Innenministerium

Im Rahmen der europaweiten Schwerverkehrskontrollen 'Truck & Bus' hat die Bayerische Polizei vom 16. Oktober 2019, 6 Uhr, bis zum 17. Oktober 2019, 6 Uhr, insgesamt 1.825 Lkw und Omnibusse genau unter die Lupe genommen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mussten die bayerischen Polizisten 632 Fahrzeuge und Fahrzeugführer zum Teil wegen mehrfacher gravierender Mängel beanstanden, darunter auch 35 Gefahrguttransporter und vier Busse. "Unsere Kontrollen brachten erhebliche und...

Die Regensburger Domtürme, Wahrzeichen der Stadt Regensburg, sind für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weit mehr als ein Beispiel monumentaler Baukunst. Beim Pontifikalamt zum Jubiläum '150 Jahre Vollendung der Regensburger Domtürme' sagte Herrmann, die Türme seien auch "stein gewordener Ausdruck dessen, wozu christlicher Gemeinschaftssinn und gelebtes Miteinander fähig sind". Insgesamt gebe der Freistaat Jahr für Jahr rund 25 Millionen Euro für den Erhalt und die Renovierung von...

Die Münchner Polizei hat heute den Vergewaltiger einer 11-Jährigen festgenommen, der sich gestern in München an dem Mädchen vergangen hatte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum schnellen Fahndungserfolg: "Die Ermittler der Münchner Polizei haben konsequent gehandelt und den gefährlichen Täter dingfest gemacht. Damit können die besorgten Münchner Bürgerinnen und Bürger wieder aufatmen." Besonders die akribische Spurensuche am Tatort und der Abgleich in der DNA-Datenbank haben zur...

Zu hohe Geschwindigkeit Ursache Nummer Eins für tödliche Verkehrsunfälle - Deutlich mehr getötete Motorradfahrer - Zahlreiche Aktionen für mehr Verkehrssicherheit Die Zahl der Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen ist 2018 auf 410.252 (+1,3 Prozent) gestiegen, ebenso mit 70.301 die Zahl der dabei Verletzten (+0,9 Prozent). Vergangenes Jahr sind in Bayern 618 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, zehn mehr als 2017 mit 608 Verkehrstoten, dem niedrigsten Stand seit Beginn der...

"Die Bayerischen Sicherheitsbehörden bekämpfen die sogenannte Reichsbürgerszene konsequent, mit hoher Intensität und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Bayern nimmt hierbei bundesweit eine Vorreiterrolle ein." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute dem Ministerrat berichtet. Danach ist es den Sicherheitsbehörden in Bayern durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, das vorhandene Dunkelfeld in der Reichsbürgerszene erheblich aufzuhellen. Rund 4.200...

Die 55. Sicherheitskonferenz vom 15. bis zum 17. Februar in München – nach Aussage der Veranstalter die bislang "wichtigste und größte" – ist friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat deshalb das hervorragende Einsatzkonzept der Münchener Polizei gelobt. "Unsere konsequente Linie hat sich wieder absolut bewährt", betonte der Minister. "Unser erfahrener Einsatzleiter, Polizeivizepräsident Werner Feiler, hat mit seiner Mannschaft ganze Arbeit...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Amberger Prügelattacken vom vergangenen Wochenende auf das Schärfste verurteilt: „Wer wahllos auf unbeteiligte Passanten einprügelt, zeigt, dass er keinen Schutz in unserer Gesellschaft sucht. Die alkoholisierten Täter können in unserem Land kein Verständnis erwarten, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaats.“ Neben einer harten Bestrafung durch die zuständigen Gerichte brauche es klare Konsequenzen auch für den Aufenthalt der vier Täter in...

Bei einer Pressekonferenz mit Mittelfrankens Polizeipräsident Roman Fertinger, dem Leitenden Kriminaldirektor Thilo Bachmann und der Oberstaatsanwältin als Hauptabteilungsleiterin, Antje Gabriels-Gorsolke, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Nürnberger Polizei zum schnellen und erfolgreichen Fahndungserfolg nach den Messerattacken im Nürnberger Stadtteil Sankt Johannis gratuliert: „Es ist der hochprofessionellen und unermüdlichen Arbeit aller Einsatzkräfte der SOKO ‚Johannis‘ zu...

Am Sonntag, den 14. Oktober, werden die Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags sowie gleichzeitig die Mitglieder der sieben bayerischen Bezirkstage gewählt. Stimmberechtigt sind voraussichtlich fast 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger, darunter fast 600.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen: "Wahlen sind die Grundlage unseres Staates. Mit einer hohen Wahlbeteiligung setzen Sie...

Mit dem 1. Juli 2018 endete die bundesweite Waffenamnestie 2017/2018 und damit auch für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, straf- und kostenfrei illegal besessene Waffen und Munition bei der Waffenbehörde oder bei der Polizei abzugeben. Innenminister Joachim Herrmann hat Bilanz gezogen: „Die Amnestieregelung war in Bayern wieder ein voller Erfolg und ein großer Beitrag zur Sicherheit in unserem Land!“ Insgesamt wurden zum Stichtag 13.485 Schusswaffen, darunter 6.377 Langwaffen, bei...

Angesichts der heutigen Demonstration in München zu den geplanten Änderungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont: "Mit den Neuerungen im Polizeirecht können wir für mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und einen besseren Datenschutz sorgen." Herrmann verwies auf die in dieser Woche veröffentlichte bundesweite Kriminalstatistik, aus der eindrucksvoll hervorgeht, dass Bayern das mit Abstand sicherste Bundesland ist. "Unsere Bürgerinnen und...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei der Gedenkveranstaltung des Bayerischen Landtags und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten in Ursberg, an der er in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten teilnahm, dazu aufgerufen, die Erinnerung an den Nationalsozialismus wach zu halten: „Wir dürfen das dunkelste Kapitel unserer Geschichte niemals vergessen. Das unvorstellbare Unheil des Holocausts und der Euthanasie-Morde dürfen sich in Deutschland niemals wiederholen.“ Mit Blick auf die...

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann verstärkt die Maßnahmen, um die Rettungsgasse noch besser in den Köpfen der Verkehrsteilnehmer zu verankern. Gemeinsam mit den ADAC Regionalclubs Südbayern und Nordbayern, der BMW Group und der Hochschule Landshut hat der bayerische Innenminister heute in München eine erweiterte Aufklärungskampagne vorgestellt. Unter anderem gibt es zusätzliche Rettungsgassenbanner auf Autobahnen, einen neuen mehrsprachigen Infoflyer, eine innovative...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Bilanz der bayerischen Kampfmittelbeseitigung für das Jahr 2016 veröffentlicht: „Letztes Jahr wurden in Bayern mehr als 60 Tonnen Kampfmittel beseitigt, darunter auch 192 alliierte Spreng- und Splitterbomben. Diese konnten regelmäßig vor Ort durch Entfernen der Zünder unschädlich gemacht werden. Der bayerische Kampfmittelbeseitigungsdienst ging im vergangenen Jahr mehr als 1.100 Meldungen nach.“ Nach Herrmanns Worten schätzen Experten, dass...

Mit 594 neu ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten verstärkt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bayerische Polizei in der zweiten Jahreshälfte 2017. Es handelt sich dabei um Beamte, die zum 1. September nach ihrer erfolgreichen Ausbildung für die zweite Qualifikationsebene (ehemals mittlerer Dienst) beziehungsweise zum 1. Oktober und 1. November in der dritten Qualifikationsebene (ehemals gehobener Dienst) an die Dienststellen der Bayerischen Polizei abgegeben werden. Zusammen mit...

Bei einer gerichtlich angeordneten Durchsuchungsaktion des Landratsamtes Roth bei einem 49-jährigen sogenannten 'Reichsbürger' in Georgensgmünd im Landkreis Roth sollten heute dessen Jagd- und Sportwaffen wegen seiner Unzuverlässigkeit als Waffenbesitzer sichergestellt werden. Der 49-Jährige eröffnete sofort das Feuer auf die Polizisten. Dabei wurden vier Beamte des Spezialeinsatzkommandos zum Teil schwer verletzt. Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft...

Es ist immens, was unsere Einsatzkräfte hier geleistet haben. Ich bin stolz darauf, dass unser Hilfeleistungssystem in Notsituationen so gut funktioniert“, bilanzierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute am ersten Tag, an dem sich das Hochwasser im Landkreis Rottal am Inn zurückgezogen hat. Die Zusammenarbeit der örtlichen Einsatzkräfte sei vorbildlich verlaufen. Dennoch ärgerte sich Herrmann über die vielen Schaulustigen, die die Helfer bei ihrer Arbeit behinderten: „Sich an...

Wie Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann heute bekannt gab, unterstützt die Staatsregierung dieses Jahr Busunternehmen in Schwaben beim Kauf neuer Busse mit 6,5 Millionen Euro. Bayernweit wird ein Betrag von 30 Millionen Euro in die Modernisierung der Busflotte investiert, mit dem mehr als 400 Busse bezuschusst werden können. „Mit barrierefreien Bussen, die einen umweltfreundlichen Antrieb haben, wollen wir den öffentlichen Personennahverkehr noch attraktiver machen. Unser Ziel...

32 Jahre lang war er als Oberbürgermeister in Günzburg erfolgreich .Köppler hat Maßgeblich zu einer zukunftsorientierten Entwicklung der Stadt Günzburg beigetragen. Zu seinem 80. Geburtstag bekam er ein Glückwunschschreiben des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Mehr als vier Jahrzehnte hat sich Dr. Rudolf Köppler verantwortungsvoll auf Stadt-, Kreis- und Bezirksebene für die Gemeinschaft engagiert. 32 Jahre lang stand er erfolgreich als Oberbürgermeister an der Spitze der Stadt...

Die Bevölkerung Bayerns wächst. 2014 sind gegenüber dem Vorjahr nochmals rund 87.300 Einwohner hinzugekommen. "Das ist eine enorme Herausforderung für den Wohnungsmarkt in Bayern, zumal die große Zahl an Flüchtlingen die Nachfrage nach Wohnraum in absehbarer Zukunft noch weiter erhöhen wird", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs 2015. Bayern zeigte sich wirtschaftlich in bester Verfassung. "In Bayern haben wir fast...

„Die Reisezeit von München nach Prag muss signifikant verkürzt werden“, so Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann beim heutigen Treffen mit dem tschechischen Verkehrsminister Dan Ťok. Er sieht in einer Studie, die er heute dem tschechischen Kollegen übergab, eine weitere Bestätigung darin, dass der Bund die Elektrifizierung in den Bundesverkehrswegeplan mitaufnehmen und priorisieren muss: „Wir müssen mittelfristig einen eigenwirtschaftlichen und konkurrenzfähigen Schienenpersonenfernverkehr...

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

„Die Große Kreisstadt Günzburg erhält für zwei Straßenbaumaßnahmen Fördermittel vom Freistaat Bayern“ so der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Das Land beteiligt sich mit über 51 % an den zuwendungsfähigen Gesamtkosten für den Neubau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Reisenburg und der Staatsstraße 2028. Für den Ausbau der Heidenheimer Straße in Günzburg trägt der Freistaat ca. 52 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Der stark wachsende Straßenverkehr machte sowohl den Neubau der...

Der Freistaat Bayern beteiligt sich an den Kosten für die Oberbauverstärkung der Kreisstraße GZ 4 zwischen Bubesheim und Großkötz. „Die Baumaßnahmen werden mit mehr als 45 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten bezuschusst“ so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Aufgrund der Zunahme des Pkw- und Lkw-Verkehrs musste der Oberbau der Kreisstraße GZ 4 zwischen Bubesheim und Großkötz verstärkt werden. Dabei wurden die oberste Schicht des Asphaltbelags abgefräst und neue zusätzliche...