Wilhelm Neurohr

Betrifft nicht nur Nordrhein-Westfalen! Das Landeskabinett NRW hat in seiner Sitzung am 17.4.2018 einschneidende Änderungen am Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen und bittet nun die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger bis zum 15. Juli um Stellungnahmen und Vorschläge. Im Vorgriff auf die Ergebnisse der Parlaments- und Bürgerbeteiligung hat der zuständige FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart bereits per vorgezogenem Erlass den umstrittenen LEP in Kraft gesetzt, damit bauwillige...

Leserbrief an die Ruhr-Nachrichten: „Sozialstaatsgebot wieder in Kraft setzen“ Die seit 20 Jahren etablierten Armenspeisungen infolge der rot-grünen–Politik Agenda-Politik haben sich im reichsten Land Europas seither zahlenmäßig verdreifacht: Über 1,5 Mio. hungrige Menschen stehen in den ehrenamtlich organisierten Tafelläden und Suppenküchen Schlange. (Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der Obdachlosen verdoppelt). Ausgerechnet die dafür verantwortlichen Politiker empören sich jetzt moralisch...

Sehr geehrter Herr Weil, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen haben Sie heute als SPD-Vorstandsmitglied in Ihrer Analyse der „richtigen und falschen Themensetzungen der kriselnden SPD“ öffentlich behauptet (Zitat): „Auch die Debatten über Freihandelsabkommen oder Vorratsdatenspeicherung interessiert kaum jemanden“. Kann es sein, dass Sie am Beispiel der Freihandelsverträge die größte deutsche und europäische Bürgerbewegung seit Bestehen der EU nicht wahrgenommen haben und deshalb zu einer...

Übersicht: • Existenzielle Krise der EU im 60. Jubiläumsjahr • Drohendes Scheitern und Auseinanderbrechend der EU Teil I : Zum gegenwärtigen Zustand der Europäischen Krisen-Union • EU seit 12 Jahren im dauerhaften Krisenmodus • Konzeptionslosigkeit statt Neuaufbau der EU? • Es fehlt der Antrieb zu einem solidarischen Europa • Die Militarisierung der expandierenden EU als heikles Unterfangen • Uneinigkeit und Zerstrittenheit hinter den Kulissen durch nationale Egoismen • Marktradikale...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zum Verfassungsgerichtsurteil über die Sperrklausel in NRW: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“ Das Landesverfassungsgericht Münster hat dem seltsamen Demokratieverständnis der etablierten Parlamentsparteien im NRW-Landtag glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Denn das unlautere Ansinnen, ihre Pfründe und Privilegien sowie gewohnten Machtmonopole mit der Einführung einer Sperrklausel von 2,5% für die örtlichen Gemeinderäte und Kreistage dauerhaft...

Leserbrief an die Lokalredaktion der Recklinghäuser Zeitung „ES IST NOCHMAL GUT GEGANGEN“ Da wird rückblickend die Verwaltungsspitze im Recklinghäuser Rathaus vorige Tage erleichtert aufgeatmet haben – und zwar mit Blick auf die Stadt Pforzheim und ein dort jetzt vom Landgericht Mannheim ergangenes Gerichtsurteil mit Bewährungsstrafen für die ehemalige Oberbürgermeisterin und die Kämmerin. Denn auch die Stadt Recklinghausen hatte sich, ähnlich wie Pforzheim, eine Zeitlang unter dem damaligen...

Leserbrief an die Ruhr-Nachrichten zum „Blickpunkt Spanien“ vom 12. Oktober 2017 „Europa der Regionen“ statt „Nationalstaaten“ als einigendes Föderalismus-Prinzip Das Dilemma Spaniens und letztlich auch Europas sind die undifferenzierten sowie diffusen Begriffe von Volk und Nation und deren missverstandenes „Selbstbestimmungsrecht“. Separatistische Abspaltungstendenzen einzelner Regionen könnte man dann vermeiden, wenn man sauber unterscheiden statt vermischen würde: • Kulturelle Autonomie...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Wahlberichterstattung über die Niederlage der SPD „FÜHRUNGSPERSONAL DER SPD KOMPLETT AUSTAUSCHEN“ Wie ernst meint es die „Volkspartei“ SPD - nach der dritten herben Wahlniederlage in Folge mit Ergebnissen um die 20% - mit ihrer angekündigten „kritischen Neuaufstellung“? In zwei Punkten kann man den Aussagen des zerknirschten Martin Schulz sicherlich zustimmen: „Die Fehler von 2009 und 2013, die Niederlagen nicht aufzuarbeiten, dürfen sich nicht...

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zur Berichterstattung und Kommentierung über das „Kanzlerduell“ Wie tief ist unsere demokratische Kultur in Unkenntnis unserer Verfassung gesunken? Wie schon vor der letzten Bundestagswahl suggerieren auch diesmal sämtliche Medien fälschlich, es stünde angeblich die Wahlentscheidung zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem „Herausforderer“ Martin Schulz an. Im so genannten “Kanzlerduell“ auf 4 öffentlichen und privaten Fernsehkanälen – unter Ausschaltung der...

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zu den aktuellen Berichten und Kommentaren über strittige Korrekturen an der Agenda 2010: FELDZUG GEGEN KORREKTUREN DER AGENDA 2010 MIT „ALTERNATIVEN FAKTEN“ UND „FAKE-NEWS“ Das war vorauszusehen: Ein paar winzige Korrekturen an der sozial verheerenden Agenda 2010 durch den Kanzlerkandidaten der „gewandelten“ SPD lösen sogleich ein reflexartiges Geschrei der Arbeitgeberverbände und der neoliberalen Netzwerke der Wirtschaftslobbyisten aus. Und das ist...

Zur aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten in der Recklinghäuser Zeitung (Ende Januar 2017) „PERSONENKULT DER SPD STATT GLAUBWÜRDIGE INHALTLICHE KEHRTWENDE?“ Der lange Zeit deprimierten und nun euphorischen SPD-Basis will ich ungern ihre Vorfreude auf den Wahlkampf mit dem „Hoffnungsträger“ Martin Schulz verderben. Aber erzeugt sie nicht mit dem „Personenkult“ um den von Herrn Gabriel ausgesuchten neuen Spitzenmann und...

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zum Artikel vom 25.10.206: „Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel“ mit Kommentar von Tobias Schmidt: „Demokratie in Europa bleibt auf der Strecke“. „GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST DER EU BEI CETA LIEGT NICHT AN DEN WALLONEN“ „Wenn Ceta an den Wallonen scheitert, dann bleibt die Demokratie in Europa auf der Strecke“, so behauptet der Kommentator Tobias Schmidt dramatisierend. In Wirklichkeit würde jedoch die Demokratie in Europa dann auf der Strecke...

Leserbrief zum Artikel „Merkel wirbt im NRW-Landtag für mehr Europa“ in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl, vom 01.10.2016: : „EUROPAS PROBLEM IST DIE HERRSCHENDE EU-ELITE“ Als Kanzlerin Merkel Anfang Oktober vor dem NRW-Landtag für „mehr“ Europa warb, so hätte sie stattdessen besser für ein „anderes“ Europa werben sollen: Nämlich für ein demokratischeres und sozialeres Europa der Bürger mit neuen Köpfen statt für das neoliberale EU-Projekt der Eliten. Denn die herrschenden Figuren in...

Zum Schwerpunktthema der taz vom 13. Juli 2016 Die im neuen Bundeswehr-Weißbuch vorgesehene völlige Abkehr Deutschlands (und der EU) vom einstigen Vorrang der Friedens- und Abrüstungspolitik hin zur Aufrüstungs- und Militärpolitik kommt nicht überraschend. Dieser Paradigmenwechsel, der auch unverblümt und grundgesetzwidrig die militärische Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen quasi als Wirtschaftskriege einbezieht, ist von langer Hand vorbereitet und auch längst Bestandteil des GASP (der...