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Strafe

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Politik

Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024
Wie werden Bewerbungen von Extremen und Radikalen verhindert?

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 14.04.23
  • 2
Politik
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Illegale Fällung einer Rotbuche Leostraße 98
Wie reagiert die Fachverwaltung nun?

„Düsseldorfer Bürger beschweren sich immer wieder über 'überraschende' Baumfällungen, wie z.B. bei einer Rotbuche auf der Leostraße 98. In diesem Fall hatte das Gartenamt der Fällung nicht zugestimmt; im Gegenteil: Konkrete Auflagen zum Schutz dieses Baumes waren und sind Bestandteil der Baugenehmigung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Hier erwarten wir klare Antworten und starkes Handeln der Verwaltung zu unseren Fragen 1.) Was...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 09.03.23

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