Straßenausbaubeiträge in Springe abschaffen

ABSCHAFFUNG UND ALTERNATIVEN ZUR STRABS

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 26.01.2020 | 92 mal gelesen

Der NDR berichtet In Niedersachsen werden Konzessionsabgaben bezahlt! Unsere Straßen verdienen das Geld für ihre Grundereuerung selbst, nur die Politik und die Verwaltung verwenden es für andere Zwecke. Was für Lösungsansätze für eine Abschaffung gibt es? Zunächst muß klar sein, daß die bundesweite, zumindest landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen durch Streichung des §6 des NKAG die für alle...

Öffentliche Ratssitzung am 12.12.2019 um 18.00 Uhr in der Aula Schulzentrum Süd Springe

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 09.12.2019 | 99 mal gelesen

Springe: Schulzentrum Süd | Wiederkehrende Beiträge Am  12. Dezember gilt es nun, dem Rat in seiner Sitzung die Meinung von uns Bürgern durch möglichst zahlreiches Erscheinen unmissverständlich klar zu machen. Unterstützt bitte durch Euer kommen die Tätigkeit der Initiativen. Wir setzen auf Euch! Die Bürgerinitiative Bennigsen kämpft nicht mehr allein. Am 08.11.2019 haben nun auch Bürger der Kernstadt Springe eindrucksvoll ihre Ablehnung gegen die...

Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge?

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 03.11.2019 | 201 mal gelesen

Je mehr Geld bereits in der Verwaltung versickert, anstatt tatsächlich in den Straßenausbau zu fließen, desto ungerechtfertigter sind die Beiträge.
 Und es wird teuer für die Stadt, wenn erstmal all die Klagen gegen die Beiträge zum Tragen kommen... Die Straßenausbaubeiträge in Springe und anderswo gehören abgeschafft. Warum wurde der Unterhalt der Straßen Jahrzehnte lang vernachlässigt? Die Verkehrsinfrastruktur gehört...

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Gesetz zu Straßenausbaubeiträgen ist verfassungswidrig

Ute Ketelhake
Ute Ketelhake | Springe | am 08.09.2019 | 49 mal gelesen

Laut Gutachten des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig. "Sie schaffen eine 2 - Klassen-Gesellschaft, da reiche Gemeinden auf die Beiträge verzichten, ärmere nicht. Wenn jemand Fachleute sucht, die bei dem Antrag auf ein Bürgerbegeheren helfen können: In Horneburg sitzen sie und sind immer gern zur Hilfe bereit. Glückwunsch an die Männer vom SOvD in Horneburg, die die...