Hände weg von der Pressefreiheit

Italienische Verhältnisse verhindern:
Hände weg von der Pressefreiheit!

Artikel fünf, Absatz eins des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert die Rundfunkfreiheit. Dazu gehört auch, dass der Staat keinen beherrschenden Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ausüben darf. Ein elementares Recht für eine funktionierende Demokratie: Denn nur gut, unabhängig und kritisch informiert, können wir Bürger/innen und Wähler/innen die Politik kontrollieren.

An dieser Rundfunkfreiheit wird derzeit gerüttelt. Wird dem nicht rechtzeitig Einhalt geboten, drohen italienische Verhältnisse auch in Deutschland.
Mainzelmännchen-Koch

* Appell für die Rundfunkfreiheit unterzeichnen

Roland Kochs Angriff auf die Rundfunkfreiheit

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der auch stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist, will erreichen, dass Nikolaus Brender keine oder nur eine unüblich kurze Vertragsverlängerung als Chefredakteur des ZDF bekommt. Angeblich weil die Quoten der ZDF-Informationssendungen zu schlecht seien. Doch in Wirklichkeit scheint Koch die Ablösung des Journalisten zu betreiben, da Brender auszeichnet, was für einen guten Journalisten selbstverständlich sein sollte: Er ist überparteilich, unabhängig und unbequem.

Es geht daher nicht nur um die Causa Brender. Koch will den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF und die öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt stärken. Sowohl der Intendant des Senders, Markus Schächter, als auch fast alle prominenten ZDF-Journalisten haben sich hinter ihren Chefredakteur gestellt - gerade wegen seiner Unabhängigkeit. Es wird gemunkelt, dass Koch bei seinem Angriff auf die Rundfunkfreiheit die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe.

Wenn sich Koch im Verwaltungsrat durchsetzt, wäre das ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Wie sollte ein zukünftiger Chefredakteur von Kochs Gnaden noch kritisch berichten, wenn er dabei um seinen Job fürchten muss?

* Angriff von Roland Koch auf die Rundfunkfreiheit stoppen

Unabhängige Berichterstattung statt Regierungs-Fernsehen

Das sehen auch 35 renommierte Staats- und Verfassungsrechtler/innen so. Sie haben deshalb mit einem Offenen Brief an die 14 Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats appelliert, sich "nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs" zu beteiligen. "Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein", schreiben die Verfassungsrechtler/innen in ihrem Offenen Brief. Es gehe nicht um schlechte Quoten, sondern darum, wer die Macht hat beim ZDF. Sogar die konservative FAZ spricht von einem "wissentlichen Verfassungsbruch", der am Freitag im ZDF-Verwaltungsrat geplant sei.
ZDF-Zentrale in Mainz

* Appellieren auch Sie an den ZDF-Verwaltungsrat

Journalisten warnen vor Verletzung der Pressefreiheitscharta

Vor einer Verletzung der Europäischen Pressefreiheitscharta haben auch 17 prominente Journalist/innen gewarnt. "Die Entlassung von Nikolaus Brender durch einen massiven Eingriff in die Unabhängigkeit des ZDF wäre der erste flagrante Verstoß gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit", heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Sie verweisen auf Artikel II der Charta, darin heißt es: "Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren." Die Journalisten appellieren an die politisch Verantwortlichen: "Respektieren Sie die Rundfunkfreiheit und respektieren Sie den Willen von ZDF-Intendant Markus Schächter, den Vertrag von Nikolaus Brender zu verlängern."

Der seit Monaten schwelende Streit um die Zukunft von Nikolaus Brender soll am kommenden Freitag entschieden werden. Dann kommt der ZDF-Verwaltungsrat auf dem Mainzer Lerchenberg zusammen. Bis dahin wollen wir mit einem Appell die Verwaltungsrats-Mitglieder auffordern, Kochs Feldzug gegen die Pressefreiheit zu stoppen.

* Appell an den ZDF-Verwaltungsrat unterschreiben http://www.campact.de/eil/sn2/signer