SGB II

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Neu Zippendorfer Weihnachstfest......

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 01.12.2019 | 108 mal gelesen

Schwerin: Berliner Platz | Weihnachten ist ja noch ein wenig hin, aber die Verantwortlichen der Stadt Schwerin und des Stadtteils hatten es möglicherweise eilig, den " Weihnachtsmarkt" für den Stadtteil Neu Zippendorf von der "zu-tun" Liste zu bekommen, denn schließlich warten ja sicher noch viel bessere hochkarätige Weihnachtsmärkte, wie der im Hof des Schweriner Schlosses, auf die SPD Spitze, die an diesem Tag so zahlreich vertreten war, dass man...

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Die wunderbar (kaputte) Welt der Statistik

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 23.03.2019 | 143 mal gelesen

Schwerin: Jobcenter | Lesen und verstehen einer Statistik, ist nicht jedermanns Sache, so auch bei der sogenannten  Aktionsgruppe – Stadt und Kulturschutz -Nachhaltigkeit – Mit Weitblick für unsere Stadt Die nutzte natürlich die neueste Statistik des Schweriner Jobcenters gleich einmal für einen Rundumschlag gegen die AfD. Diese postete auf Facebook am 20.3.2019   Die realen Zahlen zur Anzahl der Flüchtlinge, Erwerblosen,...

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Die Fleckenbühler: Landkreis in der Pflicht

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 30.08.2018 | 189 mal gelesen

Die Selbsthilfeeinrichtung „Die Fleckenbühler“ in Cölbe nimmt seit über 30 Jahren Menschen mit Suchtproblemen in jeder Lebenssituation sofort auf. Und dann werden die Menschen auf „Hof Fleckenbühl“ dabei unterstützt, dauerhaft suchtfrei und selbstbestimmt zu leben. Nicht nur der Hessische Rundfunk spricht von einem Erfolgsmodell. Cölbes Bürgermeister Volker Carle nennt die Einrichtung sogar einen „Leuchtturm im Landkreis...

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Schwerin - Neu Zippendorf

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 24.08.2018 | 260 mal gelesen

Schwerin: Astrid Lindgren Schule | In regelmäßigen Abständen lädt der Oberbürgermeister von Schwerin, Dr. Rico Badenschier zu einen Bürgerform in verschiedenen Stadtteilen ein. Ich vermeide hier mit voller Absicht von unserem Bürgermeister zu schreiben, da sich viele Schweriner Bürger nicht mit Dr. Badenschier als Oberbürgermeister identifizieren können. Eine Wahlbeteiligung von 33,6 % in Neu Zippendorf zeugt doch eher vom Desinteresse der Bürger an dieser...

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Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum: Wahlprüfsteine 6

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 19.09.2017 | 98 mal gelesen

Von der Veröffentlichung dieses Beitrages bis zum Schließen der Wahllokale bleiben den Wahlkämpfer_innen noch 137 Stunden. Für die Wähler_innen heißt das: 137 Stunden zum Prüfen und Wägen der Argumente - 137 Stunden um die Geschichten des Mainstreams zu durchschauen Zeit genug, sich noch einmal die Positionen der wahlkämpfenden Parteien anzusehen. Hier die Positionen zum Themenkomplex "menschenwürdiges...

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DIE LINKE im Bundestag: Neue Handreichung für Hartz-IV-Betroffene 20

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 20.04.2017 | 146 mal gelesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein. So hat die Fraktion im Bundestag viele Anträge zu Hartz IV gestellt. Ein Beispiel ist der Antrag »Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung« (Bundestags-Drucksache 18/3549). Ein anderes Beispiel ist der Antrag »Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der...

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JobCenter: Kein Anruf unter keiner Nummer! 65

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 23.10.2016 | 451 mal gelesen

Der Kunde ist König! So tönte es einst aus deutschen Ämtern, als "Bittsteller" zu "Kunden" mutierten. Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war das Zauberwort. Was ist davon geblieben: Ein schaler Geschmack und das Gefühl auf den Arm genommen worden zu sein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in dieser Woche macht aus dem Gefühl eine Gewissheit. Kunden bleiben Bittsteller und Jobcenter bleiben allem modischen...

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Kinderarmut in Deutschland: 40 Verbände fordern konkrete Hilfen 46

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 17.10.2016 | 290 mal gelesen

Heute am 17. Oktober, dem »Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut« veröffentlichten 40 Verbände und Hilfsorganisationen einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie von der Bundesregierung mehr Engagement gegen die Kinderarmut in Deutschland fordern. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 formulieren die Aufrufer konkrete Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung der materiellen und sozialen Lage von armen Kindern in...

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Hartz IV: Anpassung der Regelsätze respektlos! 102

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 30.08.2016 | 484 mal gelesen

Die Regelsätze im Sozialgesetzbuch II (SGB II), gemeinhin Hartz IV genannt, werden zum 1. Januar 2017 angepasst. So heißt es aus dem Hause von Andrea Nahles (SPD), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Schlagzeilen können unterschiedlicher nicht sein. N24 meldet: „Bundesministerin Nahles will die Hartz-IV-Regelsätze ab Januar 2017 deutlich erhöhen, das berichtet die "Bild"-Zeitung“. Die "Frankfurter...

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Hartz IV: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! 76

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 01.08.2016 | 1230 mal gelesen

Verfassungsbeschwerde einreichen! Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV“ ist seit 1. August 2016 in Kraft. Der Titel verspricht Vereinfachung. In Wahrheit werden die Rechte Erwerbsloser weiter beschnitten, die Unsicherheit bei den Betroffenen erhöht und zudem erhebliche Mehrbelastungen für die Beschäftigten der Jobcenter eingeführt. Ein wahres Glanzstück der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea...

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Mindestlohn erhöhen - Missbrauch verhindern 22

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 20.06.2016 | 156 mal gelesen

Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag macht klar: Der Mindestlohn reicht nicht aus, das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II bzw. Hartz IV)) für einen in Vollzeit erwerbstätigen Single zu decken. Bei einer Vollzeitstelle (durchschnittliche tarifliche Arbeitszeit von 37,7...

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KJC: Sanktionen aussetzen – Menschenwürde achten 6

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 01.10.2015 | 429 mal gelesen

Kreistagssitzung Freitag, 02.10.2015, 9.00 Uhr Kreisverwaltungsgebäude Sitzungssaal (Raumnummer: 005) 35043 Marburg-Cappel Im Lichtenholz 60 Bevor der Kreistag morgen in die Tagesordnung einsteigt, findet eine Feierstunde zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung statt. Die Kreistagssitzung wird gegen 11 Uhr mit der Tagesordnung fortgesetzt. Wesentliche Themen der Tagesordnung sind weitere...

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Ralph Boes: Hungern per Gesetz! 33

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 03.09.2015 | 422 mal gelesen

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die...

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MVGIDA 15.Spaziergang 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 22.04.2015 | 131 mal gelesen

Schwerin: Grunthalplatz | Für den 27. April hat MVGIDA ihren 15. Spaziergang in die Schweriner Innenstadt angekündigt, Treffpunkt ist diesmal der Hauptbahnhof (Grunthalplatz) um 18:30. Der Protest soll sich diesmal gegen den vermutlich korrumpierten Parteienfilz richten, der nach Ansicht vieler Bürger eine wesentliche Ursache dafür ist, dass man in diesem Land auf der Stelle tritt. Zitat MVGIDA "Längst erinnern uns die Einheitsparteien...

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Asylrecht und SGB II Leistungen 5

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 08.03.2015 | 352 mal gelesen

Schwerin: Alter Garten | Unlängst war im Norddeutschen Fernsehen im Nordmagazin am 3.3.2015 um 19:30 ein Bericht über Striesdorf zu sehen. Der Fernsehbericht titelte mit „Skandal mit Wohnungen für Flüchtlinge“. Thematisiert wurde die Unterbringung von Asylbewerbern. Striesdorf liegt östlich der A 19 in der Nähe von Laage, was unerheblich ist, denn Striesdorf könnte überall in Deutschland sein, denn derzeit scheint eine Flüchtlingswelle über...

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velbertbloggt: Sanktion für kritische Fragestellungen?

Michael Mahler
Michael Mahler | Velbert | am 22.10.2014 | 96 mal gelesen

Das Jobcenter Kreis Warendorf droht einem Hartz IV leitungsberechtigten Bürger mit Sanktionen, weil er kritische Fragen stellt. Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann auf der Webseite frag-den-staat.de Fragen an Behörden stellen. Dass tat auch ein Bürger aus dem Kreis Warendorf der auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist. Seine Frage galt einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme namens "Fokus Job". mehr...

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Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bei Bezug von Sozialleistungen im SGB II

Die Frage, ob etwas als Einkommen oder als Vermögen zu betrachten ist, spielt im SGB II eine besondere Rolle, da jeweils andere Anrechnungsgrundsätze gelten. Es gilt die sog. modifizierte Zuflusstheorie. Danach ist Einkommen alles, was jemand als Zufluss in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen all das, was er in der Bedarfszeit schon hat. I. Einkommen: Zur Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich...

Kosten der Unterkunft und Heizung im Burgenlandkreis 13

Irene Gorski-Scarbart
Irene Gorski-Scarbart | Naumburg (Saale) | am 23.02.2014 | 1674 mal gelesen

Die Verwaltungsrichtlinie in der Fassung vom 01.06.2013 wurde keinesfalls überarbeitet, sondern gleichlautend in der Fassung vom 01.06.2012 übernommen und nur mit neuem Datum versehen. Vergleicht man das Zahlenmaterial, dann sind diese Zahlen absolut identisch. Es stellt sich dem Leser dieser Richtlinie die Frage, woher wohl das Zahlenmaterial stammen mag. Eine Nachfrage beim Mieterbund und bei Haus & Grund ergab, dass...

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Was ist eine Erstausstattung im Sinne des SGB II

Das Bundessozialgericht hatte sich Ende letzten Jahres mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für die Anschaffung eines Bettes für ein Kleinkind als Leistungen für Erstausstattung nach dem SGB II zu erstatten sind. Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten werden nicht von der Regelleistung erfasst, sondern werden gesondert erbracht. Eine Erstausstattung liegt dann vor,...

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Rechtsstaat BRD - oder: Was ist los in Deutschland? 23

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 09.01.2014 | 918 mal gelesen

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden...

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Hartz-IV: Sanktionen abschaffen - Petition nimmt erste Hürde 2

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 16.12.2013 | 498 mal gelesen

Marburg, 16. Dezember 2013 Quorum erreicht: Petition gegen Sanktionen bei Hartz-IV nimmt erste Hürde Soeben wurden die Zahl von 51.000 Mitunterzeichnern auf der Homepage des Deutschen Bundestagesgemeldet. Damit ist zwei Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist , das notwendige Quroum von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Herzlichen Dank an alle, die die Petition mitgezeichnet haben. Hier ein Interview, das mit Inge...

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"Jobaktiv" 2013 in Rostock, jetzt mit Ergänzungen 8

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Rostock | am 27.09.2013 | 1376 mal gelesen

Rostock: Stadthalle Rostock | Nachtrag Die größte Arbeitsmarktmesse in Rostock ist zu Ende gegangen. Im Vorfeld hatte sich unser Protagonist darum bemüht das Fahrgeld für die Fahrt zur Messe vorab überwiesen zu bekommen. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sich jeder ALG II Empfänger in einer prekären finanziellen Lage befinden würde. Zudem liegt ja der Zeitpunkt der Messe in der Monatsmitte(!), aus diesem Grund sollte es doch möglich...

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Jobcenter Hamburg zitiert eigene Mitarbeiterin zum Gespräch, wegen Blogeintrag 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 06.03.2013 | 451 mal gelesen

Neueste Entwicklung: Der Termin am 8.März wurde ohne Nennung von Gründen abgesagt. Der Anhörungstermin wurde auf den 8.März 10:00 Uhr verschoben, passt ja auch gut zum Frauentag! Frau Inge Hannemann, eine tapfere und mutige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg, teilt über Ihren Blog, bei Wordpress, Ihre persönliche Meinung, über die Hartz 4 Gesetzgebung mit und sieht die Umsetzung mit eigenen Augen, der Arbeitgeber...

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Ralph Boes 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Berlin | am 14.11.2012 | 1290 mal gelesen

Berlin: Reichstag | Erstmals mehr als eine Million: Ursula von der Leyen und der Anstieg der Hartz IV-Sanktionen Sanktionen, was ist das, werden sich viele immer noch Fragen, was hat dies zu bedeuten, wer wird, warum sanktioniert und welche Folgen haben Sanktionen für die Betroffenen? Um sich einmal mit den Folgen von Sanktionen, gerade bei den Jugendlichen unter 25 Jahren, vertraut zu machen, sollte jeder einmal die Studie hier zur Kenntnis...

SGB II: Kommunalisierung statt „kooperatives Jobcenter“

Landratsamt Günzburg
Landratsamt Günzburg | Günzburg | am 14.03.2008 | 1195 mal gelesen

Auchder Landkreis Günzburg favorisiert eine vollständige gesetzliche Übertragung der Aufgben aus dem SGB II auf die Kommunen.