Peter Köberle

Zweifelsohne ist die richterliche Unabhängigkeit ein hohes Rechtsgut. Höher zu bewerten als das Grundrecht auf Eigentum? Eine Posse im, an Justiz-Skandalen keineswegs armen Sachsen wird dazu Aufklärung zu bringen haben und in der Tragweite somit über das eigentliche prozessuale Geschehen deutlich hinaus gehen. Art. 14 GG schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm zum Einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum Anderen verpflichtet es den...

Der am 07. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam unter – vorsichtig gesprochen – mysteriösen Umständen ums Leben gekommene Oury Jalloh ist einer der größten Skandale um Polizeigewalt in Verbindung mit behördlichem, juristischem und politischem Versagen. Dies kommt auch in Gedächtnis und Bewusstsein, da der Deutsche Bundestag in Folge des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz – Hinterbliebene hatten der Regierung ein Versagen der Bundesrepublik vorgeworfen, da ihnen nicht zügig geholfen...

Nun das ist 23 Jahre her und es war ein Tag wie viele andere, hatte im Allgemeinen nicht die Bedeutung wie der 09. November 1989, sodass sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel immer darin erinnern kann, während des Mauerfalles in der Sauna gewesen zu sein. Sie können also gut und getrost damit leben, es nicht mehr zu wissen, wenn es nicht gerade der Tag war, an welchem Sie die Liebe Ihres Lebens kennenlernten, oder sonst ein bewegendes Ereignis Ihr Dasein prägte. Gänzlich anders bei Peter...

Die beim Durchforsten der Akten zu Tage tretenden, bereits dem Laien – als vorsichtig gesprochen Ungereimtheiten – ins Auge stechenden Aspekte untermauern, dass Sachsen – nicht erst seit dem Sachsensumpf und derzeit über die rechtsextremen Exzesse – in vielfältigster und keineswegs nur unberechtigter Kritik steht. Die Rechtsstaatlichkeit des früheren Tal der Ahnungslosen ist einmal mehr in Frage zu stellen, denn ganz offensichtlich wird der Freistaat Sachsen von einigen Bereichen in Justiz und...

Welches Ziel gab es überhaupt, welches Motiv für einen Mordanschlag, der auch nach 20 Jahren Fragen über Fragen zurücklässt, für deren Antworten sich Niemand interessiert: am Wenigsten Justiz und Politik im an Skandalen reichen Sachsen. Sind die Tatmotive selbst noch im Dunkeln, umso mehr die Motive dafür, dass bis heute trotz aller eklatanten, geradezu ins Auge springenden Widersprüche keine Ermittlungen von Amts wegen – wie sie bei Verdacht einer Straftat gesetzlich vorgeschrieben sind – in...

Was verbergen die Sächsische Justiz und Politik, wenn sie auch nach 20 Jahren noch nicht an einem wirklichen Ermittlungsergebnis eines heimtückischen Mordanschlages interessiert sind? Diese Frage stellt sich heute – auf den Tag genau 20 Jahre nach dem mysteriösen Ereignis auf dem Golfplatz Rammenau mehr denn je, die dubiosen Verhaltensweisen der für Aufklärung Verantwortlichen werden mit fortschreitender Zeit immer unverständlicher. Alle Rechercheergebnisse lassen nur unzweifelhafte...