt bleiben, sagte Ferber auch mit Blick auf die morgige Tagung der EU-Finanzminister zu diesem Thema:

"Es ist richtig, dass die Überwachung der nationalen Haushalte zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verbessert wird. Die EU-Kommission muss genau kontrollieren, darf dabei aber das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente nicht aushebeln. Einen Schnellschuss in dieser Frage darf es nicht geben".

Stattdessen müsse insbesondere die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Zahlen verbessert werden. "Die EU-Statistikbehörde Eurostat muss die notwendigen Mittel bekommen, um die von den Mitgliedstaaten zu gelieferten Zahlen genauer zu prüfen. Ansonsten sind alle Entscheidungen auf dieser Zahlenbasis ein Blindflug".