Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Lokalpolitik
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Appell an die Bundesregierung: Kein Krieg gegen Iran

Ben Armbruster schreibt im Guardian: "Die USA sind dem Krieg mit dem Iran näher als seit den Bush-Jahren oder vielleicht sogar als jemals zuvor. Einer der Hauptverantwortlichen: John Bolton. Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater will, dass die Vereinigten Staaten gegen Iran in den Krieg ziehen. Wir wissen das, weil er es seit fast zwei Jahrzehnten sagt. Und alles, was die Trump-Administration in Bezug auf ihre Iran-Politik getan hat, insbesondere seit Bolton im April 2018 zum wichtigsten...

  • Hessen
  • Marburg
  • 17.05.19
  • 11
  • 3
Lokalpolitik

Europawahl: Betreute haben Wahlrecht!

Mehr als 85.000 Menschen waren bisher von Bundestags- und Europawahlen laut Bundeswahlgesetz ausgeschlossen, weil für sie eine "Betreuung in sämtlichen Angelegenheiten" angeordnet ist. Diese Regelung des Wahlgesetzes ist verfassungswidrig, stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest. Der Bundestag strich daraufhin diese Regelung. Die Gesetzesänderung sollte für die Europawahlen jedoch noch nicht gelten. Wieder schritten die Verfassungsrichter ein.  Den Betroffenen muss auf Antrag die...

  • Hessen
  • Marburg
  • 23.04.19
  • 3
Lokalpolitik
Video

NATO: 70 Jahre sind genug!

70 Jahre NATO. Für die einen, vor allem in transatlantischen Zirkeln und den Mainstreammedien, eine Erfolgsgeschichte. Für andere eine Gelegenheit darüber nachzudenken, weshalb sich die NATO - als Bollwerk gegen den Kommunismus errichtet (so die offizielle Lesart) - nicht ebenso wie der Warschauer Pakt nach dem Zusammenbruch des "Ostblocks" einfach auflöste. Wahrscheinlich deshalb, weil das offizielle Ziel mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmt und auch nie übereingestimmt hat....

  • Hessen
  • Marburg
  • 09.04.19
  • 21
Lokalpolitik
auch nicht anderswo!
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Bundestag beschließt Beschleunigung des Energieleitungsausbaus...

weiß aber nichts über das vorhandene Stromnetz und dem Sinn oder Unsinn der geplanten Hochspannungs-Gleichstromtrassen! Der Umweltschutzverein Isernhagen hat mit anderen Bürgerinitiativen  im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Südlink und parallel arbeitenden Gruppen versucht den Netzausbau mit HGÜ-Stromautobahnen durch Einflußnahme auf die Bundestagspolitiker zu verhindern. Das ist leider nicht gelungen. Gestern war die Abstimmung: Dafür stimmten CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 05.04.19
Lokalpolitik

Petition: Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz muss gemeinnützig bleiben!

Der Bundesfinanzhof (BFH) sprach vor einigen Wochen in einer Entscheidung dem Verein attac die Gemeinnützigkeit ab. In diesem Artikel auf myheimat wurde das Urteil thematisiert. Seither wachsen die Befürchtungen von Vereinen, Verbänden, Initiativen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, ebenfalls in den Fokus der Finanzämter zu geraten, wenn sie nicht lammfromm politische Entscheidungen einfach hinnehmen, sondern sich mit diesen kritisch auseinandersetzen. Um diese Entwicklung aufzuhalten...

  • Hessen
  • Marburg
  • 03.04.19
  • 2
Lokalpolitik
KOMPASS verlegt...
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C - Freude bei DAX & Co. durch Deutschlands Krankenversicherung

Physio-Praxen im Franchising --- FPZ GmbH, Gründung von (Pharma)PFIZER-Tochter FPZ AG mit Kapital von -52.000- EUR, um Millionen EUR Beitragsgeld nach § 104a SGB "Besondere Versorgung" abrufen zu können:                                                       für Aufbau von Franchising                                                       für Investoren-Management-/Rendite Vor Ort Praxisschilder mit klangvollem Namen. Historie auf der Homepage. Nichts weist an Physio-Praxen auf Investoren hin....

  • Berlin
  • Berlin
  • 23.01.19
  • 3
Lokalpolitik

Pflegeroboter statt Pflegekräfte

Pflegenotstand durch Technikeinsatz zu weiteren Einsparungen nutzen oder Anerkennung der menschlichen Pflege.  Technologische Trends im Bereich der Robotik führen mehr und mehr zu einer Verschmelzung von Mensch und Maschine. Angesichts des demografischen Wandels gilt der Bereich der Pflege und Gesundheit als ein wichtiges Anwendungsfeld für derartige Entwicklungen. Zukünftig ist mit stark steigenden Pflegebedarfen sowie mit einem sich verschärfenden Pflegefachkräftemangel zu rechnen. Es liegt...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Oberhausen (NW)
  • 07.01.19
Lokalpolitik
Pressebericht Nr. 662

Kosten für den Bundestag steigen auf knapp eine Milliarde Euro

Agenda news: Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 10.10.18
  • 2
Lokalpolitik
Isernhagener Vertreter mit Grünen-Mdb
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Isernhagener Fluglärmgegner in Berlin

An der Protestaktion gegen den immer stärker werdenden Fluglärm nahmen am 12.09.2018 auch zwei Mitglieder des Umweltschutzvereins aus Isernhagen teil. Neben dem ehemaligen Vorstandsmitglied Angelika Meissner-Mähl, war auch Siegfried Lemke, der auch Mitglied der Fluglärmschutzkommission (FLSK) am Flughafen Hannover ist, mit einem Transparent gegen die Nachtflüge vertreten. Kurzzeitig dazu gesellt hatte sich der örtlich zuständige MdB der Grünen Sven-Christian Kindler (s. Bild1). Er gehört zu...

  • Berlin
  • Berlin
  • 22.09.18
  • 1
Lokalpolitik
MdB Dr. Georg Nüßlein und seine Besuchergruppe | Foto: Volker Schneider, BPA
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Zu Gast in der Bundeshauptstadt

Zuschauen, zuhören, atmen – das war den politisch interessierten Bürgern aus dem Wahlkreis von Georg Nüßlein bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag gestattet. Bei- oder Missfallsbekundungen sind bekanntlich dort nicht gestattet. Da für die Teilnahme am einer Sitzung immer nur fünfzig Minuten vorgesehen sind, wurde zwar die aktuelle Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor ihrem Flug zum EU- und Nato-Gipfel verpasst, dafür kam die Besuchergruppe in den Genuss der Beiträge und Reaktionen...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 16.07.18
Lokalpolitik

AWB Köln hat gespart. Tot - überrollt beim Rechtsabbiegen vom rechten hinteren Lkw-Doppelreifen: Junge (7) von Müllfahrer totgefahren

Es fehlen die Worte. Tödlicher Rechtsabbieger-Lkw: https://www.bild.de/regional/koeln/verkehrsunfall/... BILD lügt! Der Unfall ist nicht "tragisch, so wie BILD schreibt: Er ist absolut vorhersehbar. Denn: Die verbindliche Einführung von Abbiege-Assistenten hätte diesen Unfall verhindert: WARUM sind diese Vorschriften nicht längst verbindlich????? Es ist zu spät. Gespart! AWB Köln hat aber SCHÖN gespart: "Müllwagen hatte keine Seitenkamera Nach Auskunft einer Unternehmenssprecherin ist der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 28.05.18
  • 70
Lokalpolitik
MICHEL wach auf...

Partei ...der KLEINEN LEUTE

...Die KLEINEN LEUTE sind Deutschland. ----- Deutschland hat keine Bodenschätze zum Verkauf sondern Arbeiter, die für beste Ware und Dienstleistung weltweit bekannt und geschätzt werden. ----- Geschätzt leider im eigenen Land nicht ...mehr. ----- Aber welcher Reiche und Schöne könnte selbst in Deutschland ohne die KLEINEN LEUTE überleben? ----- WER kann auf Müllmänner verzichten? ----- WER be- und entladet Schiffe im Hafen? ----- WER kommt beim Rohrbruch? ----- WER schneidet die Haare? -----...

  • Berlin
  • Berlin
  • 05.03.18
  • 3
Freizeit
Die Mitreisenden der Berlinfahrt.
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FREIE WÄHLER Hessen schnupperten Berliner Luft

Gießen/Berlin. Drei erlebnisreiche Tage verbrachten Mitglieder der FREIE WÄHLER Hessen Mitte Oktober in Berlin. Mit einem abwechslungsreichen Programm wurde die Bundeshauptstadt erkundet und unsicher gemacht. Schon der Auftakt stellte ein echtes Highlight dar: Besuch des Deutschen Bundestags. Unter dem Schriftzug „Dem deutschen Volke“ wurde das Reichstagsgebäude betreten und die Gruppe wurde zu den Besuchertribünen des Plenarsaals geführt. Dort wurde viel Wissenswertes über die Arbeit des ...

  • Hessen
  • Gießen
  • 22.01.18
Lokalpolitik

Sag mir wo die Männer sind wo sind sie geblieben. Sag mir wo die Frauen sind, was ist gescheh´n?

Im Bundestag sitzen in diesem Jahr 709 Bundestagsabgeordnete, oder besser gesagt sie sollten da sitzen. Aber wie sieht die Realität aus? Schaut man von der Besuchertribüne nach unten ins Plenum, dann wird man feststellen, dass oft mehr als die Hälfte der Stühle unbesetzt sind. Und findet man mal einen sitzenden Abgeordneten, dann ist er meistens mit seinem Handy beschäftigt. Aber wo sind denn die ganzen hochbezahlten Abgeordneten die wir gewählt haben? Natürlich, einige von ihnen haben gerade...

  • Berlin
  • Berlin
  • 20.01.18
  • 8
  • 2
Lokalpolitik
Video

Unglaublich , Sitzungabbruch im Deutschen Bundestag !

Am gestrigen Donnerstag den 18.1.18 wurde auf Antrag der AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit überprüft.Bei der anschließenden Überprüfung stellte wurde tatsächlich festgestellt, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war - die Sitzung musste dementsprechend sofort abgebrochen werden! Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden...

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.01.18
  • 5
  • 1
Lokalpolitik

Blitzartig weg. Herr Lindner

Schon ungewöhnlich. Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl scheinen weder Parteien noch Wähler zufrieden zu sein. Knifflige Aufgabe für Frau Dr. Merkel eine neue Regierung zu bilden.... tweet

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 25.11.17
  • 4
Lokalpolitik

Lorenz Gösta Beutin *, DIE LINKE, im Bundestag: „..ohne dass nur eine Glühbirne im Lande flackert!“ (Video)

 Der Ausstieg aus Kohle, aus Öl, aus Gas ist machbar ohne Wohlstandsverlust, Stromausfälle oder Deindustrialisierung. Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur haben vorgerechnet, dass mindestens 7 Gigawatt Kohlekraft vom Netz gehen können. Sofort, ohne dass nur eine Glühbirne im Lande flackert. Die neue Wirklichkeit ist längst nicht mehr so, wie es die Querfront der Klimaschutzverweigerer von AfD, FDP, Union und Groko-SPD immer wieder an die Wand malt. [Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 23.11.17
  • 3
  • 3
Lokalpolitik
Auszug - Homepage EU-Parlament - Italien-Politiker, der auf das Übergangsgeld verzichtet - Präsident Antonio Tajani
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Hurra ...Umzugsgeld... Brüssel-Berlin

-36- Monatsgagen Übergangsgeld für EU-Politiker? ----- Hochgerechnet um -400.000- EUR. ----- Warum berichtet kein Journalist ...wer ...wie viel EU-Übergangsgeld kassiert? ----- ODER verzichten DEUTSCHE POLITIKER aus Gewissensgründen auf den "Geldesel" ----- Zum Beispiel ...SPD-Martin-Schulz ...FDP-Alexander-Graf-Lambsdorff ...Grüne ...Die Linke

  • Berlin
  • Berlin
  • 13.10.17
  • 1
  • 1
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Nach der Bundestagswahl: Die gefesselte Demokratie?

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor die Scheinalternativen: Entweder „Jamaika-Koalition“ mit Einigungszwang,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 06.10.17
  • 2
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Kultur
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Vorsicht Gauland Umzug !

Und weiter geht's.... Vorsicht wer bei Sixt einen LKW mietet macht sich möglichweise verdächtig, die falschen Nachbarn gehabt zu haben !  Wer in den kommenden Tagen umziehen will, sollte sich keinen LKW bei Sixt mieten. Man könnte in den Verdacht geraten, in der Nähe von AfD Anhängern gewohnt zu haben oder sogar sein Umfeld zu verlassen, wo doch bisher vermutlich AfDler gewohnt haben. Selbst wenn ich jetzt mit Sixt umziehe, wird doch am nächsten Tag der Verdacht bei meinen neuen Nachbarn nahe...

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Schwerin (MV)
  • 27.09.17
Lokalpolitik
Video 5 Bilder

Jetzt wird's scheinbar richtig schmutzig, regiert wird wohl nicht mehr.

Werden vor den Bundestagsdebatten die Schützengräben ausgehoben ? Unser Land ist noch mehr gespalten als vor der Bundestagswahl, scheinbar gibt es kein Halten mehr. Einer will Politiker jagen, der andere sieht rechtsradikale Arschlöcher im Bundestag und andere sehen nur noch Nazis.  Einen Tag nach der Bundetagswahl geht es schon richtig zur Sache. Mal sehen was nach der Regierungsbildung im Bundestag so abgeht. Was man jetzt schon so zu sehen und zu hören bekommt, lässt das Schlimmste...

  • Berlin
  • Berlin
  • 26.09.17
  • 26
Lokalpolitik
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger...Wie Ihr an meinem Gesicht unschwer erkennen könnt, bin ich gut drauf."
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Martin Schulz spricht Klartext

Bei einer Wahlveranstaltung am Kröpcke in Hannover, drei Tage vor der Wahl. Aufschlussreiche Texte findet ihr bei den Bildunterschriften. Sie sollen euch den zeitaufwändigen Wahl-O-Maten ersparen und euch bei der richtigen Stimmabgabe behilflich sein.   Und wenn ihr am Sonntag zur Wahl geht, denkt bitte dran, mindestens ein Kreuz zu machen. Besser zwei, aber nicht mehr und die an der richtigen Stelle. Auch nicht auf dem Wahlzettel rummalen, dann ist er ungültig.  Spannend wird es wohl erst nach...

  • Berlin
  • Berlin
  • 21.09.17
  • 8
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Lokalpolitik

Nicht unbedingt mit dem Fahrrad in die Wahlfabrik...

Aber  wählen  g e h e n ... 12 Jahre Merkel sind genug. Eine vierte Amtsperiode hat uns weder bei Adenauer (14 Jahre gesamte Regierungszeit) noch bei Helmut Kohl (16 Jahre) gutgetan. Sicherlich hat jeder Kanzler Fehler gemacht, aber die Liste von Merkels Fehlern und nicht gehaltenen Versprechen ist lang. Den ersten gravierenden Fehler hat sie schon gemacht, bevor sie ab 2005 regierte: 1. Ein großes, bleibendes Verdienst ist Gerhard Schröders "Nein" zum Irak-Krieg. In dieser Zeit flog Merkel als...

  • Brandenburg
  • Potsdam
  • 17.09.17
  • 21
  • 11
Lokalpolitik
Deutschland geht es gut...

NUR CSU macht CDU ...Angela Merkel... stark

Oft wird suggeriert, dass Deutschland ...Angela Merkel... sei. ----- WER jedoch die Wahlergebnisse genau anschaut hier nachfolgend letzte Bundestagswahl 2013, Bundeswahlleiter Pressemitteilung Nr. 34/2013 vom 9. Oktober 2013 wird erkennen, dass davon KEINE Rede sein kann. ----- NUR rd. -15- Millionen Bürger haben CDU-Angela Merkel gewählt. ----- Bezogen auf alle Wahlberechtigten, nur ein Viertel der Wahlberechtigten. ----- Einzig durch die Bayern-CSU ist Angela Merkel ...mächtig...

  • Berlin
  • Berlin
  • 05.09.17
  • 2
Lokalpolitik

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist online

24. September: Bundestagswahl Wählen gehen! Wer noch nicht weiß, ob er an der Bundestagswahl teilnehmen soll, oder nicht so genau weiß, welche Parteien welche Forderungen im Angebot haben, kann ab heute wieder das bewährte Instrument "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Anhand von 38 Aussagen können sich die Wähler_innen informieren, welchen politischen Parteien sie inhaltlich am nächsten stehen. Nutzer_innen können den Thesen zustimmen, sie ablehnen oder sich neutral...

  • Hessen
  • Marburg
  • 30.08.17
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Lokalpolitik

FREIE WÄHLER Hessen stellen zur Bundestagswahl 21 Direktkandidaten

Die FREIE WÄHLER Hessen stellen in 21 von 22 Wahlkreisen Direktkandidaten zur Bundestagswahl. Mit Ausnahme des Wahlkreises 188 (Bergstraße), bewirbt sich in jedem anderen hessischen Wahlkreis ein Kandidat oder eine Kandidatin um ein Direktmandat für den Bundestag. Hinzu kommen 39 Listenkandidaten, die Bürgerinnen und Bürger mit den Positionen der FREIE WÄHLER überzeugen wollen. Die Zulassung zur Wahl gab Freitag Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther nach Abstimmung des Landeswahlausschusses im...

  • Hessen
  • Gießen
  • 01.08.17
Lokalpolitik
KOMPASS verlegt...

Daimler ...Deutsche Wirtschaft?

...Nur noch -35- Prozent der Aktien sind Deutschland zuzuordnen, siehe Daimler-Info 30.06.2017 zur Aktionärsstruktur ----- Gezeichnetes Kapital ...gesamt... -3.069- Millionen EUR ----- Ein Beispiel von vielen, politisch wird von DEUTSCHER Wirtschaft gesprochen, aber tatsächlich trägt immer weniger zur Erhaltung von Deutschlands Lebensstandard bei.

  • Berlin
  • Berlin
  • 17.07.17
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Lokalpolitik

ADAC rät von Diesel-Kauf ab! Stickoxide bei neuen Diesel-Pkw: 507 vorhanden, 80 erlaubt.

Stickoxide. Praxis-Messungen zeigen bei neuen Dieseln sechs mal so viele Stickoxide wie erlaubt: - 80 Mikrogramm / Kubikmeter erlaubt, - 507 Mikrogramm / Kubikmeter gemessen, von staatlicher Stelle. Faktor 6,33 zu viel. Zitat: "Viele deutsche Großstädte denken deshalb über Fahrverbote nach." Die Details: "ADAC rät vom Dieselkauf ab" in der HAZ: http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/ADAC-raet-von-Diesel-Kauf-ab - - - Herr Verkehrsminister Dobrindt CSU / CDU hat diese...

  • Bayern
  • München
  • 30.06.17
  • 1
  • 1
Lokalpolitik
Foto: von Olaf Kosinsky (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
2 Bilder

SPD und Martin Schulz: Wieder eine Gelegenheit verpasst!

Die SPD und ihr Spitzenkandidat kämpfen nach einem fulminanten Höhenflug bei den Umfragewerten im Frühjahr des Jahres 2017 inzwischen gegen einen Abwärtstrend, der in die Nähe der 20-Prozent-Marke führt. Ob mit dem mutlosen Wahlprogramm und dem Schmusekurs gegenüber dem Koalitionspartner CDU der Kandidat noch einmal Oberwasser gewinnt? Fraglich. Letzten Freitag haben Kandidat und Partei jedenfalls wieder eine Gelegenheit verpasst sich gegenüber dem Koalitionspartner nicht nur verbal, sondern...

  • Hessen
  • Marburg
  • 24.06.17
  • 14
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