Flüchtlingsrat NRW

Gemeinsames Statement von 62 Organisationen: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das...

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz. Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt...

Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna (Mahsa) Amînî, die am 13. September verhaftet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll, breiten sich ausgehend von ihrer Heimatstadt Saqqez...

Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regie-rungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste –und fordern von...

Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher! Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen! Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht...

Flüchtlingsrat NRW fordert:Ausnahmezustand für Menschenrechte beenden! Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat NRW die Achtung der universalen Menschenrechte für Schutzsuchende. Obwohl mitder Allgemeinen Erklärung der Menschenrechteund der Europäischen Menschen-rechtskonvention, deren 70-jähriges Bestehen dieses Jahr gewürdigt wird,wichtigeGarantenfür die individuellen Menschenrechte geschaffen wurden, befinden sich die Grund-und Menschenrechte von...

Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister:Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime! Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien/ Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime!Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe, Sea-Watch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und zahlreiche weitere deutsche und deutsch-syrische...

Zum Tag der Menschenrechte Gleichberechtigte Teilhabe von Flüchtlingen! Anlässlich des Tags der Menschenrechte kritisiert der Flüchtlingsrat NRW die zunehmende Entrechtung Schutzsuchender. Sowohl die Bundesregierung als auch die nordrhein-westfälische Landesregierung setzen derzeit alles daran, durch Abschottung und Abschreckung migrationspolitische Zieledurchzusetzen. Obwohl sich Deutschland im Rahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechteund weiterer völkerrechtlicher und...

Unterbringung in Landesaufnahmeeinrichtungen: Immer mehr für immer länger Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Verfestigung umstrittener Praxen durch neuen Erlass Nachdem bereits am 19.12.2018 das Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG in Kraft trat, mit dem die maximale Unterbringungsdauer in Landeseinrichtungen für bestimmte Personengruppen auf 24 Monate erhöht wurde, veröffentlicht das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen nun den...

Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt? Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern Der EuGH hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der...

Keine ZAB in Münster! Nach breiten Protesten entscheidet Rat gegen Rückkehrbehörde In seiner gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt Münster die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) vor Ort abgelehnt und stattdessen für den weiteren Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung gestimmt. Ein großes Bündnis aus der Zivilgesellschaft, unter anderem Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen hatte in den Wochen zuvor mit Protestaktionen, einem Offenen Brief und Gesprächen mit...

Zum Tag der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat NRW die Umsetzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Gebote Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wird die Einhaltung grundlegender Rechte, die für alle Menschen weltweit gelten, angemahnt. Dabei muss der Blick nicht bis ins Ausland geworfen werden: auch in Nordrhein-Westfalen werden Menschenrechte systematisch verletzt. Unter anderem sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht auf...

Tag des Flüchtlings 2017: Flüchtlingsrechte schützen! Der Flüchtlingsrat NRW fordert von Landes- und Bundesregierung Trendwende gegen Rechts Die Flüchtlingszahlen bleiben weltweit auf einem Rekordniveau. Der UNHCR registrierte 2016 über 65 Mio. Menschen auf der Flucht. In Deutschland hat sich die Zahl der Neuankommenden mit rund 90.000 im 1. Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit über 200.000 Personen drastisch reduziert. Auf Rekordniveau hierzulande sind hingegen nach wie vor die...

Abschiebungen als Wahlkampfmittel Flüchtlingsrat NRW kritisiert Propaganda des Landes NRW für die Bundestagswahl Gleich drei Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf stehen kurz bevor: morgen, den 12.09., ist eine Sammelabschiebung nach Afghanistan, sowie eine nach Albanien/Kosovo geplant, eine weitere soll am Mittwoch, den 13.09., nach Serbien erfolgen. Der Flüchtlingsrat NRW sieht insbesondere in der Sammelabschiebung nach Afghanistan ein klares Zeichen, kurz vor der Bundestagswahl mit...

Über 11.000 Unterschriften für einen NRW-Abschiebungsstopp nach Afghanistan Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung in spe zum Handeln auf Nach dreimonatiger Laufzeit endet die Petition des Flüchtlingsrats NRW „Keine Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan“. 11.142 Menschen aus allen Regionen NRWs appellieren an die Landesregierung, unter anderem einen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp zu erlassen. Damit wurde das Petitionsziel von 10.000 UnterstützerInnen übertroffen. Auch...

Gut integriert und trotzdem nach Afghanistan abgeschoben Flüchtlingsrat NRW kritisiert offensichtlichen Wortbruch des Innenministers Nach Verlautbarungen des Innenministeriums NRW werden momentan ausschließlich „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen in das unsichere und krisengeschüttelte Land abgeschoben werden: sogenannte „Gefährder“, Straftäter und Integrationsverweigerer. Während der Flüchtlingsrat NRW bereits diese Praxis wiederholt kritisiert hat und sich im Rahmen einer laufenden Petition...

Flüchtlingsrat NRW: Großer Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan 2000 TeilnehmerInnen demonstrierten heute in Düsseldorf gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat NRW für einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan In ganz Deutschland sind heute Menschen für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan auf die Straße gegangen. Demonstrationen fanden unter anderem in Berlin, Hamburg, Hannover, Nürnberg, Trier, Erfurt, Wiesbaden, Augsburg, Bayreuth und Schwerin statt. In Düsseldorf kamen etwa...

Flüchtlingspolitik im Fokus der Landtagswahl Der Flüchtlingsrat NRW veranstaltet im Februar und März 2017 mehrere Podiumsdiskussionen zur Flüchtlingspolitik in NRW. Am 3. Februar findet in Bielefeld die Auftaktveranstaltung statt. Am 14. Mai 2017 sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Anlass hat der Flüchtlingsrat NRW Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um mit ihnen über aktuelle flüchtlingspolitische Herausforderungen und ihre Vorstellungen von einer...

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen! Hohe Erwartungen an grün und links mitregierte Bundesländer PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon am kommenden...

Ehrenamtspreis geht an Initiative aus Ense Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den mit 500 Euro dotierten Ehrenamtspreis am Samstagabend an die Initiative „Flüchtlinge werden Nachbarn – in Ense“ Über 130 Gäste haben der Ehrenamtspreisverleihung des Flüchtlingsrats NRW in Essen, in der Zeche Carl, beigewohnt. Der Ehrenamtspreis wurde zum ersten Mal – anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Flüchtlingsrats NRW in diesem Jahr – ausgelobt. Der Preis steht symbolisch für den ehrenamtlichen Einsatz...

Flüchtlingsrat NRW fordert: Keine Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen! Im Zuge des steigenden Abschiebungsdrucks, insbesondere gegenüber Menschen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, geraten in NRW nun selbst unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ins Visier der Ausländerbehörden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen allein, ohne Elternteil, nach Deutschland und zählen zum Kreis der besonders schutzbedürftigen Personen. Um ihrem Schutzbedarf...

Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage Flüchtlingsrat NRW: Negative Auswirkungen des Integrationsgesetzes abschwächen! Mit dem Integrationsgesetz ist am 06.08.2016 auch die neue, rechtlich und menschlich höchst problematische, Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Bisher hatten Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung das Recht zur Freizügigkeit innerhalb der BRD. Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen – für drei Jahre in...

Menschlichkeit wird bestraft Der Entwurf des neuen Integrationsgesetzes sendet ein verheerendes Signal an engagierte Bürger – über 20.000 Bürgen in Deutschland drohen extrem hohe finanzielle Belastungen, nicht wenigen der finanzielle Ruin. Das neue Integrationsgesetzes bestraft diejenigen, die sich für syrische Flüchtlinge besonders eingesetzt haben. Es geht um die langen Laufzeiten der Verpflichtungserklärungen für die legale Einreise von syrischen Kontingent-Flüchtlingen über die Bundes- und...

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland Die Flüchtlingsräte der Bundesländer, PRO ASYL und zahlreiche Flüchtlingsinitiativen fordern die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland. Das Flüchtlingscamp in Idomeni ist geräumt. Tausende Geflüchtete wurden in menschenunwürdige Aufnahmelager und Gefängnisse in Griechenland verteilt und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit entfernt. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei....

Landtagswahlen offenbaren erschreckende Tendenzen zur Haltung gegenüber Flüchtlingen Der Erfolg der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist in hohem Maße Besorgnis erregend. Die Zahl der Menschen, die bereit sind, eine rechtspopulistische Partei mit teils offen rassistischen und nationalistischen Tendenzen zu wählen, steigt. Der 13. März 2016 ist ein Schlag für alle, die sich in Deutschland...

Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsrat und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen. „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. In dieser Woche hat die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Soeben...

Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös! Flüchtlingsrat NRW e.V. kritisiert die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen. „Der Bundesrat muss die verfassungswidrigen Gesetzesänderungen stoppen“, fordert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW e.V. In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch den Bundestag. Soeben hat der Bundestag den...

Kosovaren sind keine Flüchtlinge zweiter Klasse Seit kurzem hängt die Bezirksregierung Arnsberg sogenannte „Merkblätter“ in Landesaufnahmeeinrichtungen aus, in denen Flüchtlinge aus dem Kosovo untergebracht sind. Diese Blätter fordern die Betroffenen kollektiv zur freiwilligen Rückkehr auf, indem ihr Bemühen um einen Aufenthaltstitel in Deutschland als aussichtslos dargestellt wird. Das Merkblatt ist mit dem neutralen Titel „Informationen zu Ihrem Aufenthalt in Deutschland“ überschrieben,...

Die Asylverfahren von Kosovaren sollen künftig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller entschieden werden, da zunehmend mehr Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland fliehen. NRWs Innenminister Ralf Jäger „begrüßt“ diese geplante Beschleunigung der Verfahren laut einer Pressemitteilung vom 11. Februar und hofft, dass dadurch die Zahl der „massenhaft“ fliehenden Menschen verringert werden könne. Kosovaren unterlägen, laut Jäger, irrtümlich der „Illusion“, dauerhaft in Deutschland...