Hubert Aiwanger

Die FREIEN WÄHLER sagen: er ist nur ein Papiertiger. Die FREIEN WÄHLER haben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Peer Steinbrücks „Zähmung der Banker“, seinem SPD-Strategiepapier. Dies ist nur Wahlkampfgetöse und dient der Anbiederung an die SPD-Linke, die von ihm „Parteilinie“ verlangt“, so Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER. Zum einen habe Peer Steinbrück als Bundesminister der Finanzen von 2005 – 2009 in der von Banken verschuldeten Finanzkrise nichts zur Bändigung...

Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein. Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären zu wollen – und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/...

Breite Ablehnung der Hebel-Pläne durch Bürgerinitiativen Als "völlig maß- und konzeptionslos" kritisieren die FREIEN WÄHLER, die „Wahlalternative 2013“ und die Bürgerinitiativen „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, „Bündnis Bürgerwille“ und „Zivile Koalition“ die durchgesickerten Pläne zur Vervierfachung des ESM-Volumens. "Hier wird Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben, um die Ansprüche von Banken und Hedgefonds gegenüber zahlungsunfähigen Staaten abzusichern", kritisierte...

Glauber: EEG-Umlage fair auf alle Verbraucher umlegen Die FREIEN WÄHLER haben das Modell von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine bezahlbare Energieversorgung als „völlig konzeptionslos“ kritisiert. „Rösler bekämpft wie immer nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des enormen Preisauftriebs“, so der Energieexperte FREIEN WÄHLER Thorsten Glauber. „Es widerspricht jeder Logik und führt lediglich zu mehr Bürokratie, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie-Neuanlagen zu...

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt gegen die Vergemeinschaftung der bestehenden Einlagensicherungen für Sparer bei Banken, vor allem bei Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken aus. Dies sei im Zuge der geplanten Bankenunion beabsichtigt. Akzeptanz für Europa - JA, aber Nutzung von angesparten Sicherungsmitteln für Schieflagen ausländischer Eurozonenbanken - NEIN. Nach der Missachtung der 3 % Verschuldensgrenze unter dem Maastricht Vertrag, der Ignorierung der "no bail out" Klausel...

FREIE WÄHLER fordern gerechte Handhabung der Kindererziehungszeiten Die FREIEN WÄHLER fordern eine vollständige Anrechnung der Kindererziehungszeiten, um der drohenden Altersarmut von Frauen zu begegnen. Neben der unbefriedigenden Situation, auf die auch männliche Erwerbstätige zusteuern, seien die Aussichten für Frauen als künftige Rentenbezieher geradezu skandalös, so Walter Öhlenschläger, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Arbeitnehmerinnen mit Kindererziehungszeiten...

Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen! Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet worden seien, was Union wie SPD zu verantworten hätten und bald nur noch Rentensätze in Höhe des...

Hubert Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: „Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn die teuer ausgebildeten Mediziner das Land verlassen, weil sie andernorts besser bezahlt werden. Diejenigen, die Dienst am Patienten leisten, häufig an der körperlichen...

Bundesbildungsministerium soll durch Schulabteilung ergänzt werden Die FREIEN WÄHLER in Deutschland nehmen den Wunsch vieler Eltern schulpflichtiger Kinder auf, mehr länderübergreifende Standards im Schulbereich zu schaffen. Dazu soll das Bundesbildungsministerium künftig durch eine Schul-Abteilung ergänzt werden. Nicht selten erschwere oder scheitere der Umzug von Eltern mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes Bundesland an den Unterschieden im Schulsystem des anderen Bundeslandes. Nötig...

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: „Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das...

FREIE WÄHLER warnen vor „Gespensterdiskussion über Zwangsanleihen“ Quelle: Bundesvereinigung Aiwanger: Zwangsanleihen treffen die Falschen - ohne Rettungsschirme würde man die Richtigen treffen Mit Kopfschütteln quittieren die FREIEN WÄHLER den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nach einer Zwangsabgabe für die Bürger, um die „Eurorettung“ weiter zu finanzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die Rettungsschirm-Experten von schwarz-rot-grün-gelb bekommen jetzt...

Quelle: Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Aiwanger: Wir nehmen den Auftrag an – ESM sofort stoppen! Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER dazu: „Wir freuen uns über den Zuspruch und nehmen den Auftrag an. Wir haben...

Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler Aiwanger: ESM-Hilfen direkt an Banken verhindert Strukturreformen Wenige Stunden vor der heutigen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über ESM und Fiskalpakt appelliert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger eindringlich an die Abgeordneten, das Vertragswerk abzulehnen. Aiwanger: " Bis vor kurzem haben Merkel, Seehofer, Rösler und Co. kategorisch ausgeschlossen, Hilfsgelder direkt an marode Banken zu überweisen, da ansonsten die politische...

Für die Zukunft Europas – Nein zu „Rettungsschirmen“ und Zentralismus! Die FREIEN WÄHLER stehen für ein demokratisches, wirtschaftlich solides Europa der Bürger und Regionen. Die Politik steht in Verantwortung für Frieden, Wohlstand und Demokratie. Wir wollen kein unsolides Europa der zentralen Bevormundung, in dem Neid und Zwietracht gesät werden! Die Gemeinschaftswährung Euro gilt derzeit in 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die Grundbedingung für die Einführung des Euro war die...

Ca. 1000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt Aiwanger: Schwarz-Gelb steuert Europa ins währungspolitische Abseits München (do). Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler sowie den Vereinen „Mehr Demokratie“, „Zivile Koalition“ und „Bündnis Bürgerwille“ haben die FREIEN WÄHLER am Samstag mit rund 1.000 Menschen auf dem Münchner Karlsplatz gegen den permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und den geplanten Fiskalpakt demonstriert. FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte, mehr als drei Viertel...