Bestechlichkeit (16)
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POLITIK :
Ein Getriebe dient der Kraftübertragung. Die einzelnen Zahnräder müssen stets gut geschmiert werden, damit alles reibungslos funktioniert.
Auch das „Getriebe der Politik“ wird wohl immer gut geschmiert.
Aber dient das auch immer dem Wohle der Bürger?
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Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage geben Anlass zur Erinnerung. Auch heute gilt, so Reinhard Nold vom DGB Lehrte: „Kriege kommen nicht über uns, sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert, während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre...
Strafanzeige gg. Anwalt Stefan Weidner
Dem Stuttgarter Anwalt Stefan Weidner droht ein straf- und zivilrechtliches Gerichtsverfahren. Er soll im Jahr 2000 unautorisiert aus einer Stuttgarter Wohnung höchstpersönliche Dokumente entwendet haben, die er dann für diverse Mandanten in mehrere Gerichtsverfahren einbrachte und die Tatsachen bewußt verfälschte, um den Prozessgegner bei Gericht zu diskreditieren.
Daneben wird er...
Sind deutscher Richter/Innen käuflich??
Wer die Berichterstattung am Montag auf ARD verfolgte unter dem Thema “Miete rauf, Mieter raus! vom Politmagazin “Report Mainz” wird erschreckende Einblicke in die alltägliche Praxis der Immobilien – Spekulanten und deren Methoden gewinnen.
Nicht nur, das hier eine Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (seit 2000 in der 69. Zivilkammer) fast ausschließlich Prozesse...
Bestechung und Bestechlichkeit gibt es nicht nur heute, es gab sie schon im Mittelalter. Zur Zeit der Medicis gab es in Florenz an allen Ecken der Stadt schwarze Behälter (tamburi), wo Bürger anonym Anzeigen gegen korrupte Mitbürger einwerfen konnten, die dann gerichtlich verfolgt wurden. "Gedacht war das als Frühwarnsystem vor Anschlägen, Attentaten und Korruption. In Wahrheit wurden die 'tamburi' von den Florentinern vor...
Dem Stuttgarter Anwalt Stefan Weidner droht ein straf- und zivilrechtliches Gerichtsverfahren. Er soll im Jahr 2000 unautorisiert aus einer Stuttgarter Wohnung höchstpersönliche Dokumente entwendet haben, die er dann für diverse Mandanten in mehrere Gerichtsverfahren einbrachte und die Tatsachen bewußt verfälschte, um den Prozessgegner bei Gericht zu diskreditieren.
Daneben wird er verdächtigt den Vorsitzenden Richter am...
Übernommen aus http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?copy
Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften -- alles Kauderwelsch!
Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss...
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