KAB: "Gesundheitsfonds streichen statt verschieben"

"Die Reform ist auf dem Rücken der Geringverdiener gescheitert"

05.10.06 - Köln. "Der Kompromiss zwischen Union und SPD bei der Gesundheitsreform macht krank!", beklagte Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender der KAB. Der neuerliche Versuch einer Einigung innerhalb der großen Koalition mache nur einmal mehr deutlich, dass die Finanzierung einseitig auf die Schultern der Beitragszahler abgeladen wird, kritisiert die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB).

"Selbst die kostenfreie Mitversicherung der Kinder müssen sie durch steigende Steuerlasten finanzieren", sagte der Bundesvorsitzende des katholischen Sozialverbandes, Hupfauer, in Köln. Heftige Kritik äußerte die KAB an der Einführung einer "kleinen Kopfpauschale", die als Zusatzzahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt werde. Sie beinhalte den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und entlaste die Unternehmen. Gleichzeitig müssten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Einnahmeausfälle des Staates durch höhere Lohnsteuerbelastung und eine dreiprozentige Mehr-wertsteuer-Erhöhung ab Januar 2007 bezahlen.

"Immer sind es gerade die Arbeitnehmer, die von der Politik per Gesetz zur Zahlung verpflichtet werden und sich nicht dagegen wehren können." Er forderte eine allgemeine Steuerreform, die insbesondere Arbeitnehmer und ihre Familien nachhaltig entlasten. Gesundheit muss für alle finanzierbar bleiben "Eine Gesundheitsreform, die in der Finanzierungsfrage nicht von einem solidarischen Ausgleich ausgeht, schafft am Ende eine Zwei-Klassen-Medizin, wie wir sie heute schon in der täglichen Praxis erleben", so Hupfauer. Von einer solidarischen Krankenversicherung sei das jetzige Reformstückwerk meilenweit entfernt. Beiträge für die Krankenversicherung müssen von allen Einkünften getragen werden, bei einer deutlich höheren Beitrags-bemessungsgrenze. Nur so sei eine Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und eine Stärkung der Binnennachfrage zu erreichen.

In der Gesundheitsreform lehnt die KAB bürokratische aufwendige Neuerungen wie den Gesundheitsfonds ab. "Gesundheit muss für alle finanzierbar bleiben, gerade für die kranken und älteren Menschen", fordert Hupfauer. "Wer nicht mehr an die Zukunft der Krankenversicherung glauben kann, der wird automatisch krank. Keine Reform ist vielleicht sogar die bessere Reform", sagte Hupfauer.

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands