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Hubert Aiwanger

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Bundesregierung
Politik
Ein geplanter Anschlag auf den Kölner Dom wurde an Weihnachten gerade nochmal verhindert. Jetzt fordert die Partei Freie Wähler in Köln härtere Gesetze. Deutschland brauche „Anti-Terror-Gesetze wie in der Schweiz“, fordert Torsten Ilg, Vorsitzender der Freien Wähler in Köln und Mittelrhein. Außerdem müssten „der Bund und die Länder die Kosten der Anti-Terror-Maßnahmen am Dom übernehmen“. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Anschlagspläne auf Kölner Dom
Freie Wähler fordern Terror-Gesetze wie in der Schweiz

(Köln / Wien) „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden“, so Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“ findet Ilg. „Vorbild ist für uns die Schweiz, wo auf Druck der Bevölkerung...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 27.12.23
  • 1
Politik
FREIE WÄHLER kritisieren Bund-Länder-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik. Kritik kommt unter anderem aus Köln (Torsten Ilg) und vom Bundesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger. Beide Riskieren die hohen Kosten für die Kommunen, sowie die aus ihrer sich mangelhafte Abschiebepraxis des Bundes | Foto: Freie Wähler Köln Frei von Rechten Dritter

Flüchtlingspolitik
Bund-Länder Kompromiss für Freie Wähler Köln inakzeptabel

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 07.11.23
  • 4
  • 2
Politik
Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler Köln / Mittelrhein unterstützt den „Aufstand“ der Kommunen gegen die explodierenden Flüchtlingskosten und fordert volle Übernahme für die Unterbringung von Geflüchteten durch den Bund und die Länder. | Foto: Eigenes Foto Torsten Ilg

Partei Freie Wähler Köln
Aufstand der Kommunen gegen steigende Flüchtlingskosten

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 11.04.23
  • 1

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