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Steuermittel

Beiträge zum Thema Steuermittel

Politik
Infoprospekt des AVV | Foto: Siehe AVV-Prospekt

Der AVV-Rufbus, eine feine Sache oder schon jetzt eine Totgeburt?

Ja, im Prinzip, sagt Radio Westendorf. Die Bemühungen und dann die Einigung einiger Gemeinden im Norden des Landkreises, einen Rufbus einzuführen ist lobenswert und bürgerfreundlich. Im Prinzip. Was aber gibt es schon zu bemäkeln, hat dieser Bus doch gerade erst seine ersten Fahrten hinter sich gebracht und ist erst in der Testphase? Bemäkeln wir nicht, sondern kritisieren wir konstruktiv unter der Prämisse, dass der Bus angenommen werden soll, denn je mehr Akzeptanz, desto augenscheinlicher...

  • Bayern
  • Westendorf (BY)
  • 17.11.09
  • 2
Politik
Warum sollten die Parteien sparen?

Parteienfinanzierung als Selbstbedienungsladen?

Die bisherige Praxis der Parteienfinanzierung soll außer Kraft gesetzt werden. Weil den großen Parteien die Mitglieder davon laufen, soll der Steuerzahler die Lücken füllen. Seit 2002 ist die absolute Obergrenze der staatlichen Gelder für die Parteien auf 133 Mio. € festgelegt. 2006 lag der Anteil der Länder bei 17,4 Mio. € und der des Bundes bei 115,1 Mio. €. Bisher richtete sich die Erhöhung der absoluten Gesamtsumme nach dem „Parteien-Index“ des Statistischen Bundesamtes. Was die große...

  • Bayern
  • Königsbrunn
  • 20.08.07
  • 15
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