Politik und Aktuelles

Obwohl es nicht leicht ist - wir müssen uns damit beschäftigen. Nach plumper Propaganda dann Verschwörungsbehauptungen, dann Fake News - nun Fake Science. Parteien wie die AfD machen ihre Politik - z.B. die Verteufelung regenerativer Energie auf der einen und die Leugnung des Klimawandels - dessen Auswirkungen wir gerade hautnah zu spüren bekommen auf der anderen Seite mithilfe dubioser Wissenschaftler, Institute und Studien. Machen wir uns nichts vor: Auch Wissenschaftler sind nur Menschen,...

Es gibt ein neues Beispiel für politisch-verausschauendes Versagen und bürokratischen Schwachsinn: Die "Blaue Plakette" - sie soll in Kürze eingeführt werden und Diesel-PKW die Einfahrt in diverse Innenstädte verbieten. Eine Klatsche für betrügerische Autohersteller - oder was? Erstens - es sind nicht "die" Hersteller. Mein 14 Jahre alter Peugeot 607 erfüllt noch immer die Forderungen - dank einer guten Abgasreinigung (FAP). Zweitens - und das war schon bei der Einführung dieser sog...

Liebe HasskommentatorInnen, BeleidigerInnen, BeschimpferInnen - ich mache mir eure Beleidigungen gerne zu eigen. Jede einzelne sei hier in Gänsefüßchen angeführt: Ja, Ich bin ein „Gutmensch“. Gefällt euch Schlechtmensch besser? Warum habt ihr nur so viel Widerwillen gegen den Versuch, Güte und Mitgefühl in politisches Engagement einzubringen? Und ja, ich bin ein „linksgrünversiffter Altachtundsechziger“, und ich kämpfe weiterhin für eine gewaltfreie Revolution des Bewusstseins. Und ja, ich...

Ausgerechnet am Totensonntag hat die Berliner Polizei eine Gedenk- und Trauerfeier für gefallene kurdische Freiheitskämpfer gestürmt. Eine Hundertschaft der Polizei hatte am Nachmittag die Räume des Deutsch-Mesopotamischen Bildungszentrums in Berlin-Kreuzberg abgeriegelt. Die über Hundert Anwesenden – darunter Angehörige von getöteten Freiheitskämpfern - wurden durchsucht. Dabei wurden alle mitgeführten Bargeldmittel, die 50 Euro überstiegen, beschlagnahmt. Offenbar wollte die Polizei so...

Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot Entscheidung liegt bei Gericht Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Das Verbot kam für uns überraschend und ist uns unverständlich. In einem ersten Kooperationsgespräch am 7. Oktober hatte die Polizei nur Einwände bezüglich...

Berlin: Föderation kurdischer Vereine wartet auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts Die Berliner Polizei hat eine für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Zu der von der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland Yek Kom veranstalteten Demonstration »PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken« werden bis zu...

Der Neonaziaufmarsch von NPD, JN und freien Kräften am 16.07.2011 in Giessen wurde nicht verhindert. Trotz des Versuches von Giessen bleibt Nazifrei, den Aufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern, ist es nicht gelungen, die Neonazis daran zu hindern, ihre menschenverachtende Ideologie in Giessen zu verbreiten. Dennoch sehen wir große Erfolge des breiten Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei: dem Blockadeaufruf folgten etwa 1.500-2.000 Menschen, die sich auf verschiedene Sammelpunkte an der...

Attac Gießen unterstützt das Bündnis "Gießen bleibt nazifrei" - Neonaziaufmarsch blockieren! Am 16. Juli plant die hessische NPD gemeinsam mit den Jungen Nationaldemokraten (JN), unterstützt von „Freien Kräften“, eine Demonstration in Gießen unter dem Motto "Das System ist am Ende – Wir sind die Wende". Wie es in anderen Städten vorgemacht wurde, wollen wir auch in Gießen gemeinsam den Raum des symbolischen Einspruchs verlassen und den Protest gegen den Neonaziaufmarsch in breiten...

Das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist erfolgreich. In nur drei Wochen hat ein breites Bündnis, darunter ROBIN WOOD, über 114.395 Unterschriften für die Rekommunalisierung des Strom-, Wärme- und Gasnetzes in der Hansestadt gesammelt. Das sind deutlich mehr als die erforderlichen 62.732 gültigen Unterschriften. Die Unterschriften-Listen werden heute an den Leiter des Landeswahlamts übergeben. ROBIN WOOD bedankt sich bei allen Aktiven, die mit enormem Engagement diesen Erfolg des...

Gemeinsame Pressemitteilung Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe „kein grüner Segen“ erteilt werden. Ansonsten würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und Bündnis90/Die Grünen wieder...

PM vom Bündnis „Bahn für Alle“ Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2010 veröffentlicht Aus Anlass des Stresstestes für das Milliardenprojekt Stuttgart 21, der am 14. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, gibt das Bündnis „Bahn für Alle“ gemeinsam mit den VerkehrspolitikerInnen Anton Hofreiter (Die Grünen) und Sabine Leidig (Die Linke) den Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn für das Geschäftsjahr 2010 heraus. „Der Stresstest in Stuttgart ist eine Weichenstellung...

Das Strafrecht ist die einzige Möglichkeit, Regeln des menschlichen Zusammenlebens durchzusetzen. Das kann aber nur funktionieren, wenn die Haftzeiten der Schwere der Schuld angemessen sind. Dies ist nach meiner Auffassung derzeit nicht der Fall. Für Opfer ist die Höhe der Haftzeit ein Maßstab für den Wert, den der Staat dem Leben beimisst, und für die Ächtung der Gesellschaft von Täter und Tat. Bestien die das Seelen Leben anderer Menschen zur Befriedigung ihrer abartigen Triebe zerstören,...

ROBIN WOOD fordert sofortigen Atomausstieg der swb Zehn ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute Vormittag das Kundencenter des Energieversorgers swb in der Bremer Innenstadt besetzt. Vor dem Gebäude hängten sie außerdem ein Banner mit der Aufschrift „Atomstrom raus aus dem Atommix“. Die AktivistInnen fordern einen sofortigen Atomausstieg der swb. Außerdem soll der Energiekonzern in Zukunft ausschließlich in erneuerbare Energien investieren. ROBIN WOOD rät den BremerInnen, sich von einem...

Die EU Kommission hat die neuen Katastrophengrenzwerte für Lebensmittel in Kraft gesetzt: Nahrungsmittel dürfen jetzt deutlich höher radioaktiv belastet sein als im Normalfall. Die Eilverordnung erlaubt es nun, Säuglingsnahrung mit einer Belastung von 400 Becquerel pro Kilogramm zu importieren, bei Milchprodukten liegt der Grenzwert nun bei 1000 Becquerel, andere Nahrungsmittel dürfen mit bis zu 1250 Becquerel pro Kilogramm belastet sein. Bestimmte Produkte wie Fischöl oder Gewürze dürfen sogar...

Gemeinsame Pressemitteilung von Attac, ausgestrahlt und ROBIN WOOD Anti-Atombewegung, Kirche und Gewerkschaften mobilisieren gemeinsam zur norddeutschen Großdemonstration unter dem Motto: „Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!“ Sie wird am kommenden Samstag in Hamburg stattfinden - zeitgleich mit weiteren Großdemonstrationen in Berlin, Köln und München. Das Logo der lachenden Anti-Atom-Sonne ist dabei auf den Demo-Plakaten einem geschockt, traurigen Gesicht gewichen. Auf einer Pressekonferenz...

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung + + + Mit der Attrappe eines qualmenden Atomkraftwerks, einem Banner und vielen Flyern demonstrieren ROBIN WOOD-AktivistInnen heute an der Moltkebrücke in Sichtweite des Kanzleramtes in Berlin für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke. Mit dem Slogan „Fukushima mahnt: Atomausstieg sofort“ auf ihrem Transparent mobilisieren sie für die Großdemonstrationen, die am kommenden Samstag in Berlin, Hamburg, Köln und München stattfinden werden. Aus Sicht von...

DWS, die Fondsgesellschaft der Deutschen Bank, streicht sämtliche Anteile des Palmöl-Multis Wilmar aus ihren Finanzprodukten. Damit reagiert DWS jetzt auf die Kritik der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD, die den Finanzdienstleister aufgefordert hatte, nicht weiter in Wilmar zu investieren. ROBIN WOOD kritisiert die Raubbau-Methoden des Palmölkonzerns. Wilmar wird in Indonesien von der lokalen Bevölkerung des Landraubs beschuldigt, zerstört Tropenwälder für neue Plantagen und steht im...

Vattenfall in Hamburg muss sich langsam auf eine Art Belagerungszustand einstellen. Nach der Mahnwache vom vergangenen Montag demonstrierten heute erneut rund 2.000 Menschen vor dem Kundenzentrum des Atomkonzerns in der Hamburger City. Von dort zogen sie am Mittag auf den Hamburger Rathausmarkt. Unter dem Eindruck der verheerenden Reaktor-Havarie im japanischen Fukushima forderten sie die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit. Die heutige Kundgebung, zu der das „Hamburger Bündnis...

Lüge 1: S21 bringt ein Drittel mehr Leistung. Wahr ist: in der entscheidenden rush-hour bringen die acht Gleise im Keller mindestens 30 Prozent weniger, als die 17 oder 18 Gleise oben! Lüge 2: Der geplante Bahnhof entspricht der Bauordnung. Wahr ist: Bahnsteige und Gleise im Kellerbahnhof haben 15 Promille Gefälle, vier mal mehr als gestattet! S21 müsste S15 "Schrägbahnhof 15 Promille" heißen! Lüge 3: Im Kellerbahnhof können Züge nach zwei Minuten Aufenthalt weiterfahren. Wahr ist: das...

Nach dem Erdbeben in Japan droht der Welt eine nukleare Umweltkatastrophe. Im Atomkraftwerk Fukushima 1 und 2 ist bereits die Kernschmelze im Gange. Weitere Wasserstoffexplosionen werden erwartet. Im Falle einer Kernschmelze zählen Wasserstoffexplosionen zu den größten Gefahrenquellen für eine Zerstörung des Reaktors. Wasserstoff kann bei einer Kernschmelze in großer Menge entstehen, wie die Atomindustrie offenbar erst seit dem Unfall im US-amerikanischen Atomkraftwerk Harrisburg im Jahre 1979...

Die Behörden fürchten offenbar eine radioaktive Verstrahlung, nachdem es bei der Kühlung des abgeschalteten Reaktors zu Problemen gekommen war. Techniker schalteten ein Notkühlsystem ein. Den immer wieder getätigten Entwarnungen kann derzeit nicht vertraut werden. Deshalb hat Greenpeace bereits ein Team in das Unglücksgebiet entsandt, um sicherzustellen, dass der objektive Informationsfluss für die Bevölkerung gewährleistet ist und nicht nur von den japanischen Behörden abhängt", führt Schinerl...

Rund 180000 Menschen waren während der 40 Jahre des Bestehens der DDR aus politischen Gründen inhaftiert. Dazu kommen Hunderttausende, die vom Staatssicherheitsdienst verfolgt, drangsaliert, inhaftiert, verhört und gefoltert wurden. Viele von ihnen haben dieses Martyrium bis heute nicht bewältigt, fühlen sich schwer belastet, sind traumatisiert und brauchen Hilfe. Sie bekommen leider keine, sie stehen am untersten Rand. Leider gibt es nur wenige Traumatherapeuten oder die Kassen bezahlen die...

Die Hessen-SPD ist nun ganz unten angekommen. Sie sind nun eine Verleumder Partei. Es muss der Hessen SPD ziemlich schlecht gehen, dass sie zu solchen Mitteln greift. Hier ein Auszug aus dem Impuls- und Diskussionspapier des SPD Landesvorstands: "Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z.B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre...