Florian Streibl

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Untersuchungsausschuss Mollath endet im Zwist. Zu Recht. Opposition fordert Rücktritt von Justizministerin Merk

Ruth Busl
Ruth Busl | München | am 10.07.2013 | 371 mal gelesen

Der Fall Mollath hat mich gestern zum wiederholten Male sprachlos gemacht: Da betont unsere Justizministerin, dass es keine Verletzung der Grundrechte im Fall Mollath gäbe und CSU/FDP kommen doch tatsächlich nach dem Untersuchungsausschluss zu dem Schluss, dass keinem ein Fehlverhalten vorzuwerfen sei – weder Beate Merk, noch dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, noch Roland Jüptner, genauso wenig wie Richter...

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“Wie viel Politik verträgt die Bayerische Justiz?“

Erich Neumann
Erich Neumann | München | am 18.03.2013 | 443 mal gelesen

München: Maximilianeum | Mit ca. 350 interessierte BürgerInnen hatten die Freien Wähler zu ihrer Podiumsdiskussion “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“ am 16. März 2013, 11.00, im Bayerischen Landtag weit mehr Zuspruch, als erwartet. Ein Großteil musste sich so mit der TV-Übertragung in den Plenarsaal begnügen, während im alt-ehrwürdigen Steinernen Saal MdL Prof. Dr. Michael Piazolo nach vorausgegangenem Weißwurstfrühstück durch die...

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Schlehdorfer Schulfamilie kann vorerst aufatmen – Aussetzung des Schließungsbeschlusses schafft Spielraum für Gespräche zum dauerhaften Erhalt der Realschule

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | Augsburg | am 09.11.2012 | 269 mal gelesen

Oberammergau / München – Florian Streibl, Landtagsabgeordneter aus Oberammergau und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER – Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die Entscheidung der Erzdiözese München und Freising, die Schließung der Mädchenrealschule St. Immaculata Schlehdorf vorerst auszusetzen. Die erneute Aufnahme von Mädchen im kommenden Schuljahr ist zu begrüßen. Streibl dazu: „Ein großer Dank an die...

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Bayerische Opposition greift Ministerin Merk geschlossen an: Unwahrheit oder Unfähigkeit? 3

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | München | am 30.10.2012 | 1770 mal gelesen

München: Bayerischer Landtag | München (nh). Nach Überzeugung von Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Staatsministerin für Justiz, Dr. Beate Merk, bei Ihrer Stellungnahme zum Fall Gustl Mollath vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags am 8. März 2012 nicht die Wahrheit gesagt. Streibl: „Der Fall Mollath ist ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes.“ Die Staatsministerin hat auf Initiative der...

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Florian Streibl MdL „Bayerns Ministerien bleiben Männer-Bastionen – Anzahl der Frauen in Führungspositionen der Staatsministerien viel zu gering!”

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | Augsburg | am 08.10.2012 | 339 mal gelesen

Oberammergau / München (lu). Florian Streibl, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, sieht weiterhin großen Handlungsbedarf, um mehr Frauen in Führungspositionen beim Freistaat unterzubringen. Der Landtagsabgeordnete aus Oberammergau hatte sich in Form einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wie viele der in 2011 neu besetzten...

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"Perfekt aufgestellt und Generationenwechsel eingeläutet" - Gottstein und Streibl führen Bezirksverband Oberbayern zukünftig gemeinsam

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | Augsburg | am 08.10.2012 | 429 mal gelesen

Vor Kurzem wurde der Bezirksvorstand der FREIE WÄHLER Bezirk Oberbayern neu gewählt. Die bisherige Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Eva Gottstein aus Eichstätt wurde von den Delegierten bestätigt, als Pressesprecher wurde ihr Kollege aus dem Landtag Florian Streibl ihr zur Seite gestellt. Das Führungsduo wird von Christine Degenhart, Klaus Brems, Anton Speer, Rainer Schneider und dem Landtagsabgeordneten Michael...

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Gottstein soll mit Streibl gemeinsam Bezirk Oberbayern in die Zukunft führen

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | Augsburg | am 08.08.2012 | 356 mal gelesen

Eva Gottstein und Florian Streibl haben in den letzen Wochen intensive und konstruktive Gespräche über die Zukunft des Bezirksverbandes Oberbayern geführt. Beide schlagen ein gemeinsames Vorgehen in der Führung des Bezirksverbandes vor und wollen sich gemeinsam zur Wahl stellen. Eva Gottstein bewirbt sich ein letztes Mal für den Bezirksvorsitz und wird von Streibl in diesem Vorhaben unterstützt. Streibl bewirbt sich im...

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Streibl: „Gewalt gegen Polizei, Verunsicherte Beamte, chronische Unterbesetzung, Überalterung – und der Innenminister schaut tatenlos zu!“ 1

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | Augsburg | am 07.08.2012 | 350 mal gelesen

München (de). Anlässlich der heute vorgestellten Statistik zur steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte wiederholt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, seine Kritik an Bayerns Innenminister Herrmann (CSU): „Siebzehn Prozent mehr verletzte Polizeibeamte - das ist nicht hinnehmbar. Hermann hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt.“ Das zeige...

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DIESE MÄNNER UND FRAUEN GEBEN ALLES FÜR UNSER LAND

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | Augsburg | am 30.07.2012 | 202 mal gelesen

Garmisch-Partenkirchen (DE). Einen ganz unverstellten Blick auf den Soldatenalltag bekam Florian Streibl beim Sommerfest der selbständigen Kameradschaft ehem. Soldaten, Reservisten u. Hinterbliebener GAP im Deutschen Bundeswehrverband. Streibl zeigte sich von Einsatzbereitschaft und Kameradschaft beeindruckt: "Hier steht jeder für den anderen ein. Wir können Stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten sein." Streibl verwies...

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Florian Steibl: Unsere Klage gegen den überdimensionierten Rettungsschirm ist richtig!

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | Augsburg | am 25.07.2012 | 265 mal gelesen

Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen „Euro-Rettungs­schirmpolitik“ wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme Ausgleich leisten könnte. Unter anderem wurde ein längst überfälliges...

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Streibl: Brauchtum ist gelebte Erinnerung und muss von Politik und Gesellschaft genauso gefördert werden wie Sport und Kultur

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | Augsburg | am 25.07.2012 | 212 mal gelesen

München (nh). Etwa 170 Gäste sind der Einladung der FREIEN WÄHLER in den Bayerischen Landtag zum Parlamentarischen Abend „Gelebtes Brauchtum – Heimat und Identität“ gefolgt. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, dem kulturpolitischen Fraktionssprecher Prof. Dr. Michael Piazolo, den Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Eva Gottstein, Thorsten...

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Florian Streibl kämpft für Farhad Sidiqi

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | Augsburg | am 13.07.2012 | 230 mal gelesen

München/Augsburg (DE). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, kämpft für den Popmusiker Farhad Sidiqi. Der junge Mann aus Afghanistan, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wandte sich mit Hilfe vieler Unterstützer mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Florian Streibl unterstützt die Eingabe des jungen Mannes ausdrücklich. "Fahad Sidiqi wird zuhause mit dem Tode...

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Streibl bekräftigt Rücktrittsforderung: Herrmann untragbar

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | Augsburg | am 18.05.2012 | 282 mal gelesen

Streibl: "Herrmann reagiert wie jemand, der aus dem Schlaf aufschreckt und um sich schlägt – Antworten bleibt er leider schuldig!" München (de). Florian Streibl, MdL und parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bekräftigt seine Rücktrittsforderung: "Nicht die Polizei ist das Problem, sondern der Innenminister.“ Gegenstand seiner Kritik ist die fehlende Rückendeckung der Polizei durch den...

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Streibl fordert Rücktritt des bayerischen Innenministers: "Herrmann hat Ministerium nicht im Griff!" - Verunsicherte Beamte, Gewalt gegen Polizei, chronische Unterbesetzung, Überalterung

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | München | am 17.05.2012 | 605 mal gelesen

München: Maximilianeum | München (de). Anlässlich der jüngsten Kritik an der bayerischen Polizei fordert Florian Streibl den Rücktritt des bayerischen Innenministers. Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER stützt sich dabei auf aktuelle Zahlen sowie viele persönliche Gespräche mit BeamtenInnen aller Dienstränge. Polizei fehlt „Rückendeckung“! „Der Minister steht nicht hinter seinen Beamten", ist sich...

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Energiewende fängt vor Ort an - Gespräch über regionale Energiewende mit Prof. Seiler von der EWO im Landtag

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | München | am 11.05.2012 | 324 mal gelesen

München: Bayerischer Landtag | München (lu). Florian Streibl traf sich mit Prof. Dr. Sailer von der Energiewende Oberland zum Gespräch im Bayerischen Landtag. Inhalte des Gesprächs waren Modelle für eine erfolgreiche regionale, umweltfreundliche Energiewende sowie Speicher- und Netzausbau. Besonderes Augenmerk lag auf der Beteiligung von Bürgern bei der Energiewende. Prof. Seiler betonte: "Wir haben bereits die technischen Möglichkeiten der...

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Energieversorgung der Zukunft beginnt schon heute - Streibl unterstützt ENERGIEWENDE OBERLAND - "Mehr Anstrengungen der Staatsregierung erforderlich!"

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | Augsburg | am 26.04.2012 | 453 mal gelesen

Bürgerstiftung ENERGIEWENDE OBERLAND zu Gast am Bayerischen Landtag Oberammergau / München (lu). Anlässlich eines Besuches der Bayerischen Bioenergie-Regionen im Bayerischen Landtag stellt das BMELF der Bürgerstiftung ENERGIEWENDE Oberland im Bioenergie-Regionen-Projekt für weitere drei Jahre die Förderung in Aussicht. In diesem Projekt werden Energieberatung, Energie-Bildung sowie Öffentlichkeitsarbeit im Bereich...

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Florian Streibl MdL ist Schirmherr des Benefizkonzerts des Bairisch-Alpenländischen Musikvereins im Kloster Polling am 28. April 2012

Dr. Dominik Eberl
Dr. Dominik Eberl | Weilheim in Oberbayern | am 23.04.2012 | 253 mal gelesen

Weilheim in Oberbayern: Polling | Oberammergau / München (lu). Am Samstag, den 28. April 2012 veranstaltet der Bairisch-Alpenländische Musikverein im Kloster Polling ein Benefizkonzert. Das Konzert findet im dortigen Bibliothekssaal statt. MdL Florian Streibl ist gemeinsam mit Ihrer Königlichen Hoheit Helene in Bayern Schirmherr der Veranstaltung. An der Veranstaltung werden zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur teilnehmen. Die Einnahmen...

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Claudia Jung: Rolf Deml zum FREIE WÄHLER Landratskandidaten nominiert - Deml wird von Landtagsabgeordneten unterstützt

Kreisverband FREIE WÄHLER Pfaffenhofen
Kreisverband FREIE WÄHLER Pfaffenhofen | Pfaffenhofen | am 29.05.2011 | 567 mal gelesen

München/Rohrbach - Dienstag, den 24.05.2011 war Rolf Deml, Landratskandidat der FREIEN WÄHLER, im Bayerischen Landtag zu Gast. Der Parlamentarische Geschäftsführer MdL Florian Streibl sowie die Landtagsabgeordnete Claudia Jung trafen sich mit Rolf Deml zu einem politischen Gedankenaustausch. Die Abgeordneten freuen sich darauf, Rolf Deml bei seiner Kandidatur zu unterstützen. Florian Streibl: „Der Landkreis Pfaffenhofen...

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Freie Wähler legen Gesetzentwürfe für mehr Demokratie in Bayern vor

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Günzburg | am 14.03.2010 | 308 mal gelesen

Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher. Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst...