Flüchtlingsrat NRW

Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt? Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der...

Keine ZAB in Münster! Nach breiten Protesten entscheidet Rat gegen Rückkehrbehörde In seiner gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt Münster die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) vor Ort abgelehnt und stattdessen für den weiteren Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung gestimmt. Ein großes Bündnis aus der Zivilgesellschaft, unter anderem Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen hatte in den Wochen zuvor mit Protestaktionen, einem Offenen Brief und Gesprächen mit...

Zum Tag der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat NRW die Umsetzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Gebote Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wird die Einhaltung grundlegender Rechte, die für alle Menschen weltweit gelten, angemahnt. Dabei muss der Blick nicht bis ins Ausland geworfen werden: auch in Nordrhein-Westfalen werden Menschenrechte systematisch verletzt. Unter anderem sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht auf...

Tag des Flüchtlings 2017: Flüchtlingsrechte schützen! Der Flüchtlingsrat NRW fordert von Landes- und Bundesregierung Trendwende gegen Rechts Die Flüchtlingszahlen bleiben weltweit auf einem Rekordniveau. Der UNHCR registrierte 2016 über 65 Mio. Menschen auf der Flucht. In Deutschland hat sich die Zahl der Neuankommenden mit rund 90.000 im 1. Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit über 200.000 Personen drastisch reduziert. Auf Rekordniveau hierzulande sind hingegen nach wie vor die...

Abschiebungen als Wahlkampfmittel Flüchtlingsrat NRW kritisiert Propaganda des Landes NRW für die Bundestagswahl Gleich drei Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf stehen kurz bevor: morgen, den 12.09., ist eine Sammelabschiebung nach Afghanistan, sowie eine nach Albanien/Kosovo geplant, eine weitere soll am Mittwoch, den 13.09., nach Serbien erfolgen. Der Flüchtlingsrat NRW sieht insbesondere in der Sammelabschiebung nach Afghanistan ein klares Zeichen, kurz vor der Bundestagswahl mit...

Über 11.000 Unterschriften für einen NRW-Abschiebungsstopp nach Afghanistan Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung in spe zum Handeln auf Nach dreimonatiger Laufzeit endet die Petition des Flüchtlingsrats NRW „Keine Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan“. 11.142 Menschen aus allen Regionen NRWs appellieren an die Landesregierung, unter anderem einen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp zu erlassen. Damit wurde das Petitionsziel von 10.000 UnterstützerInnen übertroffen. Auch...

Gut integriert und trotzdem nach Afghanistan abgeschoben Flüchtlingsrat NRW kritisiert offensichtlichen Wortbruch des Innenministers Nach Verlautbarungen des Innenministeriums NRW werden momentan ausschließlich „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen in das unsichere und krisengeschüttelte Land abgeschoben werden: sogenannte „Gefährder“, Straftäter und Integrationsverweigerer. Während der Flüchtlingsrat NRW bereits diese Praxis wiederholt kritisiert hat und sich im Rahmen einer laufenden Petition...

Flüchtlingsrat NRW: Großer Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan 2000 TeilnehmerInnen demonstrierten heute in Düsseldorf gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat NRW für einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan In ganz Deutschland sind heute Menschen für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan auf die Straße gegangen. Demonstrationen fanden unter anderem in Berlin, Hamburg, Hannover, Nürnberg, Trier, Erfurt, Wiesbaden, Augsburg, Bayreuth und Schwerin statt. In Düsseldorf kamen etwa...

Flüchtlingspolitik im Fokus der Landtagswahl Der Flüchtlingsrat NRW veranstaltet im Februar und März 2017 mehrere Podiumsdiskussionen zur Flüchtlingspolitik in NRW. Am 3. Februar findet in Bielefeld die Auftaktveranstaltung statt. Am 14. Mai 2017 sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Anlass hat der Flüchtlingsrat NRW Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um mit ihnen über aktuelle flüchtlingspolitische Herausforderungen und ihre Vorstellungen von einer...

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen! Hohe Erwartungen an grün und links mitregierte Bundesländer PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon am kommenden...

Ehrenamtspreis geht an Initiative aus Ense Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den mit 500 Euro dotierten Ehrenamtspreis am Samstagabend an die Initiative „Flüchtlinge werden Nachbarn – in Ense“ Über 130 Gäste haben der Ehrenamtspreisverleihung des Flüchtlingsrats NRW in Essen, in der Zeche Carl, beigewohnt. Der Ehrenamtspreis wurde zum ersten Mal – anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Flüchtlingsrats NRW in diesem Jahr – ausgelobt. Der Preis steht symbolisch für den ehrenamtlichen Einsatz...

Flüchtlingsrat NRW fordert: Keine Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen! Im Zuge des steigenden Abschiebungsdrucks, insbesondere gegenüber Menschen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, geraten in NRW nun selbst unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ins Visier der Ausländerbehörden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen allein, ohne Elternteil, nach Deutschland und zählen zum Kreis der besonders schutzbedürftigen Personen. Um ihrem Schutzbedarf...

Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage Flüchtlingsrat NRW: Negative Auswirkungen des Integrationsgesetzes abschwächen! Mit dem Integrationsgesetz ist am 06.08.2016 auch die neue, rechtlich und menschlich höchst problematische, Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Bisher hatten Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung das Recht zur Freizügigkeit innerhalb der BRD. Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen – für drei Jahre in...

Menschlichkeit wird bestraft Der Entwurf des neuen Integrationsgesetzes sendet ein verheerendes Signal an engagierte Bürger – über 20.000 Bürgen in Deutschland drohen extrem hohe finanzielle Belastungen, nicht wenigen der finanzielle Ruin. Das neue Integrationsgesetzes bestraft diejenigen, die sich für syrische Flüchtlinge besonders eingesetzt haben. Es geht um die langen Laufzeiten der Verpflichtungserklärungen für die legale Einreise von syrischen Kontingent-Flüchtlingen über die Bundes- und...

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland Die Flüchtlingsräte der Bundesländer, PRO ASYL und zahlreiche Flüchtlingsinitiativen fordern die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland. Das Flüchtlingscamp in Idomeni ist geräumt. Tausende Geflüchtete wurden in menschenunwürdige Aufnahmelager und Gefängnisse in Griechenland verteilt und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit entfernt. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei....

Landtagswahlen offenbaren erschreckende Tendenzen zur Haltung gegenüber Flüchtlingen Der Erfolg der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist in hohem Maße Besorgnis erregend. Die Zahl der Menschen, die bereit sind, eine rechtspopulistische Partei mit teils offen rassistischen und nationalistischen Tendenzen zu wählen, steigt. Der 13. März 2016 ist ein Schlag für alle, die sich in Deutschland...

Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsrat und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen. „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. In dieser Woche hat die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Soeben...

Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös! Flüchtlingsrat NRW e.V. kritisiert die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen. „Der Bundesrat muss die verfassungswidrigen Gesetzesänderungen stoppen“, fordert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW e.V. In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch den Bundestag. Soeben hat der Bundestag den...

Kosovaren sind keine Flüchtlinge zweiter Klasse Seit kurzem hängt die Bezirksregierung Arnsberg sogenannte „Merkblätter“ in Landesaufnahmeeinrichtungen aus, in denen Flüchtlinge aus dem Kosovo untergebracht sind. Diese Blätter fordern die Betroffenen kollektiv zur freiwilligen Rückkehr auf, indem ihr Bemühen um einen Aufenthaltstitel in Deutschland als aussichtslos dargestellt wird. Das Merkblatt ist mit dem neutralen Titel „Informationen zu Ihrem Aufenthalt in Deutschland“ überschrieben,...

Die Asylverfahren von Kosovaren sollen künftig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller entschieden werden, da zunehmend mehr Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland fliehen. NRWs Innenminister Ralf Jäger „begrüßt“ diese geplante Beschleunigung der Verfahren laut einer Pressemitteilung vom 11. Februar und hofft, dass dadurch die Zahl der „massenhaft“ fliehenden Menschen verringert werden könne. Kosovaren unterlägen, laut Jäger, irrtümlich der „Illusion“, dauerhaft in Deutschland...

Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende: Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asyl­bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, fordern die Landesflüchtlingsräte die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes und keine Neuauflage, wie von der...

"Nachdem der NRW-Wintererlass am 31.3.2011 ausgelaufen ist, setzt die Landesregierung die im Jahr 2010 begonnenen Sammelabschiebungen von Roma, Ashkali und Ägyptern (RAE) planmäßig fort. Bereits am 5. April sind Roma aus NRW nach Serbien abgeschoben worden, am heutigen Dienstag erfolgt ein Sammelflug nach Pristina (Kosovo). „Die Hoffnung, dass die Landespolitiker den Abschiebestopp über den Winter zum Anlass nehmen, über eine dauerhafte Lösung für die langjährig hier lebenden RAE nachzudenken,...