Bürgerbeteiligung – eine Farce

Die Bürger einer Gemeinde/eines Stadtbezirks an öffentlichen Vorhaben zu beteiligen ist zunächst einmal eine gute Sache und entspricht sicher auch dem demokratischen Grundgedanken. Letztlich wird die Beteiligung der Bürger von demokratisch orientierten, bürgerfreundlichen Kommunalpolitikern auch stets geschätzt und eingefordert.
Doch wie sieht es in der alltäglichen kommunalen Praxis aus?
Der Autor erlaubt sich hier einmal, dieses anhand eines aktuellen Vorhabens und Entscheidungen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel zu hinterfragen.
Auf der untersten kommunalen Ebene gibt es den Stadtbezirksrat. In den Fragestunden der öffentlichen Sitzungen haben die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks die Möglichkeit, zu den Themen der Tagesordnung Fragen an die politischen Fraktionen zu stellen. Die Sitzungen in Döhren-Wülfel werden von der Stadtbezirksbürgermeisterin geleitet. Und wenn der eine Frage oder ein Fragesteller nicht passt, wird einfach abgewürgt. Oder eine betagte Fragestellerin muss sich von der Bürgermeisterin im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der Franz-Kühnemann-Stiftung anhören: „Frau T., Sie werden noch froh sein, in eine dieser schönen Wohnungen einziehen zu dürfen“. Nun muss man dazu wissen, dass 1. die Rente der betagten Dame nicht reichen würde, die Miete für „diese schöne Wohnung“ zahlen zu können und 2. die Bürgermeisterin einen Sitz im Kuratorium der F-K-Stiftung hat!
Zum Glück gibt es in einigen Fraktionen des Stadtbezirksrats auch bürgerfreundliche Kommunalpolitiker, die dafür sorgen, dass bestimmte Fraktionen nicht machen können, was sie – und nicht die Bürger – wollen. In jüngster Zeit wurden deshalb auch einige bürgerfeindliche Vorhaben vom Stadtbezirksrat mehrheitlich abgelehnt.
Doch dafür, dass die Bürger mit ihren Anregungen und Bedenken nicht durchkommen, sorgt der Rat der Stadt mit seiner rot-grünen Mehrheit. Hier wird der im Stadtbezirk demokratisch zustande gekommene Bürgerwille oftmals gekippt. Zumindest wenn er nicht dem Willen der Bezirksratsfraktion der größeren Partei der Ratskoalition entspricht.
Zu Vorhaben im Stadtbezirk haben die Bürger im Rahmen öffentlicher Auslagen die Möglichkeit, Einwände, Bedenken und Anregungen vorzubringen. Dazu nimmt dann die Verwaltung Stellung. Diese Stellungnahmen der Verwaltung sind allerdings selten objektiv und vielfach werden die Einwände betroffener Bürger auch ohne jegliche Argumente abgewürgt. Oftmals entsteht hier, wie gerade auch bei dem Bauvorhaben der Franz-Kühnemann-Stiftung, der Eindruck, dass ideologischer Klüngel gewisser Parteien, die sich die strikte Durchsetzung der von ihnen unterstützten Vorhaben auf die Fahne geschrieben haben, über den Willen der Bürger gestellt wird.
Die Stellungnahmen der Verwaltung werden dann an die Ausschüsse für Umwelt, Bauen usw. übergeben. Auch den Sitzungen der Ausschüsse sind Einwohnerinnen- u. Einwohnerfragestunden vorangestellt. Hier haben die vom Vorhaben Betroffenen wieder die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzubringen. Dabei kann es dann schon einmal vorkommen, dass Betroffene von einem Ratsmitglied der Partei, die das Vorhaben durchsetzen will, öffentlich beleidigt werden. So geschehen im Rahmen einer Bauausschuss-Sitzung am 4.3.2009 im Hodlersaal des hannoverschen Rathauses. Der Fall ist bekannt. Und dabei ging es, der geneigte Leser wird´s erraten, um das Bauvorhaben der Franz Kühnemann-Stiftung.
Und der besagte Ratsherr ist zufällig Vorsitzender des Kuratoriums dieser Stiftung! Und er ist – rein zufällig (?) - Vorsitzender des Kuratoriums der Institution, die die Stiftung bei ihrem Bauvorhaben in Klima-Fragen berät. Ferner sitzt er im Umwelt- und im Bauausschuss und berät die Fraktion seiner Partei im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Bürgerbeteiligung zur Farce gerät!
In den Ausschüssen und im Rat der Landeshauptstadt entscheiden die Ratsfrauen und Ratsherren über die Vorhaben. Diese werden ihnen von der Verwaltung in Form von Beschlussvorlagen vorgelegt, die aus den von der Verwaltung „erarbeiteten“ Stellungnahmen und Anlagen bestehen. Das bedeutet, dass die Ratsfrauen u. –herren die Eingaben, Bedenken und Anregungen der Betroffenen nicht zu Gesicht bekommen. Letztlich entscheiden die Kommunalpolitiker also über Dinge die sie nicht, bzw. nicht vollständig kennen! Demzufolge ist die Bürgerbeteiligung – zumindest, was Vorhaben betrifft - eine reine Luftnummer!
Lediglich bei Kommunalwahlen haben die Bürger eine – zumindest indirekte - Chance der Beteiligung an kommunalen Prozessen.