Bürgerbeteiligung

Derzeit laufen beim Bundesverkehrsministerium die Vorarbeiten für die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans, der im Jahr 2015 vorliegen soll. Der Bundesverkehrswegeplan ist Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Der Bund hat den Freistaat Bayern nun aufgefordert, Straßenbauprojekte zu benennen, die in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollten. Bei der Auswahl dieser bedeutenden...

Bernhard G. Suttner Was derzeit in Bayern geschieht ist typisch für unsere gewohnte Form der Demokratie: Ca. 90 Prozent der Landtagsabgeordneten - quer durch alle Fraktionen - wollen die Studiengebühren abschaffen. Sie wagen aber diesen Schritt nicht. Warum eigentlich? Weil die Abgeordneten der CSU/FDP-Koalition sich auf Gedeih und Verderb mit der Staatsregierung verbunden fühlen. Sie müssen „ihre“ Regierung „verteidigen“. Gegen wen eigentlich? Gegen sich selbst. Es ist einfach absurd. Wäre der...

DER PRESSEBERICHT - ungekürzt - unzensiert - Kann Vachendorf den Wind auch "anzapfen"? Können die Vachendorfer Bürger die Windkraft als Energiequelle im Ort "anzapfen" und damit auch als Geldquelle nutzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Diskussionsveranstaltung des CSU-Ortsverbands Vachendorf im Gasthaus zur Post. Für den CSU-Ortsvorsitzenden Walter Ponath war dabei klar. "Wir sollten einen möglichen finanziellen Nutzen dann nicht großen Kapitalanlegern überlassen." Als Mittel gegen...

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: „Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das...

Auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion beginnen die Sitzungen der sieben Fachausschüsse des Stadtrates zukünftig erst um 17.00 Uhr. Bisher tagten die Ausschüsse ab 16.00 bzw. 16.30 Uhr. „Mit dem späteren Anfangszeiten wollen wir berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Sitzungen erleichtern und somit die Bürgerbeteiligung verbessern“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Mirco Zschoch. Gleichzeitig werde hierdurch die Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Ratsmandat und beruflicher Tätigkeit...

Das 1976 eröffnete Hallenbad hat sich in den vergangenen 35 Jahren von einer klassischen Schwimmsportstätte zu einem Sport- und Freizeitbad und zu einem sozialen Treffpunkt entwickelt. Das Bad ist aber auch in die Jahre gekommen und mittlerweile ist ein größerer Sanierungsbedarf aufgelaufen. Defizite bestehen u.a. bei der effizienten Energienutzung und der Wärmedämmung sowie bei der Gestaltung der Dusch- und Sanitärbereiche. Derzeit werden mit der Sanierung des bestehenden Hallenbades und dem...

Letzte Woche sind weitere 15 Unterschriften aufgetaucht, die im falschen Briefkasten gelandet sind. Der Verein "Letter-fit: Miteinander-Füreinander" e.V. hat sie an den Rat der Stadt Seelze und dem Bürgermeister weitergegeben. Inzwischen sind es insgesamt 724 Unterschriften. Der Verein wird auch weiterhin Unterschriftenlisten weitergeben. Ausgefüllte Listen können beim Stammtisch am 5.12.2011 um 19 Uhr im Restaurant Ikaros II am Kastanienplatz abgegeben werden oder in den Vereinsbriefkasten...

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat eine Studie zur Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten in Auftrag gegeben. Unter dem sperrigen Titel: „Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltmediation bei großen Infrastrukturprojekten -Ansatzpunkte für eine verbesserte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland“ haben die AutorInnen Felicia Petersen und Michael Zschiesche den Fokus auf Infrastruktur-Großprojekte gelegt, nicht nur, aber auch, weil diese – mit dem prominenten...

In der Arbeitsgruppe Ortszentrum des Soziale Stadt Projektes "Letter - fit für die Zukunft" erklärte die Mitarbeiterin der Stadt Seelze, daß das für den Samstag, den 1. Oktober geplante Stadtteilforum leider auf den 21.1.2012 verschoben werden müsse, da die Stadt festgestellt habe, daß nach Samstag dem 1. Oktober Montag der 3. Oktober, ein Feiertag, folgt. Vorher sei leider kein anderer Termin möglich. Sicherlich ist es nur ein Zufall, daß es so für die Bürger keine Gelgenheit mehr vor der...

Landsberger Stadtentwicklungsplanung mit breiter Bürgerbeteiligung. Eine bislang einmalige Stadtentwicklungsplanung hat Landsberg auf den Weg gebracht. Getreu nach dem Motto: Landsberg - Zukunft am Lech - hat Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) alle Landsbergerinnen und Landsberger dazu eingeladen. Christian Ude (SPD), der Oberbürgermeister von München eröffnete mit einem Impulsvortrag im Festsaal des alten Rathauses eine Serie von Arbeitskreisen, Workshops und Informationsplattformen. Dass...

In der Tagespflege AurA „Goldener Stern“ in Roßdorf fand am Donnerstag, den 31.3.2011 die Auftaktveranstaltung der Roßdorfer Themenabende. statt. In der Begrüßungsansprache betonte der Geschäftsführer Hans Loock, dass er die Initiative, solche Abende zu veranstalten sehr begrüße, denn jeder Beitrag zur weiteren Öffnung der AurA ins lokale Umfeld trägt dazu bei, die Angebote der Tagespflege der ortsansässigen Bevölkerung näher zu bringen. Im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung stand der Vortrag...

Am 3.2.2011 lud die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. /http://www.lag-nds.de/) wieder zu einem Bewohner-Initiativen-Treffen ein. Diesmal fand die Veranstaltung in Celle-Neustadt statt. Die dort Aktiven berichteten über ihre Erfahrungen mit dem Projekt "Soziale Stadt" und luden zur Besichtigung des Kaufhauses Neufundland, das ähnlich funktioniert wie Fairkauf in Hannover. Viele nutzen die Gelegenheit der Besichtigung auch gleich zum Einkaufen. Der Verein...

Am gestrigen Sonntag trafen sich über 90 Steinwedeler Bürgerinnen und Bürger im Dorfgemeinschaftshaus. Der Ortsrat hatte eingeladen mit dem Ziel die Nahversorgung im Ort zu verbessern. „Ziel der Bürgerideenbörse ist es, zum einen herauszufinden, was in Steinwedel fehlt und zum anderen Ideen zu entwickeln, wie wir diesen Bedarf am besten befriedigen können“ sagte der Ortsbürgermeister Manfred Kissau in seinen einführenden Worten. Wichtig war ihm dabei, nicht nur über die Versorgung mit Waren,...

Verglichen mit einem Langstreckenlauf in der Leichtathletik stecken die Peterswörther noch in der Aufwärmphase, um sich auf den Start und die Laufphase der Langstrecke „Dorfentwicklung“ vorzubereiten. Um richtig fit zu sein, ist wie beim Sport ein Trainingslager notwendig. Zu einer ersten Trainingseinheit kamen daher vor einigen Wochen für 1 ½ Tage interessierte und engagierte Peterswörther und Gundelfingens Bürgermeister Franz Kukla zusammen, um sich mit dem Thema Dorfentwicklung und der...

Auf den Lahnbergen, gegenüber dem Marburger Landgrafenschloss, liegt, fast ein wenig versteckt in einer kleinen Parkanlage, der Bismarckturm. Das 15m hohe Bauwerk wurde 1903 als Feuersäule von Spenden der Korporierten Studenten und der Marburger Bürgerschaft zu Ehren Otto von Bismarcks errichtet. Als Reichskanzler war Otto von Bismarck (*1815 - †1898) treibende Kraft bei der Einigung der Nationalstaaten zum damaligen Deutschen Reich. Und man gedachte zugleich seiner Verdienste bei der...

Von der Verwaltung bestimmte vom Rat der Stadt Seelze am 28.1.2010 genehmigten Bürgervertreter in der Letter-fit Kommission für den Zeitraum 2010-2011: Name Wohnort Im Sanierungsgebiet 1 Herr Schönemann Letter x 2 Herr Bayer Letter x 3 Frau Rogova Letter x 4 Frau Havrychkevych Letter x 5 Herr Dr. Arnold GARBSEN 6 Herr Schneehage Letter 7 Herr Ringhoff Letter 8 Frau Balci SEELZE Nachrücker Name Wohnort Im Sanierungsgebiet Frau Celebi SEELZE Frau Scholl Letter x Zur Erinnerung: bis zur Wahl...

Ein Revolutionsjahr, Jahr der großen Transformation sei mit 2009 vergangen, liest man über Zeitungen und Zeitschriften in DIE ZEIT (Nr. 49/2009: http://www.zeit.de/2009/49/DOS-Medien): „Einige wurden eingestellt, einige trotzten der Krise, andere arbeiten an neuen Strategien. Auf dem Spiel steht unsere Meinungsvielfalt“. Diskutiert wird die große Frage, was nach diesem Krisen-Jahr von der Presse übrig bleibt, wo es trotzdem noch journalistische Erfolgsgeschichten gibt. "Mehr als ein Jahr gibt...

Die Arbeit des Bürgerbüros Stadtentwicklung Hannover ist gefährdet, da die Stadt Hannover im nächsten Haushalt ihren Anteil nicht mehr vorgesehen hat. Nähere Informationen dazu und wie das Bürgerbüro Stadtentwicklung unterstützt werden kann, finden sich unter http://aktion.bbs-hannover.de/. Für unsere Arbeit im SozialeStadt Projekt ist vor allem die Werkstadt Bürgerbeteiligung von Bedeutung. Neben vielen Informationen und erstklassig moderierten Veranstaltungen ist vor allem das Gespräch mit...