Arroganz im Seelzer Stadtrat

Bürgerbeteiligung 2.0

Ich las kürzlich
http://www.myheimat.de/seelze/politik/bananenrepub...

In dem Beitrag wird berichtet, dass
der Rat der Stadt Seelze dem Antrag der Verwaltung zugestimmt hat, die rechtwidrige Wahl der Bürgervertreter für die Letter-fit Kommission für rechtmäßig zu erklären. Der Antrag der Grünen, den rechtswidrigen Zustand zu beheben, war damit abgelehnt worden.
Ich rieb mir die Augen, las zweimal und konnte es nicht glauben. Verhältnisse wie in der DDR? Da musste die Autorin doch wohl etwas übersehen haben. Als interessierter Grünschnabel habe ich ein inniges Verhältnis zu meinen politischen Vertretern, die mir in unermüdlicher Opferung ihrer Freizeit die Last politischer Entscheidungen abnehmen. Deshalb bat ich alle SPD-Mitglieder und die Granden der CDU per email um Aufklärung.
Warum diese? Nun ja, seit Jahrzehnten bemühen sich diese Amateur-Politker, das Fell der grauen Maus Seelze auf Hochglanz zu schrubben. Dass mit jedem neuen Heilsversprechen der gewünschte Leuchtturm nur weiter im Morast versank, kann ja mal passieren und liegt auf keinen Fall am örtlichen Orakel, sondern bestimmt an tragischen, unvorhersehbaren äußeren Ereignissen. Der Mutige verzagt eben nie, sondern plant mutig die Zukunft, auch wenn alles schief geht. So weit – so (un-) gut.

Was aber hier passiert, hat nichts mit dem Streit über unterschiedliche Ziele zu tun, sondern berührt das elementare Verständnis vom Umgang der selbsternannten Polit-Kaste mit den Bürgern. Offenbar hat die Jahrzehnte lange politische Inzucht der „Bürgervertreter“ deren Instinkt und Kontakt zum Bürger völlig vernebelt. Willkür am Rande der Nieders. Gemeindeordnung zeigt - nicht zum ersten Mal - dass Volkes Wille diesen Elite-Bürgern einen Furz bedeutet. Was stand auf dem Spiel, dass satzungsgemäße Regeln auf Biegen und Brechen gekippt werden mussten? Was waren die inhaltlichen Gründe?
War es anmaßend, darüber Auskunft zu begehren? Nach einer Woche erinnerte ich an die gewünschte Antwort und setzte (wie unverschämt) noch mal eine Frist von einer Woche.
Was passierte? Na? Schon geahnt? >>> Nichts. NICHTS!! Na ja, so viele kampferprobte Polit-Edelleute können sich wohl nicht irren. Es ist wohl schlicht unter ihrer Würde, dem popeligen Dauerquerulanten die Geheimnisse der höheren Kommunalpolitik erläutern zu müssen. Wer wird denn da an Ignoranz denken? Arrogant ist wohl lediglich der Fragesteller, der sich einbildet, die schwer für Seelze arbeitenden Feierabend-Politiker (nicht zu vergessen: die Politikerinnen) mit derartigen Bagatellen belästigen zu können.
Wir Bürger sollten die Elite doch lieber in Ruhe ihre aus dem Bauch produzierte Arbeit machen lassen. Wir haben doch unser Schicksal in gute Hände gelegt und können sorglos bis zur nächsten Wahl schlafen.
Ich sehe schon die vielen Plakate, von denen dann beifallheischend herunter gegrinst wird und ein paar dümmliche Schlagworte die fehlende politische Kultur der zurück liegenden Periode vergessen machen sollen. Dann werden wieder Rosen und Kugelschreiber die überzeugendsten Argumente für einen neuen Freibrief der Möchtegernherrscher sein. Aufopfernd werden sie die schwierigen politischen Entscheidungen vom Pöbel fernhalten wollen.
Eine Einmischung ist auch nun wirklich nicht nötig. Das merken auch Bürger, die in der Bürgerfragestunde vor der Ratssitzung wagen, Fragen zu stellen. Wer da wegen fehlender Professionalität ein wenig von der reinen Frage abweicht und sein Anliegen etwas ausschmückt, wird schnell durch hilfreiche Zwischenrufe auf den richtigen (wenn auch unerwünschten) Fragepfad zurück gebracht. So kann zügig und effektiv den Bürgern vorgeführt werden, was die Fraktionen im stillen Kämmerlein so alles an Bürgerwünschen erraten haben. Staunend darf der Bürger dann zur Kenntnis nehmen, was er sich hätte wünschen können.

Entspricht diese Abschottung einer zeitgemäßen Streitkultur? Ist diese Dialogverweigerung das angemessene Verhalten bei einer respektlosen Infragestellung der Rituale? Wer ist Verursacher und Förderer der Politikverdrossenheit? Wahrscheinlich sind jetzt alle Ratsmitglieder empört über so viel Frechheit, Undankbarkeit und Unverständnis. Es ist ganz einfach, liebe Politiker und Möchtegernwohltuer: Schreibt Eure Meinungen und Begründungen hier munter nieder. Dann ist das Problem doch schnell vom Tisch.
Merke: Die Zeiten der fraktionsinternen Mauscheleien und der eitlen Selbstdarstellungen auf den entsprechenden Parteiseiten sind vorbei. Öffentlichkeit kann anders aussehen.
Sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrter Herr Bürgermeister (das möchte ich eigentlich mal wieder sagen können), stellt die Beschlussvorlagen und Eure Meinungen dazu VOR den Ratssitzungen ins Netz, damit die Bürger VORHER wissen, worum es gehen soll und sie wirklich Einfluss nehmen können. Dann müsst Ihr nicht mehr so tun, als würdet Ihr Volkes Wille in mystischen Sitzungen erahnen wollen.

Ob unsere Elite lernfähig ist??

siehe auch: http://www.seelzeforum.de/forum/board.php?board=0

Bürgerreporter:in:

Udo Ohm aus Seelze

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