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Allgemeinverfügung

Beiträge zum Thema Allgemeinverfügung

Politik
Die neue Allgemeinverfügung der Region Hannover weitet die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske aus.

Neue Allgemeinverfügung: Maskenpflicht jetzt auch im Treppenhaus und bei Fahrgemeinschaften im Auto

Die Region Hannover weitet die Pflicht zum Tragen einer sogenannten FFP2-Atemschutzmaske aus. Unter anderem muss sie im Gebiet der Region ab 14. Januar im Treppenhaus (bei mehr als vier Wohnparteien) und im Auto (wenn Personen aus mehr als einem Haushalt darin sitzen) getragen werden. Mehr auf Stadtreporter.de

  • Niedersachsen
  • Hannover-Döhren-Wülfel-Mittelfeld
  • 12.01.22
  • 4
  • 1
Politik

Wann entschuldigt sich OB Keller für die rechtswidrige Maskentragepflicht?

12. November 2020 Am 3. November 2020 hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller eine Corona-Allgemeinverfügung erlassen, dass fast im gesamten Stadtgebiet eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Zu den von einigen Bürgern vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegten Klagen erklärte das Gericht, dass diese Verordnung rechtwidrig ist! Die Stadt Düsseldorf hat dann diese Allgemeinverfügung vollständig aufgehoben und durch eine abgeänderte am 10. November 2020 erneuert....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 12.11.20
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