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Straßenausbaubeiträge
Politik
Die Freien Wähler sehen in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine "Mogelpackung" der Landesregierung

Landtagswahl NRW: "Abschaffung der Straßenasbaubeiträge ist Mogelpackung"

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER. Freie...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 26.03.22
  • 1
Politik

Verband Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 06.02.22

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