Bundestagswahl

Die Wahlumfragen zur Bundestagswahl zeigen, ein tatsächlicher Politikwechsel wäre möglich. Denn: Wenn sich irgendetwas in der Bundesrepublik Deutschland in Richtung einer sozial gerechteren, friedlicheren, Mensch und Natur nicht ausbeutenden und ein selbstbestimmtes Leben fördernde Gesellschaft bewegen soll, wird dies - wenn überhaupt - nur unter einer Rot-Grün-Roten Bundesregierung möglich sein. Rein rechnerisch zeigen die derzeitigen Umfragen, dass eine solche Konstellation möglich ist. Ob...

In der Fünfkampf-Diskussion der kleinen Parteien fiel Moderatorin Sonia Mikisch aus der Rolle (ab min 23:50) und hielt ein Gegenreferat zu Sahra Wagenknechts Bemerkungen zur Rente in Österreich. Eine Replik ließ sie nicht zu, eine Frage stellte sie nicht. Sahra Wagenknecht kontert auf Facebook mit einem Faktencheck der Mikisch-Statements. Ich würde sagen, nun ist der „Faktenfinder“ der ARD gefragt. Ich bin gespannmt, wie die "Faktenfinder" der ARD sich herauswinden werden. Als Lektüre ist den...

Mit 28 Stimmen ging Elisabeth Kula (DIE LINKE) als Siegerin aus der Endabstimmung von Klienten, Fortbildungsteilnehmer_innen und Mitarbeit_innen des Vereins Arbeit und Bildung e.V. hervor. Lag sie zu Beginn der Veranstaltung noch knapp hinter dem Mandatsinhaber Sören Bartol zurück, konnte sie im Laufe der Diskussion das direkte Duell mit 28 zu 18 Stimmen klar für sich entscheiden. Der Verein hatte anlässlich der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion in das Marburger Rathaus geladen....

Die SPD und ihr Spitzenkandidat kämpfen nach einem fulminanten Höhenflug bei den Umfragewerten im Frühjahr des Jahres 2017 inzwischen gegen einen Abwärtstrend, der in die Nähe der 20-Prozent-Marke führt. Ob mit dem mutlosen Wahlprogramm und dem Schmusekurs gegenüber dem Koalitionspartner CDU der Kandidat noch einmal Oberwasser gewinnt? Fraglich. Letzten Freitag haben Kandidat und Partei jedenfalls wieder eine Gelegenheit verpasst sich gegenüber dem Koalitionspartner nicht nur verbal, sondern...

Lebensstandard gesichert? Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter sichern und wirksam vor Armut schützen. Bei dem derzeitigen System ist das nicht der Fall. Mit den Renten „reformen“ von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Durch die...

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend machen die Sozialdemokraten Druck beim Streitthema „Ehe für alle“. Kurz nach der Landtagswahl im Saarland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD eigenes Profil zeigen, wagt es aber nicht, im Bundestag gegen die Union zu stimmen. Natürlich ist es längst überfällig, homosexuellen Paaren dieselben Rechte zu gewähren, wie das in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Aber warum will die SPD nicht auch bei der Rente, der...

Marburg, im Oktober 2013 (Zu Episode II) In dieser Rubrik werde ich versuchen, nach und nach ökonomische und monetäre Grundlagenkenntnisse zu vermitteln. Dies ist umso dringender geboten, da Frau Merkel, hier künftig "Mutti" genannt, die alte und neue Bundeskanzlerin sein wird, sei es mit Hilfe der Sozialdemokraten oder der Grünen. Weder SPD noch Grüne werden die neue Regierung von dem bisherigen ökonomischen Crash-Kurs abbringen. Zur Einstimmung ein Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl...

Marburg, Ende September 2013 Nach der Wahl Ein Statement von Konstantin Wecker: Nachdem ja einige offensichtlich der Meinung sind, Demokratie hieße, dass man sich über ein Wahlergebnis nicht mehr aufregen darf, während andere die Haltung "Hauptsache uns geht's gut" für moralisch einwandfrei und philosophisch überlegen halten ... gebe ich mich hiermit geschlagen und bewerbe mich um die Staatsbürgerschaft im Gelobten Land: der Bundesrepublik von Absurdistan! (Team Wecker: wir weisen vorsorglich...

Marburg, 20. September 2013 Weitersagen: Wählen gehen Am Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig sind die Hess_innen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit ist es bei einigen Intellektuellen groß in Mode wortreich zu begründen, weshalb sie nicht zur Wahl gehen. Meiner Ansicht nach liegen diese Menschen völlig falsch. Viele Frauen und Männer ließen beim Kampf für das allgemeine Wahlrecht ihr Leben. Allein ihnen zu Ehren ist es vornehme Pflicht, das...

Marburg, im September 2013 Es ist Wahlkampf. Dennoch werden politische Inhalte wenig diskutiert. Ein wichtiges bundespolitisches Thema sind die Renten und die Rentenkonzepte der Parteien. Hier einige Informationen zum Rentenkonzept der Partei DIE LINKE: Statt Flaschen sammeln: 1050 Euro Mindestrente „Denk an Deine Rente in der Nacht, da wirst Du um den Schlaf gebracht“ lautet ein abgewandelter Satz von Heinrich Heine. Denn in Deutschland grassiert die Altersarmut. Rentnerinnen und Rentner...

Weil es die Rheingemeinde Monheim geschafft hat, durch eine Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf unfaire Weise gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen, indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern...

Marburg, im September 2013 Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichen Konstantin Wecker und Prinz Chaos II im Freitag einen Beitrag: Vielleicht muss gar nicht mehr viel passieren, bis wir aus dem Dornröschenschlaf erwachen. Konstantin Wecker und Prinz Chaos II haben jedenfalls Hoffnung. Dieser Beitrag ist es wert, vor der Wahlentscheidung gelesen zu werden. Er macht Mut zur Veränderung. Dieser Beitrag erscheint in der Rubrik "Kultur", weil "Kulturschaffende" dazu aufrufen, sich in die...

Deutschland wird jetzt doch die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Kennen deutsche Politiker nicht das Deutsche Grundgesetz? (Zitat): Artikel 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. KEIN KOMMENTAR!

Marburg, 3. September 2013 Brüderle lügt - und zwar völlig unverfroren. In der ARD-Sendung "Der TV-Dreikampf" trafen Gregor Gysi (DIE LINKE), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Rainer Brüderle (FDP) live aufeinander. In einer hitzigen Debatte versuchte Brüderle die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögenssteuer als Anschlag auf "den Mittelstand" zu verkaufen und tat den Einwand von Gysi und Trittin, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nicht betroffen sei, als...

Marburg, 2. September 2013 DGB-Sonderzug Abfahrt Marburg 10.30 Uhr Hauptbahnhof Samstag, den 7. September Flagge zeigen für den Politikwechsel DGB-Sonderzug nach Frankfurt "Flagge zeigen für einen Politikwechsel". Unter diesem Motto rufen der DGB Hessen-Thüringen und der DGB Bezirk West zu einer Demonstration in Frankfurt am Main auf. Der Demonstrationszug wird am 7. September ab 12.00 Uhr vom Baseler Platz zum Römerberg führen. DIE LINKE. Hessen und der KV DIE LINKE Marburg-Biedenkopf rufen...

Marburg, August 2013 Wie Europa retten? Der Euro, die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit. So lautete das Motto einer Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Köln. Das düstere Fazit: Deutschland und Europa vor dem Abgrund. Über die Geburtsfehler des Euro gab es kaum Meinungsverschiedenheiten: Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik verschärft die soziale Ungleichheit und das Ungleichgewicht zwischen den Euro-Staaten, der Austeritätspolitik im...

im August 2013 Sonntag, 25. August 2013, ab 14.30 Uhr Waggonhalle Marburg Einladung: Fest der LINKEN Der Kreisverband DIE LINKE Marburg-Biedenkopf feiert sein Sommerfest. Und lädt die Bevölkerung des Landkreises herzlich dazu ein. Bei Musik, Tanz, Poetry, Essen und Trinken kann der Stress des Alltags für ein paar Stunden vergessen werden. Das Fest soll für Groß und Klein, Reich und Arm gleichermaßen anziehend sein: Deshalb gibt es ein Kinderprogramm und die Preise an Theke und Buffett sind...

Marburg, im Juli 2013 Glaubt man den Demoskopen, ist die Kanzlerin bei den Bundesdeutschen beliebt wie nie. Bei einer Direktwahl hätte Problem“peer“ Steinbrück nicht den Hauch einer Chance gegen Mutti. Sie versteht es, einer großen Mehrheit zu vermitteln, mit ihr komme Deutschland gut durch die Krise und sie habe ökonomisch (fast) alles im Griff. Hier der Versuch einer Demontage – eine Polemik: Mutti ist unfähig Mutti ist unfähig, unfähig die einzelwirtschaftliche Sichtweise ihrer Schwestern im...

DIE LINKE beschließt „das beste Wahlprogramm“ Auf ihrem Parteitag in Dresden beschloss DIE LINKE ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Unter dem Titel "100 Prozent sozial" werden die Forderungen nach einem Umbau unserer Gesellschaft erhoben. Zentrales Thema ist die Umkehr der radikalen Umverteilung von unten nach oben. Da die meisten Kommentare in den Medien ein ziemlich verzerrtes Bild vom Programm zeichnen, habe ich die Reden der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie...

18.02.2013 Mindestlohn noch vor der nächsten Bundestagswahl ? Im Wahljahr 2013 will die Union das Thema Mindestlohn nicht der Opposition überlassen. CDU und CSU wollen die FDP zu Mindestlohn überreden... Ob's klappt?

Marburg 31.12.2012 Allen Lesern meiner Beiträge wünsche ich ein gutes Neues Jahr! Zur Feier des Tages ein Klassiker von Kurt Tucholsky (ausnahmsweise fast ganz ohne Politik): Silvester Was fange ich Silvester an? Geh ich in Frack und meinen kessen Blausanen Strümpfen zu dem Essen, Das Herrn Generaldirektor gibt? Wo man heut nur beim Tanzen schiebt? Die Hausfrau dehnt sich wild im Sessel - Der Hausherr tut das sonst bei Dressel -, Das junge Volk verdrückt sich bald. Der Sekt ist warm. Der Kaffee...

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: Die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum: die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um die - muss sich Politik kümmern." Liebe Sozialdemokrat_innen, liebe Grüne, Verehrte Mitbürger_innen, Das obige Zitat stammt von Peer Steinbrück. Er...

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

Wahlkampf vor knapp 50 Jahren - diese Postkarten wurden vom Vorstand der SPD zur Bundestagswahl 1965 herausgegeben. Im Portofeld steht: 15 Pfennig! Für die, die es nicht mehr wissen: die zweimal zu sehende Troika bestand seiner Zeit aus Erler, Brandt und Wehner.

27.09.2009 Ein fast perfekter Tag, wenn... Kaum aufgewacht scheint einem die Sonne schon mit voller Kraft ins Haus, die Katze liegt bereits hinter den Blumen versteckt im Halbschatten und der Teekessel fängt an zu pfeifen. Jetzt noch gemütlich im Freien frühstücken und dann? Besuche ich die Automobilfans in der Galeria Classica oder doch besser das Oktoberfest mit verkaufsoffenen Sonntag, OBI bietet heute Sonderpreise, in Marburg-Wehrda? Ach ja, zur Wahl will ich ja auch noch gehen; aber das...

Die Politik hat es einem wirklich nicht leicht gemacht. Wem soll man denn nun sein Kreuzchen schenken? Soll man nach Farben wählen oder besser nach Buchstaben? Vielleicht nach Programmen oder lieber nach Personen? Nach der Wahlwerbung, wer es besser oder länger macht und wer noch mehr kann? Oder ich lass' es mir sagen, vom Chef, dem Nachbarn, dem Friseur oder von einem anderen netten Menschen, der es nur gut mit mir meint. Oder von allem etwas? Egal wie, ich habe meine Wahl getroffen, und...

Erinnern Sie sich noch an die Hessenwahl am 18.Januar diesen Jahres? Da hatte DIE LINKE zur wohl originellsten Wahlparty in einen Swinger Club geladen. Ob das feucht-fröhliche Gelage allerdings in Anbetracht des Wahlergebnisses wirklich stattgefunden hatte oder den Herrschaften die Lust im wahrsten Sinne des Wortes vergangen ist, ist leider nicht bekannt. Da DIE LINKE bekanntlich immer für Überraschungen gut ist, darf man wieder gespannt sein, wohin es diesmal die Karawane am kommenden...

25.09.2009 MyHeimat-Bürgerreporter wurden 2008 überwacht... MyHeimat unter Generalverdacht? Im Jahre 2008 betrug in der Bundesrepublik Deutschland am Stichtag 30.11.2008 die Bevölkerung rund 82.046.000 Personen. Die Bundesnetzagentur teilt in ihrem Jahresbericht Seite 108 - Öffentliche Sicherheit" mit, dass es im Jahre 2008 im Rahmen des § 112 TKG - Automatisiertes Auskunftsverfahren insgesamt 4,2 Millionen Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden und 26,6 Millionen Abfragen bei...

Niedriglöhne bekämpfen! Zehn Euro Mindestlohn! Ein offener Brief von ver.di Mittelhessen an Marburger KommunalpolitikerInnen löste eine öffentliche Diskussion über den Sinn und Unsinn von Ein-Euro-Jobs aus (siehe "Kritik an rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs" vom 28. 8.). Diese Debatte dehnte sich im Wettstreit der Parteien um Wählerstimmen auf die Frage nach der Einführung bundesweiter, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlöhne aus. Auch für die Wahlentscheidung der MarburgerInnen ist die...