Autobahnmaut

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Soli, Autobahnmaut und Mehrwertsteuer 10

Wilhelm Heise
Wilhelm Heise | Lahstedt | am 11.09.2014 | 188 mal gelesen

Kaum jemand zahlt gern Steuern. Jetzt soll endlich der Solidaritätsbeitrag, der nach 1989 zur Finanzierung der Wiedervereinigungskosten eingeführt wurde, auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes abgeschafft werden. Möglicher Zeitpunkt: Das Jahr 2019. Wer dadurch auf eine Steuerentlastung hofft, der irrt, denn der Staat kann angeblich auf das Geld nicht verzichten. Er will das auch nicht. So wird zurzeit überlegt, wie...

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Autobahnmaut und Wegegeld 1

Wilhelm Heise
Wilhelm Heise | Lahstedt | am 07.09.2014 | 141 mal gelesen

Lahstedt: Groß Lafferde | In mehreren europäischen Ländern ist Autobahnmaut gang und gäbe, auch für manche Alpenstraßen wird Maut erhoben. Dem bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und dessen parteipolitischem Mitstreiter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt genügt die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen nicht. Sie wollen gegen alle noch so plausiblen und einleuchtenden Widerstände die Autobahnmaut für PKW einführen. Sollte die EU...

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MAUT-Diskussion in Deutschland. Ich bin dafür, wenn… 2

Ruth Busl
Ruth Busl | München | am 14.08.2013 | 198 mal gelesen

Alle Jahre wieder, so scheint es, fordert Herr Seehofer medienwirksam die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen. Diesmal wird der Forderung durch die Drohung Nachdruck verliehen, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Maut für „Ausländer“ fehle. Zunächst einmal: Respekt Herr Seehofer! Noch vor der Wahl vom eigenen Wahlprogramm abzuweichen, das schafft auch nicht jeder. Da muss dann auch die...

Autobahnmaut - Autofahrer noch mehr abkassieren? 2

Nicole Be
Nicole Be | Berlin | am 21.05.2013 | 308 mal gelesen

Berlin: Reichstag | Anstatt die Reform des Wahlgesetzes dazu zu nutzen, den Bundestag zu verkleinern, wird dieser eher noch aufgestockt. Mit allen kostenintensiven Konsequenzen (Büroräume, Mitarbeiter z.B.). Öffentliche Bauprojekte verursachen uferlose Kosten und dienen oft nur der Selbstverwirklichung von Politikern. Das öffentliche Bauwesen müsste dringend reformiert werden, um die regelmäßige Kostenexplosion zu stoppen. Im öffentlichen...

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Zickzack-Kurs bei Einführung einer PkW-Maut

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 07.11.2009 | 244 mal gelesen

Aiwanger: Schwarz-Gelb in Berlin plant nächsten Wortbruch Die Freien Wähler Bayern haben sich entschieden gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Landeschef Hubert Aiwanger zeigte sich entsetzt über die politischen Gedankenspiele von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU): "Die neue Regierung ist noch keine zwei Wochen im Amt, und schon begeht sie wieder einen Wortbruch. Eine...

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Jeder hat das Recht auf sein Recht...... 1

Luis Walter
Luis Walter | Krumbach | am 29.07.2008 | 337 mal gelesen

....solange es das Recht des Anderen nicht beeinträchtigt und in Frage stellt. Wie der Berliner Innensenator jedoch bemängelt, wird gerade das Recht der Diplomaten sehr großzügig ausgenützt. Und wenn dann der US Präsidentenkandidaten Obama in einem Interview für sein Land wirbt um dort Steuern zu sparen, ist zwar seine ehrliche Meinung, aber sicher der falsche Weg um an das Ziel zu kommen. Deutsches Recht gilt für alle,...