Grüne

Nein, nein, nein, ich will hier nicht dem Pessimismus, dem Schimpfen und dem Wutbürgertum das Wort reden! Um Gottes willen! Aber auch nicht dem Gefühl, wir Deutsche könnten uns zufrieden zurücklehnen. Wir leben seit Jahren in einer Zeit mit Krisen, manche hausgemacht wie die Bildungskrise, andere wie die Klimakrise oder die Ukrainekrise von außen hereingetragen, wieder andere wie die Migrationskrise sowohl von außen hereingetragen als auch hausgemacht. Und seit Ende 2021, als die Ampelregierung...

Wer unzufrieden mit der Politik ist, ein anscheinend weit verbreitetes Phänomen derzeit, hat die Möglichkeit, sich einzubringen in die Politik, nicht zuletzt durch parteipolitisches Engagement in einer Partei eigener Wahl. Aber nur etwas mehr als 1 Prozent der Deutschen engagieren sich in einer politischen Partei, und das mit abnehmender Tendenz. Gab es im Jahr 2000 noch 1.725.237 Parteimitglieder im gesamten Parteienspektrum der nennenswerten Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, AfD, Linke und...

September 2021, Bundestagswahlen, Beendigung der Merkel-Ära. Merkel wollte nicht mehr antreten. Vieles sprach für eine künftige schwarz-grüne Regierung. Es kam schließlich aber zu einer Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP, zur Ampel, geführt als Bundeskanzler vom Sozialdemokraten Olaf Scholz, der schon im Wahlkampf Führung versprach. Zu den bereits damals bekannten zu beackernden Problembereichen, Migration und Integration, Klimawandel u.a., kamen als neue krisenhafte Herausforderungen all...

Sie nennen sich die letzte Generation, treten für mehr Klimaschutz ein. Völlig in Ordnung, entspricht es doch auch der Klimawissenschaft. Seit Anfang 2022 inszeniert die letzte Generation sich selbst und ihr Anliegen, das sie anfangs durch einen Hungerstreik in die Öffentlichkeit brachte, durch Lahmlegen des Autoverkehrs, durch Beschmieren von Kunstwerken und Gebäuden und jüngst durch Angriffe auf das Eigentum begüterter Menschen. Der Ärger vieler der von den Aktionen Betroffenen ist da, die...

Bundeskanzler Olaf Scholz macht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, indem er in den Streit des Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck (B'90/Die Grünen)  und des Finanzministers Christian Lindner eingreift und ein Machtwort spricht: "Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen." Ein Kompromiss, der sowohl von den Grünen als auch...

Die Energiekrise, ausgelöst durch die Ukrainekrise, hat die Diskussion über die Kernkraft wieder an die Oberfläche gespült. In Deutschland wird angesichts befürchteter Nöte in der Energieversorgung heftig gestritten. Auf die inhaltlichen Argumente will ich hier gar nicht eingehen, aber vielmehr auf die Entscheidungsprozess, die für mich nicht durchschaubar sind. Nötig für eine Entscheidung ist eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Und wer beschließt darüber? Natürlich in erster Instanz...

Es gibt viele Menschen, die sich um my heimat, our heimat, unser Deutschland Sorgen machen, sich drum sorgen, dass nicht alles optimal läuft. Nachvollziehbar und auch richtig. Dazu gehört auch das Einmischen verantwortungsvoller Staatsbürger in einem demokratischen System. Unter diesen Menschen gibt es manche, die einen Niedergang Deutschlands befürchten - nein, ihn nicht nur befürchten, sondern bereits in vollem Gange sehen. Und unter diesen Menschen gibt es diejenigen, die genau wissen, wer...

Die Zeit der Volksparteien sei vorbei, wurde in der Vergangenheit nicht selten gemunkelt. Erbhöfe gäbe es nicht mehr. Gute Beispiele dafür findet man, wenn man ins europäische Ausland schaut, etwa nach Frankreich oder Italien, wo einst dominierende Volksparteien ins Bodenlose gestürzt sind und neue Parteigebilde aufgestiegen sind bis an die Hebel der Macht. Regierungsbündnisse mit vielen Parteien sind keine Seltenheit mehr. Aber welche Entwicklungen kann Deutschland erwarten? Die...

Bereits im Jahr 2020 deutete vieles darauf hin, dass eine Zeit der schwarz-grünen Regierungskoalitionen anbrechen würde, in denen das konservative Element die entscheidende Klammer sein würde. Doch im Bund kam es anders, als sich zum Erstaunen vieler die SPD derart erholen konnte, dass sie zur stärksten Partei einer Ampelkoalition wurde und mit Olaf Scholz den Kanzler stellen konnte. Diese Ampel hat allerdings etwas sehr Fragiles an sich, was sich in den ersten Regierungsmonaten schon gezeigt...

Angela Merkel, noch einige Tage geschäftsführende Bundeskanzlerin, ist mit dem Großen Zapfenstreich bereits verabschiedet. Sie führt wohl noch einige wichtige Telefonate, bemüht sich vielleicht noch um eine Deeskalation des Konflikts um die Ukraine, eventuell sogar mit Erfolg. Ansonsten richtet sie sich auf ihren Ruhestand ohne politische Verantwortung ein. Es ist nur noch eine Frage von Tagen, bis Olaf Scholz der neue Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird und es zu einer Ampelregierung...

Viele Menschen in Deutschland gehen von einer künftigen Ampelkoalition aus. Nach den Sondierungsverhandlungen laufen nun seit einiger Zeit die Koalitionsverhandlungen, die ohne Schaulaufen über die Bühne gehen, wie wir es 2017 bei den Verhandlungen einer Jamaica-Koalition erlebt haben, die mit dem Ausstieg der FDP endeten, die es vorzog, "nicht zu regieren als falsch zu regieren". Die FDP dürfte es nicht noch einmal dazu kommen lassen wollen, aber da gibt es ja noch die Grünen, in deren Mägen...

Das heute präsentierte Sondierungspapier der Ampelaspiranten SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bleibt in manchen Belangen noch recht allgemein und gibt allenfalls eine Richtung vor. Einige Passagen enthüllen aber bereits jetzt, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, Konkretisierungen, die da sind, mal mehr, mal weniger ausgeprägt:  - Weder neue Steuern oder Steuererhöhungen noch steuerliche Entlastungen - Keine Aufhebung der Schuldenbremse - Keine Anhebung des Renteneintrittsalters -...

In den letzten 16 Jahren stellte die Union mit Angela Merkel die Kanzlerin, zumeist in einer Regierungskoalition Union-SPD, unterbrochen durch Union-FDP. Der Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahlen ist ungewiss, verschiedenste Koalitionen sind optional. Von Richtungsstreit ist oftmals die Rede, was ich den Grünen abnehme, aber ansonsten geht es m.E. hauptsächlich um Macht der Macht willen. Rot-Grün-Rot hat reale Chancen, wenn die LINKE ihre Forderung nach einem Nato-Ausstieg auf Eis legt....

1. Wie stehen Sie zur Fahrradpolitik? 2. Wie sollte soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sinnvoll verbunden werden? 3. Was halten Sie von dem CO2-Zertifikatshandel? Ich lade alle Myheimatler zu Meinungsäußerungen und zu einer sachlichen Diskussion ein. Persönliche Anfeindungen sind tabu. Mal schauen, ob Myheimat jenseits der Sprachlosigkeit liegt. Ein Hinweis noch zum aktuellen Anlass: Eine Politikerin, sogar im Landesvorstand ihrer Partei, wusste auf die drei Fragen keine Antwort, war...

Noch stehen laut heutigem Politbarometer des ZDF die Chancen für die Grünen ganz gut, allerdings - Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schwächelt. Es scheint Bewegung in die Stimmungslage der Deutschen zu kommen. Das Ranking der beliebtesten Politiker führt weiterhin Angela Merkel (CDU) an, gefolgt von Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD / Kanzlerkandidat), Annalena Baerbock (Grüne / Kanzlerkandidatin), Jens Spahn (CDU), Armin Laschet (CDU /...

Der Wahlkampf hat begonnen. Die Parteien positionieren sich. Für Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, "spielen neben dem Klimaschutz die soziale Frage und eine gemeinsame europäische Außenpolitik eine zentrale Rolle". Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl im September stärkste Fraktion und Annalena Baerbock die Nachfolgerin von Angela Merkel im Kanzleramt werden, kann als erstes Gesetz ein Klimaschutzsofortprogramm erwartet werden, wie von der Kanzlerkandidatin jetzt zu...

Vorsicht, die Jakobiner sind zurückgekehrt! Sie haben ihre Ohren überall. Gegen den rigorosen Kampf der Jakobiner gegen Rassismus und jegliche Diskriminierung ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Wenn du ein Rassist bist, so sollen die Jakobiner es auch thematisieren und versuchen, dich von einer antirassistischen Haltung zu überzeugen. Aber pass auf: Den Stempel eines Rassisten bekommst du, wenn du bestimmte Wörter aussprichst oder aufschreibst. Das sind die entscheidenden Kriterien. Nichts...

Unruhige Zeiten, die politischen Parteien stellen sich auf für die Bundestagswahlen im September. Die Ära Merkel endet auf deren eigenen Wunsch hin. Wer wird der nächste Bundeskanzler, die nächste Bundeskanzlerin? SPDDie erste Partei, die ihren Kandidaten für das Amt kürte, war die SPD. Olaf Scholz, der fleißige Buchhalter. Auswirkungen auf die Wählergunst? Keine. Die SPD dümpelt in den Umfragen weiter dahin. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Parteivorsitzenden, sind schlechte...

Der Prozess der Energiewende in Deutschland läuft schleppend. An vielen Stellen knirscht und knackt es. Jetzt fordert die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag eine weitgehende Pflicht zum Bau von Solaranlagen auf geeigneten Dächern, nicht nur  Neubauten betreffend, sondern unter bestimmten Bedingungen auch Bestandsbauten.  In NRW werden derzeit knappe 7 Prozent der möglichen Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen auf Dächern genutzt. Dabei könnte eine Nutzung des gesamten...

Corona, weiterhin wichtiges, aber enervierendes Thema Nr.1. Klima? Nebensächlich. Alles andere übrigens auch. Und in der Wählergunst? Die Union vorne, gefolgt von den Grünen, die mitregierenden Sozialdemokraten auf verlorenem Posten. Dennoch: Union plus SPD könnte reichen. Aber wer will das schon?! Und die AfD als Gegner der Coronapolitik? Nix mit Zustimmung. Fatal für die Partei. Und die Linken? Was soll der Wähler von ihnen erwarten? Wo ist ihr Profil? Die FDP? Ja, sie könnte Zukunft mit...