Jeder hat das Recht auf sein Recht......

....solange es das Recht des Anderen nicht beeinträchtigt und in Frage stellt. Wie der Berliner Innensenator jedoch bemängelt, wird gerade das Recht der Diplomaten sehr großzügig ausgenützt. Und wenn dann der US Präsidentenkandidaten Obama in einem Interview für sein Land wirbt um dort Steuern zu sparen, ist zwar seine ehrliche Meinung, aber sicher der falsche Weg um an das Ziel zu kommen.

Deutsches Recht gilt für alle, doch Diplomaten sind in allen Ländern durch Immunität vor dem Gesetzt geschützt. Doch ist diese Immunität ein Freibrief für alles? Bei Überstrapazierung gibt es noch das Loch der „Unerwünschtheit“ im Lande. Doch die Anwendung dieses Paragraphen hätte wieder zur Folge das Deutschland schnell wieder in die Schublade der 30er und 40er Jahre gepresst wird. So steht es den Diplomaten und dem gesamten Anhang frei in Deutschland „die Sau“ raus zulassen.

Muss ein Diplomatenausweis wirklich ein Freibrief für alles sein??
Aus der Statistik beim Senator des Innern in Berlin geht hervor, die Anzahl der Delikte habe sich das drastisch erhöht. Zwar muss für jedes Delikt, von der einfachen Verkehrssünde bis zum Raub ein Protokoll aufgenommen werden, doch wandert dieses anschließend im Auswärtigen Amt in den Aktenvernichter. Es erfolgt nicht einmal eine Abmahnung. Sollte hier nicht einmal ein Gesetz geschaffen werden die Immunität ab einer gewissen Straftat aufzuheben? Im Gesetze machen sind Politiker ja Spitzenreiter.

Ein logisches Denken ist keinem zum Vorwurf zu machen. Und es ist nur logisch wenn man die Kriegsführung mehr auf andere Schultern verteilt um die eigene zu entlasten. Und insofern denkt auch der Präsidentschaftskandidat aus US, Obama, ganz richtig. Doch scheint er nur zu übersehen dass der Krieg in Afghanistan nicht von der Nato aus ging sondern Amerika ins Leben gerufen hat. Kriege können nie, oder nicht immer alle Lösung bringen, doch für Amerika immer einen wirtschaftlichen Aufschwung. Doch nun kostet der Krieg, kosten die Soldaten dort mehr Geld als es bringen würde. Ein Rückzug der Streitkräfte wäre fragwürdig. Nun sollen doch bitte alle anderen an die Front damit er mit Steuersenkungen in seinem Lande aufwarten kann.

In Brüssel und dem vereinten Europa ist Deutschland immer wieder der Zapfhahn schlecht hin. Doch damit das leer werdende Fass wieder gefüllt werden kann, dafür ist man dort nicht zuständig. Nicht nur dass, sondern man blockiert auch noch. Und so darf nach EU - Recht jeder die deutschen Straßen zum Transit benutzen ohne dafür nur einen Cent zahlen zu müssen. Brüssel nennt Deutschland ein Transitland und so muss es gewährleistet sein das diese Straßen kostenlos benutzt werden können. Doch ist in Europa wirklich nur Deutschland Transitland?

Österreich zum Beispiel, die Schweiz, Frankreich. Will man nach Italien, kommt man nicht umhin durch die Alpenregion zu fahren, und das kostenpflichtig, wo auch immer. Und da wird überall kräftig abkassiert, egal ob nun im Transitverkehr oder wenn man ins Land selber möchte. Jede Benutzung der Autobahn muss bezahlt werden. Aber Deutschland schiebt man den Hebel vor, hier wird von Brüssel aus bestimmt was wir dürfen und was nicht. Und nun haben wir ja auch Europaabgeordnete und Frau Merkel ist immer wieder zu Gast.

Aber wie man sieht, die große deutsche Politik lässt weiter an sich zapfen, und damit die Mutterkuh nicht leer wird, sind ja immer noch die Kälber da, die dafür herhalten müssen damit es der Mutterkuh gut geht auch wenn diese schon abgemagert fast umfallen. Anderseits kann ein abgemagertes Kalb keinen Widerstand leisten.
Wichtig scheint es der großen Politik zu sein, mit Geld begangenes Unrecht unserer Vorfahren zu bezahlen. Dieses obliegt aber nur dem Deutschen Volk. Und wichtig ist es auch bei der großen und kleineren deutschen Politik an Ansehen zu wahren um es persönlich noch steigern zu können. Denn das wirkliche Sagen hat hier wohl nicht Merkel und Co, sondern die Alliierten, die uns zwar freigegeben haben, aber wie man sieht, wenn es ums Geld geht, dann nicht wirklich................