Schulden

An anderer Stelle war bereits gezeigt worden, dass die Gläubiger („die Reichen“) selbst, wenn sie mit neuen Krediten die Tilgung und sogar die Zinsen der alten Schulden finanzieren, letzten Endes die Schulden nicht bezahlen. Wer aber dann? Bezahlt werden die Schulden, die Tilgung wie die Zinsen, früher oder später immer über Steuern und andere Abgaben. Und die Steuern und so alle die anderen Abgaben zahlen wieder oder doch nur zu einem sehr geringen Teil „die Reichen“. Gezahlt wird von „den...

Manche behaupten, der Staat müsse sich verschulden, damit Kapitalanleger eine Möglichkeit haben, ihr Kapital anzulegen. Es gibt tatsächlich institutielle Kapitalanleger, zum Beispiel Lebensversicherer, die müssen das ihnen anvertraute Kapital mit einer Mindestverzinsung sicher anlegen, so steht es im Gesetz. Und eine Anlageform, die vom Gesetzgeber als „sicher“ definiert ist, sind eben Staatsanleihen („mündelsicher“). Damit stehen die Kapitalsammelstellen vor der gesetzlich zwingenden...

Kredite dürfen zur Finanzierung von „Investitionen“ aufgenommen werden. Nur was sind „Investitionen“? Klar, die Autobahnbrücke zählt dazu – aber sie trägt keine Zinsen. Bauten auf dem Gemeindefriedhof zählen auch dazu, in Abhängigkeit von der Nutzungsgebühr könnten sie Zins und Tilgung tragen. Und Ausgaben für die Kindergärten, Schulen, Universitäten – sie tragen alle keine Zinsen – sind das „Investitionen“? Der Begriff „Investition“ ist nicht (genau) definiert, jedenfalls nicht für die...

Staatsschulden entstehen rein formal dadurch, dass die Verwaltung, immer vertreten durch den jeweils obersten Chef (Bürgermeister, Ministerpräsident, Bundeskanzler) im Haushaltsentwurf die Kreditaufnahme einplant und das jeweilige Parlament dem zustimmt. Schuldner ist immer rein formal-rechtlich die jeweilige Körperschaft – nie der einzelne Bürger – nur leider muss der einzelne Bürger alles bezahlen. Aus dieser Überlegung: wer muss endlich zahlen? berechnen die Statistiker dann aus der...

Wer Schulden hat, muss auf diese Schulden Zinsen zahlen – das gilt auch für den Staat, den Bund, die Länder, die Kommunen. Die Frage ist, woher nimmt der Schuldner, der Staat, das Geld für diese Zinszahlung? Wenn dieses Geld aus regulären Einnahmen, aus Steuereinnahmen stammt, dann mag alles vorerst gut sein. Aber wenn die regulären Einnahmen dafür nicht reichen – oder nicht zur Verfügung stehen? Dann nimmt man, hier der Staat, einfach neue Kredite auf, man macht neue Schulden. Und das ist die...

Am 06.12.2010 trifft sich der Gemeinderat Kreiensen zur Verabschiedung des Haushalts 2011 am äußersten Ende der Gemeinde. Die seit Jahren, wenn auch nicht immer ganz freiwillig, betriebenen Einsparungen im Personalbereich werden in 2011 durch die Streichung einer halben Stelle (rund 25.000 Euro jährlich) fortgesetzt. Dies ist zwar gut, aber viel zu wenig. Durch die seit Jahren von allen Seiten gepriesene „Interkommunale Zusammenarbeit“ könnten mehr als zehn Stellen oder rund eine halbe Million...

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 liegt in Kreiensen vor. Die Unterdeckung liegt bei 1.355.200 Euro bzw. bei 1.205.000 Euro. Die Eröffnungsbilanz per 01.01.2009 liegt noch immer nicht vor. Die neue Form des Haushaltsplans sieht auch im zweiten Jahr eher wie ein Erfassungsbogen zur Statistik aus, aber das ist die Vorschrift. Der, ebenfalls vorgeschriebene, Vorbericht ist in Form und etlichen Teilen aus dem Vorjahr übernommen, nur ein paar Zahlen wurden aktualisiert; kleine Fehler sind...

Ende des Jahres werden alljährlich die Haushalte aufgestellt – und wer auch immer an der Regierung ist, sie enden mit neuen Schulden. Die von den öffentlichen Haushalten aufgenommenen Kredite werden von „den Banken“ gegeben. „Die Banken“ sind also die Gläubiger und sie bekommen die Zinsen. Ungefähr läuft das so: die Bank leiht sich bei der Zentralbank – das ist bei uns die EZB, Europäische Zentralbank – für derzeit rund 1 Prozent Geld und leiht es für etwas über 2 Prozent an den Bund aus. Da...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtete, der neue Haushaltsplan 2011 liegt in Kreiensen vor. Die Unterdeckung liege bei 1.355.200 Euro bzw. bei 1.205.000 Euro. Die Eröffnungsbilanz per 01.01.2009 liegt noch immer nicht vor. Die neue Form des Haushaltsplans sieht auch im zweiten Jahr eher wie ein Erfassungsbogen zur Statistik aus, aber das ist die Vorschrift. Der, ebenfalls vorgeschriebene, Vorbericht ist in Form und etlichen Teilen aus dem Vorjahr übernommen, nur ein paar Zahlen wurden...

Unnötige Bauvorhaben in Kreiensen Geldverschwendung? Das GK berichtet am 14.07.2009 auf einer halben Seite über den Plan, in Kreiensen neue Buswartehallen aufzustellen. Eins vorab: notwendige Investitionen sollen getätigt werden – notfalls auch über Kreditfinanzierung. Aber ein Wechsel der Wartehallen, nur weil ein anderer (der auch nur am Tropf der öffentlichen Haushalte hängt!) den Großteil bezahlt und die Gemeinde „nur“ zehn Prozent selbst zuzahlen muss? Das ist Geldverschwendung! Es ist...

Die Schulden in Bad Gandersheim Ehmen und der Rat Im GK vom 28.04.2009 klagt Ratsherr Scholz über den Bürgermeister Ehmen. Seit 1993, also seit 16 Jahren steht der an der Spitze der Verwaltung, aber erst in den letzten zwei Jahren sind offenbar seine Leistungen miserabel, ob das wohl daran liegt, dass er diesmal gegen den erklärten Willen beider so genannten Volksparteien kandidierte und die Wahl gewann? Jeder öffentliche Angriff auf den Bürgermeister schadet Ehmen – vielleicht, ganz sicher...

Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Schwarz zur Kreisreform Schwarz gesehen Am 25.02.2009 berichtet das GK über eine Kleine Anfrage unseres von mir sehr geschätzten Landtagsabgeordneten der Opposition Uwe Schwarz. Die Opposition hat die Aufgabe, der Regierung ihre Schwachstellen zu zeigen, und tut dies unter anderem mittels der „Kleinen Anfrage“ an die Regierung. Diesmal geht es um den Zusammenschluss der drei Gemeinden Bad Gandersheim, Kalefeld und Kreiensen. Im GK wurde bereits öfter...

Immobilien verkaufen und zurückmieten? Landkreis-Millionen Das GK berichtete am 20.02.2009: „Wickmanns Millionen-Spiel: Kreisimmobilien abstoßen und nur noch Miete zahlen“ und legte am 23.02.2009 nach: „Wickmann: Verkauf von Kreisbesitz eine Möglichkeit“. Schuldentilgen durch Verkauf von Vermögen? Prima – und dann? Woher kommen die Schulden? Stammen sie aus zu hohen konsumtiven Ausgaben? Dann hilft eine einmalige Schuldentilgung, egal auf welchem Wege, nicht, denn da ein strukturelles Defizit...