Tankrabatt 👎 Preisdeckel 👍

Die Energiesteuer soll um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Mit der dadurch ebenfalls sinkenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter. Von Oktober bis Ende Dezember ergeben sich rund 2,5 Mrd. € Kosten, die jeweils zur Hälfte von Bund und Länder getragen werden sollen. Diese Steuersenkung garantiert jedoch nicht, dass die gesamten 17 Cent beim Verbraucher ankommen.
Bund und Länder müssen die Mindereinnahmen im Haushalt ausgleichen. Ob durch Einsparungen, andere Einnahmen oder höhere Verschuldung, ist eine Frage der Haushaltsplanung. Letztendlich bezahlen wir alle dafür.

Ein Preisdeckel setzt an einer anderen Stelle an und kostest weder dem Staat noch dem Verbraucher etwas. Der Staat begrenzt den maximalen Verkaufspreis und die Mineralölwirtschaft kann darüber nicht abrechnen.
Interessant wäre auch ein Modell, bei dem der Preis automatisch an den Rohölpreis gekoppelt wird und zusätzlich angemessene Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten berücksichtigt werden. Vorbild sind Luxemburg und Belgien.

Also: Eine Steuersenkung entlastet zwar unmittelbar den Verbraucher, belastet aber gleichzeitig den Staatshaushalt. Außerdem kann sie nicht dauerhaft verhindern, dass steigende Rohölpreise oder steigende Margen der Mineralölwirtschaft die Preise wieder nach oben treiben. Ein nach nachvollziehbaren Kostenbestandteilen berechneter Preisdeckel setzt dagegen unmittelbar am Endverbraucherpreis an. Voraussetzung ist allerdings, dass die Preisformel realistische Beschaffungs-, Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten berücksichtigt und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.

Greenpeace Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer dazu:
“Die Ölkonzerne müssen sich gerade wie Einbrecher fühlen, denen der Bankdirektor den Safecode aufschreibt. Ein Tankrabatt ist nicht zielgerichtet, klimaschädlich und ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne. All das ist der Bundesregierung nicht ein-, sondern gleich zweimal von verschiedener Seite bestätigt worden. Trotzdem entscheidet sie sich jetzt offenbar ein drittes Mal für diesen untauglichen Rabatt. Eine Regierung, die kaum weiß, wie sie ihre Haushaltslöcher stopfen soll, steckt 2,5 Milliarden Euro in eine nachweislich schlechte Maßnahme: Ist das euer Ernst?
Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu verschwenden, müsste jetzt endlich das eigentliche Problem angegangen werden: die Abhängigkeit vom Öl. Finanziert von abgeschöpften Übergewinnen könnte das 9-Euro-Ticket wieder auferstehen und den Ölverbrauch senken. Passgenaue Entlastungen könnten kurzfristig all jenen helfen, die es am nötigsten haben. Warum existiert Fortschritt bei dieser Regierung so oft nur im Konjunktiv?”