Stille Demonstration am 11.08. um 19.00 gegen neues Versammlungsrecht
Am 11. August findet in Hannover, beginnend am Ernst-August-Platz um 19:00 Uhr, eine Demonstration gegen die bisher bekannt gewordene Fassung des neuen Versammlungsgesetzes für Niedersachsen statt.
Aufgerufen hat u.a. der AK Vorrat, dem sich mittlerweile engagiert mehrere Parteien angeschlossen haben, darunter die Piratenpartei Niedersachsen und deren Jugendorganisation, die Jungen Piraten.
Mit der Föderalismusreform (2006) wurde die Gesetzgebungszuständigkeit für das Versammlungsrecht auf die Länder übertragen, welches zur Folge hat, dass das Bundesgesetz nur solange in Kraft bleibt bis alle Länder ein eigenes Landesgesetz erlassen haben.
Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung will nun ein verschärftes Versammlungsgesetz verabschieden, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die freien Meinungsäußerung beschneidet, und daher eher als Versammungs-Verhinderungs-Gesetz betitelt werden sollte.
Siehe Link (1) und (2).
GG Versammlungsfreiheit (1)
http://dejure.org/gesetze/GG/8.html
Einschränkung des GG: (2)
http://www.juraforum.de/lexikon/demonstrationsfrei...
Bürgerreporter:in:Jürgen Hey aus Burgdorf |
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