CDU

Rüstungsexporte auf Rekordhoch "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. "Dass Saudi Arabien...

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

„Der Urnengang eines Wählers ist kein Waschmittelkauf!“ – Hinter den Kulissen der Kirchhainer Lokalpolitik ist ein heftiger Streit über die Plakatierungen an den Stellwänden, die vor jeder Wahl von der Stadt aufgebaut werden, ausgebrochen. Weil alle Fraktionen in dieser Sache tief gespalten sind, hat man an oberster Stelle verfügt, dass das Plakatekleben erst einmal ausgesetzt wird, bis eine öffentliche Beratung im Stadtparlament stattgefunden hat und ein Beschluss vorliegt. Denn bis jetzt hat...

von Hh. Hamel gelöscht

Es stand auf keiner Tagesordnung und beherrschte doch den Koalitionsgipfel am Donnerstag in Berlin. Kein anderer als der vorher bei seiner eigenen Partei arg in die Kritik geratene Guido Westerwelle brachte die Lawine ins Rollen. In einer mitreißenden Rede machte er deutlich, wozu Politiker da sind. „Man muss die Bedürfnisse der Deutschen fest im Auge haben!“ „Weg mit der schweißtreibenden Räumungsarbeit bei Schneefall!“ Diese und andere Worte rief er in die Runde. Man solle doch endlich...