Politik

03.12.2010: "Das Land stellt offenbar bedenkenlos Unternehmensinteressen über die berechtigten Ansprüche auf Naherholung und Naturschutz", so Brigitte Nieße, Sprecherin für Regionalplanung der grünen Regionsfraktion. Mit den von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen zum Landesraumordnungsprogramm sollen vergrößerte Kiesabbauflächen am Brelinger Berg und am Langenhagener Wietzepark sowie eine neue Torfabbaufläche im Hanlaxmoor an der Grenze zu Neustadt ermöglicht werden. "Sowohl am...

Land gefährdet Naherholungsgebiete 03.12.2010: "Das Land stellt offenbar bedenkenlos Unternehmensinteressen über die berechtigten Ansprüche auf Naherholung und Naturschutz", so Brigitte Nieße, Sprecherin für Regionalplanung der grünen Regionsfraktion. Mit den von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen zum Landesraumordnungsprogramm sollen vergrößerte Kiesabbauflächen am Brelinger Berg und am Langenhagener Wietzepark sowie eine neue Torfabbaufläche im Hanlaxmoor an der Grenze zu Neustadt...

ca. 220 Teilnehmer waren dem Aufruf von DGB und seinen Gewerkschaften, AWO, Sozialverband VdK, JAV im Industriepark Walsrode gefolgt. Es gab Unterschriftensammlungen direkt zu dem Thema und auch für das Volksbegehren für gute Schulen. Aufgerufen wurde auch zur zentralen Demonstration am 6. November nach Hannover. DRUCK MACHEN. FÜR GERECHTE POLITIK. GEGEN SOZIALE KÄLTE Und zur Demonstration gegen den Castortransport: Grüne Protestbusse zur Großdemonstration im Wendland am 06. November 2010...

Pressemitteilung Protest zu Kanzlerinbesuch und CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel (SFA) Die CDU-Regionalkonferenz trifft sich am 22.10.2010 in Bad Fallingbostel. Ein Bündnis ruft zum Protest auf. Im Vorfeld kommt es zu Repressionsversuchen und Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Am 22.10.2010 treffen sich die CDU-Landesverbände Niedersachsen und Bremen in der Heidmark-Halle Bad Fallingbostel (Lüneburger Heide / Landkreis Soltau-Fallingbostel) mit Kanzlerin Angela...

Für Niedersachsens Kommunen hat die Krise erst begonnen: Die Gemeindesteuer ist weggebrochen, Bund und Land denken nur an sich, und der Privatisierungskurs der vergangenen Jahre hat allerorts das Tafelsilber aufgezehrt. Unsere Verfassung legt die Struktur fest: Die Basis für die Daseinsvorsorge und das Gemeinwesen ist die Kommune. Nur was auf kommunaler Ebene nicht sinnvoll organisierbar ist, wird auf Landesebene erledigt. Der Bund sollte nur für das zuständig sein, was Kommunen und Länder...

Am 9. Mai kandidieren in Nordrhein Westfalen wieder rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien wie „NPD“; „Republikaner“ und „Pro NRW“. Sie stehen für Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Sie setzen z. B. den Islam pauschal mit Fundamentalismus gleich und schüren rassistische Vorurteile. Sie stehen für ein Zurück zum „völkischen“ Staat. Sie versuchen mit einfachen Antworten komplizierte Fragen zu beantworten. Sie propagieren Weltbilder, die ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen. Diese...

Italienische Verhältnisse verhindern: Hände weg von der Pressefreiheit! Artikel fünf, Absatz eins des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert die Rundfunkfreiheit. Dazu gehört auch, dass der Staat keinen beherrschenden Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ausüben darf. Ein elementares Recht für eine funktionierende Demokratie: Denn nur gut, unabhängig und kritisch informiert, können wir Bürger/innen und Wähler/innen die Politik kontrollieren. An...