Straßenausbaubeiträge

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„Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ Anlieger entlasten

Theodor Sommer
Theodor Sommer | Gieboldehausen | am 11.10.2019 | 90 mal gelesen

Gieboldehausen: Amtsrichter Restaurant | Gieboldehausen, den 11.10.2019 Bericht zum Info Abend am 10.10.2019 im Amtsrichter in Gieboldehausen Vorstellung „Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!“ Anlieger entlasten wird in den nächsten Tagen eingestrellt. PS. Gerne stellen wir (FREIE WÄHLER Südniedersachsen) in anderen Kommunen das erfolgreiche Vorgehen und ein Finanzierungskonzept vor. Tel. 0152 5319 5310 Mit freundlichen Grüßen Theodor...

Brüderle: Straßenausbaubeiträge werden absehbar abgeschafft.

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 06.10.2019 | 8 mal gelesen

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, rechnet mit einem Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in wenigen Jahren. «Meine Prognose ist: Nach der nächsten Landtagswahl fallen die Beiträge», sagte Brüderle in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «In Rheinland-Pfalz liegt der Eigentümeranteil bei fast 60 Prozent.» Das sei also eine extrem wichtige...

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Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen ist verfassungswidrig

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 08.09.2019 | 26 mal gelesen

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die...

Innenausschuss macht den Weg für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frei, 5 Sep 2019 3

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 08.09.2019 | 55 mal gelesen

  Ist man in Thüringen schlauer als in Springe? In der heutigen Sitzung hat der Innenausschuss die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Gegenstimmen beschlossen. Dazu die kommunalpolitische Sprecherin Claudia Scheerschmidt: „Endlich ist der Weg frei, diese Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen. In Sachsen-Anhalt gehen AnwohnerInnen auf die Straße und demonstrieren, weil sie ihre Existenz durch die hohen Forderungen...

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Parkfest der „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ ein voller Erfolg

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Walkenried | am 26.06.2019 | 228 mal gelesen

Walkenried. Schon als am Vormittag der Sprecher Olaf Jödicke das Parkfest(23.06.2019) der „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ eröffnete, zeichnete sich schnell ab, dass das Fest unter Beteiligung zahlreicher Vereine, Organisationen und unterstützender Geschäftsleute ein voller Erfolg wird. Schnell füllten sich die schattigen Plätze unter dem alten Baumbestand des Parks, während der Sprecher der Initiative...

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Bürgerinitiative Bennigsen: Eklat beim Infoabend 200 Besucher einfach ausgesperrt. 4

Wolfgang Decius
Wolfgang Decius | Springe | am 24.06.2019 | 272 mal gelesen

Zu einem Infoabend hatte die Bürgerinitiative Bennigsen am 20. Juni 2019 um 19.00 Uhr in das Feuerwehrgerätehaus in Bennigsen (Carl-Diem-Str. 19) eingeladen. Auf der Tagesordnung: Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Doch die zahlreichen Besucher wurden kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht in das Bennigser Feuerwehrhaus reingelassen, wie ursprünglich geplant. Der Hintergrund: Unklare mündliche Absprachen zwischen der Stadt...

Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 08.06.2019 | 54 mal gelesen

Die Forderung des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge ist einfach: "Wir wollen, daß die Satzungen in allen Kommunen in Niedersachsen abgeschafft werden. Sofort und ersatzlos. Kompensiert werden sollen sie aus Mitteln des Landes. Und dazu ist folgendes wichtig: Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag stehen gerade in einer Großen Koalition in der besonderen Verantwortung, für landesweit...

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Rudolfstrasse in Heerdt – Ausbau gegen die Bürger?

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 07.04.2019 | 6 mal gelesen

Düsseldorf, 7. April 2019 Die Rudolfstrasse in Heerdt wird eine 550 Meter breite Fahrbahn, einen 1,85 Meter breiten Gehweg auf der südlichen Seite und Parkbuchten erhalten. Außerdem werden 19 Bäume gepflanzt und die rund 723.000 Euro teuren Bauarbeiten haben schon begonnen. Die Anlieger befürchten, an den Kosten der „Ersterstellung“ beteiligt zu werden. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

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Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge e.V. (NBgS)

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 05.04.2019 | 253 mal gelesen

- Erleichterungen reichen nicht aus - Verein wird weiterentwickelt - Teilnahme an Anhörung Hannover. Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge e.V. (NBgS) kritisiert die von den Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag angekündigten Gesetzesänderungen bei den Straßenausbaubeiträgen als nicht ausreichend. Niels Finn,1.Vorsitzender und Sprecher: „Die in der Regierungskoalition in Hannover...

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Straßenausbaubeiträge müssen auch in Düsseldorf abgeschafft werden

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 08.02.2019 | 7 mal gelesen

Düsseldorf, 8. Februar 2019 In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Initiativen, Straßenausbaubeiträge nicht mehr zu erheben, da diese manche Grundstückseigentümer existenzbedrohend belasten. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, für welche Straßen im Stadtgebiet von Düsseldorf diese Beiträge noch erhoben werden bzw. erhoben werden könnten, ob die...

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Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß 2

Alexander Führer
Alexander Führer | Düsseldorf | am 23.01.2019 | 21 mal gelesen

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine...

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Stammtisch der WgiR in Barbis - aktuelle Themen diskutiert

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 30.10.2018 | 238 mal gelesen

Bad Lauterberg-Barbis. Nach der langen Sommerpause hat die WgiR ihr Stammtisch-Angebot diesmal in Barbis fortgesetzt, um mit Bürgern im Gespräch zu bleiben. Erwartungsgemäß stand die Widmung der Straßen am Bühberg hoch im Kurs. Achim Sommerfeld erklärte dazu, dass Nachfragen bei der Begehung im Rahmen der Bauausschusssitzung zur Löschwasserversorgung, der wohl nicht ausreichenden Straßenbeleuchtung und der von den...

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Lahn-Dill hat gewählt: FREIE WÄHLER nominieren Direktkandidaten

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 18.04.2018 | 27 mal gelesen

Kandidaten zeigen am 12.05.2018 in Münchholzhausen den Strabs die „Rote Karte“ Die Mitglieder der FREIE WÄHLER Lahn-Dill haben im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 28.10.2018 nominiert: Jürgen Kummer und Sascha Skopko vertreten die Wahlkreise 16 (Lahn-Dill I) und 17 (Lahn-Dill II). Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Jürgen Kummer durchsetzen. Der Dietzhölztaler überzeugte in...

Stellungsnahme zum Interview Mieterbund Hannover 13

Hans-Joachim Tilgner
Hans-Joachim Tilgner | Barsinghausen | am 26.03.2018 | 67 mal gelesen

Stellungsnahme zum Interview von Herrn Fries Mieterbund Hannover: Sehr geehrter Herr Fries, Sie hatten in der Ausgabe HAZ Nr. 67 vom 20.03.2018 ein Interview gegeben. In dem Sie die Mieter schützen wollen, ist ja auch gemäß Ihrer Position legitim, damit die Mieter an den Straßenausbauzbeiträgen nicht beteiligt werden. Dies halten Sie nach Ihrem Interview für soizial gerecht und sozial ausgewogen. Da muss ich Ihnen...

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FREIE WÄHLER Hessen ziehen gestärkt in die Landtagswahl

FREIE WÄHLER Hessen
FREIE WÄHLER Hessen | Gießen | am 16.03.2018 | 24 mal gelesen

Gießen: Bürgerhaus Rödgen | Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. „Es ist an der Zeit, dass diese ungerechte Gebühr endlich abgeschafft wird! Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier muss dem Bürgerwille Rechnung getragen werden!“, sagte Engin Eroglu,...

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Einmal im Leben 1

Julia Nosenberger
Julia Nosenberger | Isernhagen | am 06.02.2018 | 369 mal gelesen

...das war der Titel einer beliebten Fernsehserie. Die eigenen vier Wände. Bauen als Altersvorsorge. Heute immer stärker belastet durch Versicherungsprämie, Steuern und Abgaben. Bedrückend die Sorgen im Alter. Modernisierungen fordern ihren finanziellen Tribut. Eventuelle notwendige Kredite werden von Banken und Sparkassen Rentnern verweigert. Die Altersversorgung von Krankenkassen mit Zwangsbeträgen...

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Köln: Freie Wähler warnen: „Anlieger müssen vor Erschließungsbeiträgen zittern“.

Ricky Schmidberger
Ricky Schmidberger | Köln | am 21.01.2018 | 79 mal gelesen

Köln: Rathaus | (Rodenkirchen / Lindenthal) Die Stadt Köln beabsichtigt, die Straßen von Kreisstraßen zu Anliegerstraßen herabzustufen. Während nach dem Baugesetzbuch für Kreisstraßen keine Erschließungsbeiträge anfallen (sog. Landstraßen II. Ordnung), wird der Erschließungsaufwand der Anliegerstraßen zu 90% durch die Anlieger getragen. Solche unerwarteten Erschließungsbeiträge führten vielfach zu Notlagen bis zur Existenzgefährdung von...

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Junge Union Krumbach erfreut über kräftigen Mitgliederzuwachs 4

Sebastian Kaida
Sebastian Kaida | Krumbach | am 08.01.2018 | 294 mal gelesen

Krumbach Über ein durchweg gelungenes Jahr konnte sich der JU-Vorsitzende Sebastian Kaida bei seinem Bericht freuen. Zahlreiche Anregungen der JU wurden vom Stadtrat übernommen. So stimmte der Stadtrat nach massiver öffentlicher Kritik gegen die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes in Niederraunau und beschloss den finanziellen Mehraufwand in der Karl-Mantel-Straße vonseiten der Stadt zu übernehmen. Dies bedeute eine deutliche...

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Köln: Freier Wähler kritisiert geplante Rückstufung von Straßen in Sürth.

Ricky Schmidberger
Ricky Schmidberger | Köln | am 27.12.2017 | 17 mal gelesen

Köln: Sürth | Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter...

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Festgesetzte Straßenausbaubeiträge für die Hammenser Straße nicht rechtens

Winfried Kippenberg
Winfried Kippenberg | Eisdorf | am 26.10.2015 | 108 mal gelesen

Eisdorf: Hammenser Str | Festgesetzte Straßenausbaubeiträge für die Hammenser Straße nicht rechtens Bad Grund (kip) Die von der Gemeinde Bad Grund erhobenen Straßenausbaubeiträge für die Hammenser Straße in Willensen sind falsch berechnet worden. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab die Klage eines Anliegers gegen seinen Heranziehungsbescheid statt. Das Verwaltungsgericht nahm eine andere Bewertung vor, sodass die Höhe der festgesetzten...

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Sitzung des Bau-, Umwelt- und Forstausschusses am 20. März 2014 entfällt

Bernd Jackisch
Bernd Jackisch | Bad Lauterberg im Harz | am 17.03.2014 | 184 mal gelesen

Bad Lauterberg. In Absprache mit dem Vorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Forstausschusses wird mitgeteilt, dass die für Donnerstag, den 20.03.2014, anberaumte öffentliche Sitzung entfällt. Als einziger Punkt steht neben den Regularien ein Antrag der BI-Fraktion zur Information über die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der Oderstraße auf der Tagesordnung. Hier möchte man einer für Mittwoch, den 09.04.2014,...