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Politik und Aktuelles

Beiträge zum Thema Politik und Aktuelles

Politik

DGB-Mittelhessen begrüßt Nein von MdB Veit zum Griechenlandpaket

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Der Vorstand der DGB-Region Mittelhessen beschäftigte sich in seiner Sitzung am 1. März mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Situation in Griechenland. Dabei begrüßte er die Ablehnung des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (SPD), einem erneuten »Hilfspaket« für Griechenland zuzustimmen. »Dieses ›Hilfspaket‹ hilft nicht der am Boden liegenden griechischen Wirtschaft, sondern griechischen und deutschen Banken«, erklärte der DGB-Regionsvorsitzende Ernst...

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  • 04.03.12
Politik

DGB Kreisvorstand Gießen besucht Betriebsrat der Poppe GmbH

Pressemitteilung des DGB-Kreisvorstand Gießen Bei einem Besuch im Gießener Werk der Poppe GmbH wurde der Gießener DGB Kreisvorstand vom Poppe-Betriebsrat empfangen. Thema war vor hauptsächlich die mit der Verlagerung der Fertigung im Leihgesterner Weg einhergehende Planung zur Verwertung des Grundstücks. Betriebsrat und DGB Kreisvorstandsvorsitzender Robert Wycislo waren sich einig, dass es von großer Bedeutung sei industrielle Arbeitsplätze in Gießen zu halten. "Die Wachstumspfade im...

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  • Gießen
  • 12.02.12
Politik

Demokratie oder Diktatur der Finanzmärkte? DGB-Jugend informiert an Schulen

„Die gegenwärtige Finanz- und Eurokrise entwickelt sich zur schlimmsten weltweiten Krise seit 1929. Es ist wichtig, dass wir verstehen, worum es geht“. Mit diesen Worten verweist Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin des DGB-Mittelhessen, auf ein Angebot an die Berufs- und allgemeinbildende Schulen. „84 Prozent der Deutschen befürchten, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht. Vor allem junge Menschen sind verunsichert“, erklärt Eifler. „Deshalb haben wir als Gewerkschaftsjugend...

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  • 17.01.12
Ratgeber

Was ändert sich 2012?

DGB-Jugend verweist auf gesetzliche Änderungen für Auszubildende und Studierende Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Wie jedes Jahr ändert sich der gesetzliche Rahmen zum 1. Januar. DGB-Jugendbildungsreferentin Ulrike Eifler informiert, welche Auswirkungen diese Änderungen auf Auszubildende und Studierende haben: „Wer unter 25 Jahren ist und noch in der Ausbildung hat Anspruch auf Kindergeld. Aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes müssen volljährige Kinder und ihre Eltern für das...

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  • Gießen
  • 14.01.12
  • 2
Politik

Vorstand des Fachbereich Handel verdi Mittelhessen einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014

Pressemitteilung des FB Handel ver.di Mittelhesen Der Fachbereich (FB) Vorstand Handel ver.di Mittelhessen sprach sich in seiner letzten Sitzung einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014 aus. Begründet wird dieser Beschluss wie folgt: Durch die immensen Schulden in Millionenhöhe kommen starke Belastungen auf die Gießener Bürger zu. Die Gießener Kommune ist mit der Umsetzung der aktuellen Sparbeschlüsse schon genug belastet. "Wir streiten darum, wie und wo zuerst gespart wird,...

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  • 22.12.11
Politik

Verschandlung des Schriftzuges am Gewerkschaftshaus in Gießen in "Gewerkschaft hass"

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt Dass der Naziterror nicht nur im fernen Jena oder sonst wo existiert, sondern offensichtlich auch in Gießen, haben die Beschäftigten im Gießener Gewerkschaftshaus zur Kenntnis nehmen müssen. Über das Wochenende haben unbekannte im Eingangsbereich den Schriftzug „Gewerkschaftshaus“ mutwillig in „Gewerkschaft hass“ verunstaltet. Wir vermuten einen Zusammenhang mit unseren...

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  • Gießen
  • 05.12.11
  • 2
Politik
Gratulation für den frisch gewählten DGB-Kreisvorsitzenden Robert Wycislo durch Heinz Schütte-Schrage (IG Metall). Im Hintergrund: Ernst Richter (DGB) | Foto: DGB-Mittelhessen
2 Bilder

Gewerkschafter gründen in Gießen DGB-Kreisverband/ Wycislo neuer Vorsitzender

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Das Kerkradezimmer in der Kongresshalle war voll, als der Vorsitzende des DGB Mittelhessen, Ernst Richter, die Konferenz eröffnete. Gut 50 Gewerkschafter waren am Donnerstag Abend (01. Dezember) seiner Einladung gefolgt, um einen neuen DGB-Kreisverband im Landkreis Gießen zu gründen. „Diese Finanzkrise muss die Stunde des DGB sein“, sagte Richter in seiner Begrüßungsrede an die Delegierten und Gäste. „Wir können noch so viel über hohe Tarifabschlüsse und...

  • Hessen
  • Gießen
  • 02.12.11
Politik

DGB Mittelhessen: Statt Beitragssenkung Rente ab 67 wieder abschaffen

Die DGB-Region Mittelhessen hat sich in seiner letzten Sitzung gegen den Plan der Bundesregierung ausgesprochen, auf eine Rentenbeitragsenkung zu verzichten. »Stattdessen sollten die Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente mit 67 wieder abzuschaffen«, erklärte Ernst Richter für den DGB-Regionsvorstand Mittelhessen. Eine Entlastung von 0,5 Prozentpunkten beim Rentenbeitrag bringt für Durchschnittsverdiener mit rund 2.500 Euro Monatseinkommen...

  • Hessen
  • Gießen
  • 27.10.11
Politik
Quellenangaben zur "Ausbildungsplatzsituation 2010/ 2011 Gießen" (da hier leider kein Text in Form einer Tabelle eingefügt werden kann, die Quellenangaben als "Foto") | Foto: DGB-Jugendbüro Mittelhessen

DGB-Jugend zu freien Ausbildungsplätzen: Jetzt die Qualität verbessern

Pressemitteilung des DGB-Jugendbüro Mittelhessen Die DGB-Jugend Mittelhessen hat die regionalen Arbeitgeber aufgefordert, beim Klagen über freie Ausbildungsstellen ehrlich zu sein. „Wer über noch unbesetzte Ausbildungsplätze redet, muss auch etwas zu ihrer Qualität sagen“, so DGB-Jugendbildungsreferentin Ulrike Eifler. Die DGB-Jugend Mittelhessen hatte den aktuellen Ausbildungsreport der DGB-Jugend mit den noch freien Ausbildungsstellen in der Region verglichen. Der Vergleich ergab, dass vor...

  • Hessen
  • Gießen
  • 27.09.11
Politik
Wahlergebnis Biebertal
2 Bilder

Ergebnisse der Bürgermeisterdirektwahlen am 04.09.2011 in den mittelhessischen Kommunen

Hier die Ergebnisse aller kommunalen Direktwahlen in Mittelhessen am 04.09.2011 in der Übersicht: 1. Bürgermeisterwahl Biebertal Vorläufiges Endergebnis - Thomas Bender (parteilos) 66,50% - Ute Koch (SPD) 33,50% -> Somit ist der Amtsinhaber Thomas Bender (parteilos) klar wiedergewählt worden. Quelle: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachricht... 2. Bürgermeisterwahl Hüttenberg Vorläufiges Endergebnis - Christof Heller (CDU) 38,70% - Oliver Hölz (FW) 27,30% - Josef Fischer (SPD) 16,70% -...

  • Hessen
  • Gießen
  • 04.09.11
Politik

DGB begrüßt die Rekommunalisierung der Hausmeister- und Putzdienste

Hier eine Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen: Die DGB-Region Mittelhessen begrüßt den Beschluss der neuen Kreistagsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern, die Reinigungs- und Hausmeisterdienste wieder in eine Gesellschaft des Landkreises zu überführen. „Das Gebäudemanagement der Liegenschaften des Landkreises ist eine öffentliche Aufgabe und die dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen müssen von ihrer Arbeit leben können“, so DGB-Regionsvorsitzender Ernst Richter....

  • Hessen
  • Gießen
  • 16.06.11
Politik

Politiker & Plagiate - Ist jetzt Silvana Koch-Mehrin (FDP) dran?

Seine Doktorarbeit war ein Plagiat und kostete Karl-Theodor zu Guttenberg eine vielversprechende Karriere in der Politik. Nun wird weitergegraben. Welcher Politiker hat bei seiner Dissertation noch geschummelt? Silvana Koch-Mehrin scheint die nächste Spitzenpolitikerin zu sein, deren politische Karriere von einer Doktorarbeit abhängt. Rechercheure im Internet haben 27 Seiten ihrer Dissertation aufgelistet, die nicht von ihr stammen sollen. Das Thema der Doktorarbeit von Silvana Koch-Mehrin war...

  • Thüringen
  • Jena
  • 12.04.11
  • 1
Politik
Wahlergebnis des 2. Wahlgangs der Bürgermeisterdirektwahl in Allendorf/Lumda
2 Bilder

Ergebnisse des 2. Wahlgangs der Bürgermeisterdirektwahlen am 10.04.2011 in den mittelhessischen Kommunen

In zwei mittelhessischen Kommunen hatte vor zwei Wochen in der ersten Runde der Bürgermeisterdirektwahlen keiner der jeweils drei angetretenen Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt, so dass Stichwahlen (2. Wahlgänge) nötig wurden. Hier die Ergebnisse der kommunalen Direktwahlen in Mittelhessen am 10.04.2011 in der Übersicht: 1. Bürgermeisterwahl Allendorf/Lumda Vorläufiges Endergebnis - Annette Bergen-Krause (SPD) 52,20% - Dieter Hilbert (unabhängig) 47,80% -> Somit ist Annette Bergen-Krause...

  • Hessen
  • Gießen
  • 10.04.11
Politik
Wahlergebnis Allendorf/Lumda
10 Bilder

Ergebnisse der Bürgermeisterdirektwahlen am 27.03.2011 in den mittelhessischen Kommunen

Hier die Ergebnisse aller kommunalen Direktwahlen in Mittelhessen am 27.03.2011 in der Übersicht: 1. Bürgermeisterwahl Allendorf/Lumda Vorläufiges Endergebnis - Dieter Hilbert (unabhängig) 40,80% - Annette Bergen-Krause (SPD) 38,30% - Ulrich Krieb (CDU) 20,9 -> Somit gibt es in 14 Tagen eine Stichwahl zwischen Dieter Hilbert (unabhängig) und Annette Bergen-Krause (SPD). 2. Bürgermeisterwahl Amöneburg Vorläufiges Endergebnis - Michael Richter-Plettenberg (unabhängig) 80,50% - Jan-Gernot Wichtert...

  • Hessen
  • Gießen
  • 28.03.11
Politik

60 Lügen über "Stuttgart21" - von Volker Lösch und Winfried Wolf

Lüge 1: S21 bringt ein Drittel mehr Leistung. Wahr ist: in der entscheidenden rush-hour bringen die acht Gleise im Keller mindestens 30 Prozent weniger, als die 17 oder 18 Gleise oben! Lüge 2: Der geplante Bahnhof entspricht der Bauordnung. Wahr ist: Bahnsteige und Gleise im Kellerbahnhof haben 15 Promille Gefälle, vier mal mehr als gestattet! S21 müsste S15 "Schrägbahnhof 15 Promille" heißen! Lüge 3: Im Kellerbahnhof können Züge nach zwei Minuten Aufenthalt weiterfahren. Wahr ist: das...

  • Hessen
  • Gießen
  • 20.03.11
  • 1
Politik
Saschadramus: "Vorsicht, die Aliens landen"

Die ultimative Politik-Prophezeiung für 2010

Ich habe mich heute mit Saschadramus getroffen. Er hat mir gesagt, wie das politische Jahr für Angela Merkel und die SPD aussehen wird. Saschadramus: "Was passiert wohl so in der Politik? Ich habe mithilfe der beiden Horoskope auf http://www.zukunftshoroskop.de und http://www.kostenlos-horoskop.de eine Prophezeiung erstellt. Mal sehen, ob sie stimmen wird!" Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin von der CDU wurde am 17. Juli 1954 geboren. Das Sternzeichen ist demnach Krebs. Zitat: „Schauen Sie, ob...

  • Niedersachsen
  • Sehnde
  • 01.01.10
  • 10
Freizeit

Wie konnte es so weit kommen?

Michael ist acht Jahre alt und an seiner Schule ein Außenseiter. Im Berliner Problemstadtteil Neukölln gehört er als Deutscher zu einer Minderheit. 96 Prozent der Schüler haben einen Migrationshintergrund. Auf dem Pausenhof wurde er schon verprügelt und als Christ beschimpft. Johnny, der 15-Jährige, würde am liebsten wegziehen, und die 9-jährige Celina erzählt, dass ihre Eltern ihr geraten haben, arabisch zu lernen, damit sie sich wehren kann. Diskriminierung umgekehrt - ein neues Phänomen in...

  • Niedersachsen
  • Ilsede
  • 16.06.09
  • 2
Politik

Manfred Sohn (Die Linke) “ein Affenarsch“ ???

Ist Manfred Sohn, Landtagsfraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke" in Niedersachsen ein Affenarsch? Wie aus der Presse zu vernehmen ist soll der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm im Rahmen einer Greenpeace-Demonstration in der Bannmeile des niedersächsischen Landtags einen Polizisten als Affenarsch bezeichnet haben Dehm räumt ein, dass er diesen Ausruf getätigt habe, jedoch richtete sich dieser nicht gegen den Polizisten sondern gegen den Landtagsfraktionsvorsitzenden seiner Partei,...

  • Niedersachsen
  • Ilsede
  • 11.06.09
  • 5
Politik
Mit den Besten Grüßen aus der Hauptstadt...

Bericht aus Berlin...

11.06.2009 Bericht aus Berlin... Die Europawahl ist vorbei. Die Schuldzuweisungen sind ausgesprochen. Endlich ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Endlich Ruhe? CDU, CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italienchef Silvio Berlusconi sind zufrieden, können sie doch endlich zusammen unter dem Deckmantel der Europäischen Volkspartei EVP konstruktiv rechts ausgerichtete Politik auf der Ebene Europas betreiben. Berlusconis neue rechte Partei „Volk der Freiheit“ (Popolo Della Liberta, PDL)**), ein...

  • Berlin
  • Berlin
  • 11.06.09
  • 1
  • 1
Politik

4 Kandidaten, aber wer wird Bundespräsident/in???

Am 23 Mai 2009 ist es wieder soweit die Bundesversammlung (1.224 Männer und Frauen) wählt im Reichstag den Bundespräsidenten. In der Bundesversammlung sind alle Politiker aus dem Parlament und genauso viele Politiker oder wichtige Persönlichkeiten aus den Bundesländern. 4 Bewerber stehen für dieses Amt der Bundesrepublik Deutschland zur Wahl. Prof. Dr. Horst Köhler Prof. Dr. Gesine Schwan Peter Sodann Frank Rennicke Wer aber wäre der bessere Bundespräsident?

  • Niedersachsen
  • Ilsede
  • 22.05.09
  • 15
Politik
Heister-Neumann sagte nichts zur geplanten Fusion von Haupt- und Realschulen
3 Bilder

Kultusministerin Heister-Neumann spricht in Burgdorf

Diskussion bleibt aus Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hat am Donnerstag den Neujahrsempfang der CDU Burgdorf besucht. Angekündigt hatte die CDU das Thema "Schulpolitik und ihre Perspektive", doch Heister-Neumann bevorzugte lieber "Politik und ihre Perspektive". Barthold Plaß (CDU), Stadtverbandsvorsitzender, begrüßte die rund 150 Gäste aus CDU und FDP sowie den Bürgermeister der Stadt Burgdorf Alfred Baxmann (SPD) mit dem Slogan: "Wir schauen nach vorne."...

  • Niedersachsen
  • Sehnde
  • 24.01.09
  • 1
Politik
Der natürliche Treibhauseffekt! Gelb=Kurzwellige Strahlen; Rot =Langwellige Strahlen!
5 Bilder

Die Klimakatastrophe kommt bestimmt

Ich habe schon oft bei my-heimat über den möglichen Klimawandel gesprochen. Leider wurden die Beiträge eher seltener gelesen. Dabei ist der Klimawandel so eine große Gefahr, obwohl es alles so unwahrscheinlich ist. Also, bitte ich euch diesen Beitrag zu lesen. Die Warnungen vor einer Klimakatastrophe sind wahrscheinlich noch nicht bei allen Menschen angekommen, denn wie heißt der Film von Al Gore noch: „Eine unbequeme Wahrheit!“ Leider wird zurzeit noch sehr bzw. zu wenig gegen den Klimawandel...

  • Niedersachsen
  • Sehnde
  • 07.11.08
  • 5
Politik
OHscar

Bericht aus Berlin...

07.11.2008 Bericht aus Berlin... Bundesverfassungsgericht in der Sache "Vorratsdatenspeicherung" Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir...

  • Berlin
  • Berlin
  • 07.11.08
Politik
OHscar

Bericht aus Berlin..... | SPD | Berlin

19.10.2008 Bericht aus Berlin... Sicher... In Berlin und Anderswo wird in der letzten Zeit das Wort Sicher sehr oft verbal strapaziert. Aber, was bedeutet es eigentlich? Neugiering geworden schaue ich bei Wikipedia nach. Dort ist zu lesen: "Sicherheit bezeichnet einen Zustand, der frei von unvertretbaren Risiken der Beeinträchtigung ist oder als gefahrenfrei angesehen wird. Mit dieser Definition ist Sicherheit sowohl auf ein einzelnes Individuum als auch auf andere Lebewesen, auf unbelebte...

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.10.08
  • 1
Politik
OHscar

Bericht aus Berlin ... | Politik | Verein

11.10.2008 Bericht aus Berlin... Ein Stück Papier Heute mußte ich viel an Friedberg im fernen Hessenlande denken. Dort fand am heutigen Samstag eine Wochendveranstaltung des Vereins Linke für wichtige, auserwählte Mitglieder statt. Das Thema dieser Veranstaltung lautete "Ein Stück Papier". Sogar die Medien wie die ZEIT, Focus etc. berichteten bereits am frühen Abend darüber. Angereist waren stattliche 135 Vereinskameraden, fiebernd zu erfahren, was es mit dem Stück Papier wohl auf sich hat....

  • Berlin
  • Berlin
  • 11.10.08
Politik
OHscar - Bayernwahl, Skandal?

Bericht aus Berlin...

28.09.2008 Bericht aus Berlin... Bayernwahl, Skandal? Die einen schreien, die andren klatschen, gut verteilt doch sind die Watschen. Das Volk, das man für dumm gern hält, hat diesmal, so scheint's, mit Vernunft gewählt. Der eine jubelt, dem andren stinkt ’s, doch Fakt ist, Bayern fährt nun fast links. Noch nicht mit vollem Tempo, nein, die Linkspartei jedoch kam noch nicht hinein. Wer überheblich sich benahm, sitzt kleinlaut rum jetzt voller Scham. Das Lob gilt denen auszusprechen, die jenen...

  • Berlin
  • Berlin
  • 28.09.08
  • 1
Freizeit
OHscar - WARNUNG VOR REISEN IN DIE USA

Bericht aus Berlin...

25.09.2008 Bericht aus Berlin... WARNUNG VOR REISEN IN DIE USA Bevor Sie eine Reise in die USA planen, sollten Sie nachfolgendes wissen: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (www.vorratsdatenspeicherung.de). http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view... Das Abkommen im Wortlaut: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der...

  • Berlin
  • Berlin
  • 25.09.08
  • 2
Politik
OHscar - Noch immer kein Grund zur Aufregung?

Bericht aus Berlin...

22.09.2008 Bericht aus Berlin... Noch immer kein Grund zur Aufregung? Heute habe ich mir viele Gedanken über die weltweite Krisen bei den Banken, Aktienmärkten und Rohstoffmärkten gemacht. Dann kam da noch die Schreckensnachricht: ... Aktien? Nein. Die internationalen Anleger haben am Montag das Vertrauen darin verloren. Dennoch sucht das Geld massenhaft nach lukrativen Investitionen. Die aktuelle Lösung: Öl. Der Rohstoff erlebt eine beispiellose Rally. ... Der Ölpreis ist am Montag an der New...

  • Berlin
  • Berlin
  • 22.09.08
  • 2
Politik
OHscar

Bericht aus Berlin...

18.09.2008 Bericht aus Berlin... Moskaus Börse bleibt vorerst geschlossen Die USA bekommen die Finanzkrise nicht in den Griff. Am dritten Tag in Folge heißt die Devise: Raus aus Aktien - auch in Russland. Dort ruht der Handel bis auf weiteres. FTD.de protokolliert die dramatischen Ereignisse an den Weltbörsen. 8.01 Die Börsenaufsicht in Moskau ist unentschlossen, ob und wann der Handel am Donnerstag beginnen soll. "Wir haben noch keine Information", sagte eine Sprecherin mit Blick auf die...

  • Berlin
  • Berlin
  • 18.09.08
  • 1
Freizeit
OHscar macht sich Gedanken über das Oktoberfest

Bericht aus Berlin...

17.09.2008 Bericht aus Berlin... War das gestern wieder spät geworden. Kurz vor Mitternacht noch mit alten Kommilitonen aus der Studienzeit und einem Fäßchen Kaiser Bräu (Bier) zusammengesessen. War das schön, wieder einmal in altbekannter Runde, sich, bestimmt schon zum hundersten Mal, an damals zu erinnern. Was haben wir da nicht alles zusammen erlebt, ausbaldowert und probiert. Ich kann mich noch genau an den einen Abend erinnern, tolles Fest, viel Freude und alle gut gelaunt, doch...

  • Berlin
  • Berlin
  • 17.09.08
  • 3
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