DGB

Die minimale Erhöhung der Regelsätze, die von den Sozialverbänden, Gewerkschaften, Grünen und Linken als viel zu gering bezeichnet wird, muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kritiker fordern eine wesentlich höhere Anhebung der ALG II-Sätze sowie eine grundlegend Reform des Systems. Auch die FDP fordert eine Reform von Hartz IV. Eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze würde Sozialleistungsempfängern den Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben erleichtern, so die Partei....

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis, nahezu einer Million Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wurde nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete heute, 5. November 2019, sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Es ging dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen oder halt...

Die Europawahlen (23.-26. Mai) werfen ihre Schatten voraus. Die politische Diskussion in Deutschland und Europa entzündet sich an der Gretchenfrage: Wie weiter in Europa? Um diese Diskussion zu befeuern, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Aktionen rund um den 1. Mai unter das Motto „Europa: Jetzt aber richtig!“ (Einzelheiten hier). Für den 19. Mai ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen auf, in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München...

Paul Schreyer, Journalist und Autor,  weist in einem bemerkenswerten Artikel - veröffentlicht am 2. April 2018 bei Telepolis, dem Nachrichtenportal von heise-online - auf eine Studie der Universität Osnabrück aus dem Jahre 2016 hin. Das Ergebnis der Studie ist hochbrisant, denn sie belegt, dass nicht nur in den USA sondern auch in der Bundesrepublik die „westliche Demokratie“ ziemlich hohl ist. Die Autoren Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer weisen nach, dass in der Bundesrepublik die...

DGB-Forderungen für Jamaika-Sondierungen Für mehr Gerechtigkeit: Wohngeld und Kindergeld reformieren Geringverdienende unterstützen und Kinderarmut bekämpfen Schattenseiten im "Wohlfühl-Land": Im reichen Deutschland liegt die Armutsquote bei fast 20 Prozent, für viele Menschen wird Wohnen zum Luxus. Daran muss sich dringend etwas ändern - zum Beispiel durch schnelle und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und Reformen bei Wohn- und Kindergeld. Armut in einem reichen Land Steigende...

Der 1. Mai wird als Internationaler Tag der Arbeiterbewegung in vielen Ländern gefeiert. Auch in der Bundesrepblik Deutschland gibt es zahlreiche Aufrufe sich an den Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen. Mein persönlicher Favorit ist in diesem Jahr der Aufruf des Bündnisses Gemeingut in Bürger_innenhand. Das Bündnis mobilisiert gegen das Vorhaben die bundesdeutschen Autobahnen der Finanzindustrie als Renditeobjekte in den Rachen zu werfen: Wir wollen keine Grundgesetzänderung und...

Der "Welttag für menschenwürdige Arbeit" wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) bei dessen Neugründung im Jahr 2006 als internationaler Tag für Gute Arbeit ins Leben gerufen. Der Tag wurde zum ersten Mal im Jahr 2008 begangen. An diesem Tag treten die Gewerkschaften weltweit und öffentlich für die Herstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen ein und weisen damit auf ein Hauptanliegen des IGB hin. Darunter versteht der IGB in einem umfassenden Sinne insbesondere auch ein Verbot der...

Der Antikriegstag oder Weltfriedenstag wir an unterschidelichen Tagen von unteschiedliche Akteuren gebangen. Am 1. Januar mahnt die katholische Kirche. Am 26. September wird in Zusammenhängen der UNO für eine friedliche Welt an die Mächtigen dieser ERde appelliert. Seit Beginn der 1950er Jahre wurde in der DDR der 1. September als „Tag des Friedens“ bzw. als „Weltfriedenstag“ bezeichnet, an dem die Öffentlichkeit in Versammlungen und Kundgebungen zum Eintreten für den Weltfrieden aufgerufen...

Berlin, 27. Juli 2017 Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages denken gerade laut über eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf 10 Stunden nach. Zur Begründung führen sie die Digitalisierung der Arbeitswelt an. Merkels Vizekanzler Gabriel zeigt sich offen. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nicht. Er kritisiert: "Da scheint jemand schnurstracks in die Vergangenheit zu...

Chance für Europa Die 2012 ins Leben gerufene Initiative »Europa neu begründen« veröffentlichte am Dienstag unter der Überschrift »Griechenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa« eine Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören Gewerkschaftsvorsitzende, Wissenschaftler und Politiker: Erklärung „Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU...

Freitheitslieder mit dem Marburger Chor »Politöne« und Pit Metz Mittwoch, 13. November 2013 Beginn: 20:0 Uhr Eintritt frei Waggonhalle Kulturzentrum e.V. Rudolf-Bultmann-Straße 2A | D 35039 Marburg Wenn tausende von Deutschen zu Müller-Westernhagens »Freiheit, Freiheit« grölen, sind noch lange nicht alle frei. Freiheit und Unterdrückung sind in Deutschland schon oft seltsame Geschwister gewesen. Dies zeigt das aktuelle Programm der Marburger »Politöne« auf unterhaltsam-abwechslungsreiche Art....

Marburg, 2. September 2013 DGB-Sonderzug Abfahrt Marburg 10.30 Uhr Hauptbahnhof Samstag, den 7. September Flagge zeigen für den Politikwechsel DGB-Sonderzug nach Frankfurt "Flagge zeigen für einen Politikwechsel". Unter diesem Motto rufen der DGB Hessen-Thüringen und der DGB Bezirk West zu einer Demonstration in Frankfurt am Main auf. Der Demonstrationszug wird am 7. September ab 12.00 Uhr vom Baseler Platz zum Römerberg führen. DIE LINKE. Hessen und der KV DIE LINKE Marburg-Biedenkopf rufen...

Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Unter dem Motto »Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa« finden zum 1. Mai in diesem Jahr in Marburg eine Demonstration, eine Kundgebung und ein Maifest statt. Die Demonstration beginnt um 11:00 Uhr vor dem DGB-Haus in der Bahnhofsraße und endet auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz. Am Marktplatz findet um 11:45 Uhr vor dem historischen Rathaus eine Zwischenkundgebung statt. Auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz beginnt um 12:30 Uhr die...