Finanzpolitik

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Agenda 2011-2012 - Eine Antwort auf Agenda 2010

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 19.10.2016 | 5 mal gelesen

Lehrte, 19.10.2016. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2016 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungs-programm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als...

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Stadt Günzburg erhält Förderbescheid über 760.000 Euro Staatsminister übergibt OB Jauernig Förderbescheid – Unterstützung für Hochbaumaßnahme in Günzburg

Thomas Rank
Thomas Rank | Günzburg | am 15.07.2015 | 55 mal gelesen

München/Günzburg. Über eine saftige Unterstützung vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat konnte sich heute Oberbürgermeister Gerhard Jauernig freuen. Im Staatsministerium für Finanzen nahm er am heutigen Mittwoch persönlich einen Förderbescheid in Höhe von 760.000 Euro von Staatsminister Dr. Markus Söder entgegen. Auf Antrag der Stadt wird damit der Neubau der Bruno-Merk-Sporthalle...

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Bedrohliche Tendenz der Schulden der Stadt Burgdorf 9

BürgerInteressenGemeinschaft (B!G) Burgdorf
BürgerInteressenGemeinschaft (B!G) Burgdorf | Burgdorf | am 27.10.2014 | 468 mal gelesen

Burgdorf: Rathaus 1 | Der Bürgermeister mit seiner Mehrheitsgruppe SPD/Grüne sind an ihrer Haushaltspolitik drastisch gescheitert! Die Konzeptlosigkeit bringt Burgdorf in eine große unsichere finanzielle Zukunft. Schon 2014 wird Burgdorf eine Rekord-Schuldensumme von ca.28,5 Mio Euro haben - so viel wie noch nie. Noch schlimmer sind die Schätzungen der Verwaltung, die das Definzit 2018 bei knapp 49 Mio Euro sieht. Aufgrund der "Weiter...

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Wilhelm Neurohr: WÄHLERTÄUSCHUNG: STEINBRÜCKS MANTRA VON DER „ERFOLGREICHEN“ AGENDA 2010 DURCH DIE WIRK-LICHKEIT WIDERLEGT (Leserbrief) 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 13.02.2013 | 207 mal gelesen

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl zum Interview mit Peer Steinbrück vom 13. Februar 2013: WÄHLERTÄUSCHUNG: STEINBRÜCKS MANTRA VON DER „ERFOLGREI-CHEN“ AGENDA 2010 DURCH DIE WIRKLICHKEIT WIDERLEGT In seinem Interview mit dem Medienhaus Bauer vom Aschermittwoch wiederholt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Mantra seiner positiven Bewertung der umstrittenen Agenda 2010 der rot-grünen Regierungsära von 1998 bis...

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Licht im Rathaus Uetze

Hans-Jürgen Licht
Hans-Jürgen Licht | Uetze | am 07.08.2012 | 293 mal gelesen

Uetze: Rathaus Uetze | Licht im Rathaus von Uetze Auch in den Ferien gibt es für den Landtagskandidaten der SPD Hans-Jürgen Licht keine Sommerpause. Licht erkundigt sich bei Uetzes Bürgermeister Werner Backeberg über die aktuellen Themen der Gemeinde. Der Erhalt der öffentlichen Angebote und der Infrastruktur in den Ortsteilen trotz der demographischen Veränderungen ist ebenso eine Herausforderung, wie die Veränderungen in der Schullandschaft...

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zeitfragen-info nr. 338 / 30. August 2011

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 30.08.2011 | 148 mal gelesen

… mit Beiträgen zu den Themen: Wirtschaft, Libyen, Gaddafi, NATO, Friedensbewegung, Völkerrecht, UNO, Neoliberalismus, Jugend, Schule, Sozialpolitik, Großbritannien, Ethik, Moral, Norwegen, Finanzpolitik, Kinder, Flüchtlinge, Menschenrechte, Vertriebene, Erika Steinbach, China, Tibet, Dalai Lama, Religion, Atheismus, Frauen, Ökologie, Klimawandel, Fukushima, [von] Mely Kiyak => ...

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Kein Freibrief für Steuerbetrüger!

Adi Stumper
Adi Stumper | Mammendorf | am 19.08.2011 | 264 mal gelesen

Ablasshandel für Betrüger Die Bundesregierung will Steuerflüchtlingen in die Schweiz Milliarden hinterzogener Steuern schenken. Sie sollen anonym bleiben und straffrei ausgehen. Kripo-Beamte sprechen von „staatlich organisierter Geldwäsche“. 5-Minuten-Info: Kein Freibrief für Steuerbetrüger! Dank eines strikten Bankgeheimnisses lädt das Schweizer Finanzsystem zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ein. Geschätzte...

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FDP: Christian Grascha kommt nach Sarstedt

Dirk Eichler
Dirk Eichler | Sarstedt | am 10.08.2011 | 257 mal gelesen

Sarstedt: Restaurant Zum Trockendock | Zu einer Diskussionsveranstaltung über kommunale Finanzen mit dem Landtagsabgeordneten Christian Grascha laden der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Sarstedt, Johannes Vakalis, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Sarstedt, Dirk Eichler, am kommenden Dienstag, 16.08.2011 um 19.00 Uhr in das Innerstebad-Restaurant "Trockendock" ein. Der 33-jährige Grascha ist Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Haushalts-...

Kommunale Finanzen vor dem Aus?

Axel Seng
Axel Seng | Springe | am 11.03.2011 | 407 mal gelesen

Springe: Restaurant Dynastie | Die Linke in Springe lädt ein. Kommunale Finanzen vor dem Aus? Mit diesem Thema will sich der Ortverband der Linken in Springe am 22.März um 19:00 Uhr im Restaurant Dynastie, Zum Niederntor 1, 31832 Springe befassen. Unsere Kommunen sind lebensnotwendig! Bund und Land sind in der Pflicht, dass für die kommunale Selbstverwaltung eine langfristige Steuerung ermöglicht wird. Das Fahren auf Sicht, in das Bund und Land die...

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Wem 2011 die höchsten Netto-Lohnverluste drohen 1

Boris Jülge
Boris Jülge | Gifhorn | am 14.02.2011 | 598 mal gelesen

Von dem schwarz-gelben Wahlversprechen "Mehr Netto vom Brutto" ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Deutsche Arbeitnehmer werden 2011 bis zu 94 Euro weniger in der Tasche haben. Eine Übersicht zeigt, welche Gehaltsgruppe am meisten unter dem Lohnschwund leidet. Am stärksten trifft es verheiratete Alleinverdiener mit Kind: Wer 2500 Euro Brutto im Monat verdient, muss im nächsten Jahr knapp 120 Euro mehr Sozialabgaben...

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Markus Ferber trifft Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in Brüssel

Markus Ferber
Markus Ferber | Bobingen | am 15.11.2010 | 483 mal gelesen

Brüssel – Bayern und Hessen im europäischen Austausch: Markus Ferber, schwäbischer Europaabgeordneter aus Augsburg und Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, traf im Rahmen eines Gesprächs mit der CDU/CSU-Gruppe auf den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die europäische und die deutsche Finanzpolitik. Ferber und Bouffier waren sich einig über die Notwendigkeit...

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Freie Wähler zu dramatischer Finanzlage der Kommunen

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Günzburg | am 24.02.2010 | 322 mal gelesen

150 Millionen Euro für Kommunalen Rettungsschirm Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich bestürzt über die sich immer stärker abzeichnende Schieflage der kommunalen Finanzen in Bayern gezeigt. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Manfred Pointner, sagte, nicht nur an den zurückliegenden, harten Winterwochen zeige sich, wie schwer es Städten und Gemeinden inzwischen fiele, selbst Pflichtaufgaben nachzukommen: „Wer als...

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Schweiz trifft Impotenz 10

Joachim Meyer
Joachim Meyer | Gersthofen | am 03.02.2010 | 3808 mal gelesen

Normalerweise trägt Sigmund Gottlieb eine Frisur, die in ihren Grundzügen an das Denkmal des unbekannten Betongießers erinnert. In der „Münchner Runde“ keiften, bellten und knarzten SZ-Journalist Heribert Prantl und „Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel aber so lange, bis sich die Fö(h)nwelle des BR-Moderators sukzessive in Richtung Alpenhauptkamm neigte. Doch das Gesprächsklima wurde nicht wärmer. Im Gegenteil: Kantigstes...

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Mit diesem Adler auf der Münze . . . . 8

ADOLF Stephan
ADOLF Stephan | Peine | am 11.01.2010 | 533 mal gelesen

konnte man noch im Lokal seine Zeche bezahlen, oder beim Schlachter Fleisch zum Mittag besorgen, oder den Tank vom Moped noch voll machen. Heute muß man doch für das Gleiche das Doppelte in Euro ausgeben !

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Der Waigel Theo – ein 70iger..... 7

Luis Walter
Luis Walter | Krumbach | am 22.04.2009 | 1120 mal gelesen

Ganz klein angefangen, auf einem Bauernhof als kleiner Bauernsohn im bayerisch schwäbischen Oberrohr, hat er sich schon früh für die Politik interessiert. Da die Politik für ihn noch kein Beruf war, lernte er nach dem Abi erst mal das Recht zu vertreten. Die Politik ließ ihn nicht los. Doch selbst als ihm das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten von Edmund Stoiber strittig gemacht wurde, wegen der First Lady, blieb der...

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Wäre Fürst Fugger nicht ein gutes Beispiel.... 11

Luis Walter
Luis Walter | Krumbach | am 08.03.2009 | 908 mal gelesen

Der Blick zurück um 550 Jahre würde heute manchem die Augen öffnen. Allerdings müsste man es wollen und gewisse persönliche Gier – Eigenschaften zurück stellen. Denn Reichtum kann auch glücklich machen wenn man seinen Reichtum auf mehrere Schultern verteilt, vor allem aber auf jene die ihren Cent mehrmals umdrehen müssen. Da wäre Fürst Jakob Fugger „der Reiche“ ein sehr gutes Beispiel...... Wie mächtig Banken und Banker...

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Wer nun wann mit wem und wie...... 9

Luis Walter
Luis Walter | Krumbach | am 19.02.2009 | 257 mal gelesen

Diese Frage stellte sich so wohl in der Wirtschaft wie auch in der Politik und wird immer aktueller. Immer mehr und öfter will man sich zusammenschließen, weil man alleine zu klein und zu wenige Macht hat oder einfach kein Fortkommen mehr da ist. In der Politik haben es die letzten Wahlen bewiesen und es werden auch die künftigen Wahlen noch entscheiden. Das Endresultat wird allerdings an der aktuellen Realität nicht ändern,...

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Michael Winter in den Brennpunkten deutscher Politik

Jürgen Dippe
Jürgen Dippe | Neusäß | am 12.02.2009 | 1207 mal gelesen

Welcher junge Mensch möchte nicht einmal in das Zentrum, dort wo deutsche Politik realisiert wird - Michael Winter fand offene Türen. Jürgen Dippe (Bürgerreporter): Herrn Winter zunächst ein paar Fragen zu Ihrer Person. Wie würden Sie sich skizzieren? Michael Winter: Ich bin gebürtiger und stolzer Neusäßer. Ich bin Student der Diplom Rechts- und Wirtschaftswissenschaften im 5. Semester an der Universität Augsburg, einem...

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Staatsbankrott: Deutschland ist pleite. 18

Roland Greißl
Roland Greißl | Landsberg am Lech | am 13.01.2008 | 5108 mal gelesen

Ein Blick hinter die Kulissen unseres Bundes-Haushalts zeigt Erschütterndes: Er zeigt die Unumkehrbarkeit unserer Staatsverschuldung. Was wir unseren Kindern hinterlassen, sind Schulden, Schulden und nochmals Schulden, die sich systembedingt wie von Zauberhand sekündlich vermehren. Die Staatsverschuldung frisst alle Sparmaßnahmen auf. Ein Blick auf den Schuldenstand, den das Statistische Bundesamt jährlich graphisch...