Politik

Übernommen aus http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_sto... Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften -- alles Kauderwelsch! Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung -- dass er alles dafür tun wird, diese zu...

Immer wieder taucht sie aus dem Nebel politischer Hinterbänklerei auf – die Forderung „In Deutschland wird Deutsch gesprochen und geschrieben“ als Artikel in unser Grundgesetz aufzunehmen. Eine entsprechende Schlagzeile in Deutschlands größtem Verblödungsblatt - und quer durch fast alle Fraktionen macht sich populistische Hektik (die bekanntlich geistige Flauten verdecken soll) breit. http://www.stern.de/politik/deutschland/glosse-war... Daß im GG auch was von der Würde des Menschen (Art1), der...

AAVAZ.org ist eine globale Internet-Bewegung die bis jetzt fast 5 Mio. Mitglieder umfasst. Sie verfasst Petitionslisten z.B. zu Menschenrechtsverletzungen, Umweltschutz aber auch im Zuge politischer Entscheidungen. Als angemeldetes Mitglied bekommt man die Petitionen per e-mail zugesandt und entscheidet ob man die Petition unterstützen möchte. Zuletzt hatte die Wahl des Bundespräsidenten eine solche Unterschriftenwelle ausgelöst: http://www.ksta.de/html/artikel/1277881670190.shtm... Daß die CDU...

"Art 21 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. .... " Ja, wirklich. Wir müssen den Gründern der deutschen Parteien dankbar sein, denn ohne sie gäbe es unsere Demokratie vermutlich nicht. Parteien sind entstanden aus den politischen Gruppen die sich infolge der französischen Revolution, deren Gedanken für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit durch ganz Europa zogen gebildet hatten - nach Jahrhunderten der Herrschaft von Adel und Klerus war ein...