Verwaltungsgericht Hannover

Mehrere interessante Fälle werden morgen und übermorgen vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Am Mittwoch geht es um den Betrieb eines Restaurants im hannoverschen Stadtteil Bemerode. Am Donnerstag stehen Entscheidungen zum Einbürgerungsrecht der Stadt Hildesheim auf den Prüfstand. Die Stadt rechnet die Kläger der salafistischen Szene zu. Mehr auf Stadtreporter.de

Die Allgemeinverfügung der Region Hannover zur Maskenpflicht ist in Teilen zu unbestimmt und damit rechtswidrig. Das entscheid jetzt das Verwaltungsgericht Hannover. Mehr auf Stadtreporter.de

Das dürfte wohl auch viele Bürgerreporter interessieren: Ein Journalist hat sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover das Recht auf Auskunft gegenüber dem Niedersächsischen Justizministerium erstritten. Die Ministerin muss ihn nun über die „Corona-Erlasse“ aus ihrem Haus informieren. Das haben jetzt die Richter per Beschluss am 12. Mai entschieden. Hinter dem Rechtsstreit stand keine große Zeitung. Der Antragsteller schrieb für den Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., der sich für...

Demonstrieren in Corona.Zeiten? Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Verbotsverfügung der Stadt Hildesheim suspendiert. Morgen dürfen danach  die Veranstalter eine Versammlung durchführen. Mehr auf Stadtreporter.de

Schon wieder beschäftigten die vom Staat verfügten Einschränkungen wegen der Corona-Epidemie die Gerichte. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte jetzt einen Eilantrag gegen Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen ab. Mehr dazu in meinem Bericht auf Stadtreporter.de

Ein Antragsteller fühlte sich in seiner Relionsfreiheit verletzt. Die Region Hannover hatte in einer Allgemeinverfügung "Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften" wegen der Corona-Epidemie verboten. Doch das Verwaltungsgericht Hannover lehnte es jetzt in einem Eilverfahren ab, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen diese Verbote anzuordnen. Mehr auf Stadtreporte.de - Hier bitte klicken

Wechsel an der Spitze des Verwaltungsgerichts Hannover. Die bisherige Präsidentin Hannelore Kaiser geht mit Ende des Monats in den Ruhestand. Dr. Thomas Smollich, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts überreichte ihr heute die Urkunde über die Versetzung in den Ruhestand. Der Bericht ist einer der vielen Artikel, die ich als Stadtreporter schreibe. Hier geht es mit einem Klick direkt zum Artikel beim Stadtreporter

Die sogenannte hannoversche Rathaus-Affäre um Oberbürgermeister Stefan Schostok und seinem einstigen Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke (derzeit vom Dienst suspendiert) ist um eine neue Facette bereichert. Die Verlagsgesellschaft Madsack (dort erscheinen die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und die hannoversche Neue Presse) geht gerichtlich gegen die Stadt Hannover und ihr Oberhaupt vor. Beim Verwaltungsgericht Hannover hat der Medienkonzern gestern den Erlass einer einstweiligen...

Niedersachsen neue Justizministerin Barbara Havliza (seit der Großen Koalition im Leineschloss im Amt) hat sich viel vorgenommen. Sie will alle Behörden ihres Ressorts kennenlernen und besuchen. Nachdem sie am Vortag bereits beim Amtsgericht Hannover vorbeischaute, konnte heute (2. August) Hannelore Kaiser, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover, Ministerin Havliza als Gast begrüßen. „In einem anschließenden Gespräch tauschte sich die Ministerin zunächst mit der Gerichts- und...