Sozialabbau

Die geplante Hartz IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Details weisen auf massive Veränderungen hin, die den Boden der Reichsstaatlichkeit verlassen. Und abermals ist ein SPD geführtes Ministerium dafür verantwortlich. Die ARD-Sendung „Report Mainz“ deckte zahlreiche geplante Schweinereien auf. Nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten wird dies vor allem zu einer erheblichen Verschlechterung für...

Mit der Ausstellung „Sie schlagen Griechenland und sie treffen uns alle“ eröffnete die DGB-Jugend in der Theodor-Litt-Schule ihr aktuelles Wanderausstellungsprogramm. Bei der Eröffnungsveranstaltung bedankte sich DGB-Jugendbildungsreferent Alexander Wagner für das Interesse der Theodor-Litt-Schule und die gute Zusammenarbeit. Thematisch geht es um die Ursachen der Eurokrise und um ihre Auswirkungen auf die Menschen in Südeuropa. Die Ausstellung ist das Produkt einer Jugendbildungsreise nach...

Während meines einwöchigen Berlin-Aufenthaltes residierte ich in einem Hotel direkt am Alexanderplatz. Und dort ist natürlich immer einiges los und auf dem Alex finden viele Aktionen statt. Als ich am Mittag des 19.10.2013 aus der U-Bahn kam und auf dem Weg zum Hotel war, sah ich eine größere Menschenmenge und ein paar Polizeiautos, was mein Interesse weckte. Zufällig war ich also vor Ort, als auf dem Alexanderplatz die Abschlusskundgebung der "10. Herbstdemonstration gegen die Regierung" der...

Als vollen Erfolg werten die Initiatoren den Aktionstag, am vergangenen Samstag in Lehrte. An der vom Bündnis „Umfairteilen– Reichtum besteuern“ initiierten Menschenkette beteiligten sich in Lehrte ca. 100 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau. Mit einer Menschenkette wurden Vermögen in Form von Schokotaler symbolisch von der Bank zugunsten des Gemeinwesens weitergereicht. „Die gute Resonanz", so Reinhard Nold, Vorsitzender des DGB...

Seit zwei Jahren wird Griechenland zu den schärfsten Kürzungen gezwungen, die es jemals für ein Land in Europa gegeben hat. Die Auswirkungen für die Menschen sind dramatisch. Lohnkürzungen von bis zu 40 Prozent. Senkung des Mindestlohnes, der Renten und des Arbeitslosengeldes. Massive Entlassungen im Öffentlichen Dienst. Mehr als tausend Schulen mussten geschlossen werden, weil nicht genug Geld da ist. Wer medizinisch versorgt werden will, muss erst Verbandszeug kaufen und es mit ins...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Mit einer symbolischen Aktion hat der DGB Mittelhessen auf die Auswirkungen der Eurokrise aufmerksam gemacht: Vor dem Gewerkschaftshaus in der Walltorstraße weht eine Griechenlandfahne. „Die Krise wird auf diejenigen abgewälzt, die sie nicht verursacht haben. Armut und Arbeitslosigkeit haben in einem Ausmaß zugenommen, wie es vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre“, erklärt Ernst Richter, Geschäftsführer des DGB Mittelhessen den Hintergrund der...

Leserbrief an die Politikredaktion des Medienhaus Bauer zur Berichterstattung über den SPD-Bundesparteitag in Berlin vom 5. Bis 7. Dezember: REGIERUNGSFÄHIGKEIT FÜR WEN? Nach dem positiven Medienecho zu ihrem jüngsten Bundesparteitag glaubt die SPD nach ihrer eigenen Selbstwahrnehmung wieder an ihre „Regierungsfähigkeit“. Warum bloß bemühen sich jedoch dann die Sozialdemokraten nach besten Kräften, nie wieder über max. 28% Wählerzustimmung hinauszukommen (was bei üblichen 50% Wahlbeteiligung...

Sozialverband VdK fordert solidarische Finanzierung der Pflege Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, forderte die Bundesregierung auf, die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung in Höhe von 19 Milliarden Euro in einen Solidarausgleich zur Finanzierung zusätzlicher Pflegeleistungen für alle gesetzlich und privat Pflegeversicherten einfließen zu lassen. Die private Pflegeversicherung habe seit ihrer Einführung 1994 jährlich zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro...