TTIP & CETA

Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke Übersicht: • Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke • Bertelsmann als Treiber von TTIP und die getriebenen deutschen Politiker • Bertelsmann und der Transatlantische Wirtschaftsrat TEC zur TTIP-Vorbereitung • Bertelsmann-Strategiepapier zur Veränderung der TEC-Entscheidungsstrukturen • Bertelsmann und die politischen Gefolgsleute ignorieren kompetente TTIP-Kritik • Kein geheimes...

Zum Bericht vom 24.03.2015 auf der Regionalseite der RZ : „IHK zu TTIP: Vorteile überwiegen“ Mit dem einmütigen Votum des Regionalausschusses der IHK für den Kreis Recklinghausen pro TTIP-Freihandelsabkommen (und dem zugleich ausgesprochenen blinden Vertrauen in die Verhandlungen der EU-Kommission) handelt die hiesige IHK völlig unverantwortlich und den Interessen ihrer Mitglieds-Unternehmen zuwider. Auf der Grundlage falscher und offiziell längst korrigierter Zahlen und behaupteter Effekte...

Zum Freihandels-Kommentar von Nikolaus Pieper in der Süddeutschen Zeitung vom 23.3.2015: "Herr Gabriel sollte endlich zur Kenntnis nehme, dass weite Teile der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TiSA gegen die deutsche Verfassung verstoßen - siehe dazu 5 vorliegende Gutachten von namhaften Verfassungs- und Völkerrechtlern einschl. dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Broß - ebenso gegen den Lissabon-Vertrag (Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und unterbliebene Beteiligung des...

Sehr geehrter Herr Gabriel, mit Entsetzen lese ich die heutigen Pressemeldungen über Ihre Verlautbarungen nach dem Gepräch mit der neuen EU-Handelskommissarin Frau Malmström zur Frage der Schiedsgerichte im CETA-Abkommen. Hierzu wurden Sie ja auch von den Lobbyvertretern der Industrie in den letzten Tagen massiv unter Druck gesetzt. Demnach rücken Sie nun von Ihrer ablehnenden Haltung zu den Schiedsgerichtsverfahren bei CETA wieder ab und folgen den Vorgaben der EU-Kommission, ein...