FREIE WÄHLER informieren +++ FREIE WÄHLER appellieren an Vernunft der Bundestagsabgeordneten +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler
Aiwanger: ESM-Hilfen direkt an Banken verhindert Strukturreformen

Wenige Stunden vor der heutigen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über ESM und Fiskalpakt appelliert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger eindringlich an die Abgeordneten, das Vertragswerk abzulehnen.

Aiwanger: " Bis vor kurzem haben Merkel, Seehofer, Rösler und Co. kategorisch ausgeschlossen, Hilfsgelder direkt an marode Banken zu überweisen, da ansonsten die politische Einflussnahme auf Krisenländer nicht mehr gegeben sei. Wenn Hilfsgelder nur an Staaten bezahlt werden, kann man denen eventuell Strukturreformen abringen, in der jetzt geplanten Form aber nicht mehr. Damit zeigt sich endgültig, worum es bei dieser groß angelegten Enteignung der deutschen Steuerzahler und Besitzer von Sparguthaben in Wahrheit geht: Die Lebensleistung der Menschen soll überwiesen werden auf die Konten der Finanzindustrie. Jeder, der heute in Berlin die Hand dafür hebt, handelt in grenzenloser Verantwortungslosigkeit und versündigt sich an den Menschen, für deren Interessen er in den Bundestag gewählt wurde."

Die FREIEN WÄHLER treten 2013 erstmals für den Bundestag an und werden den Kampf für solide Finanzen und ein Europa der Bürger und Regionen zu einem Schwerpunktthema des Wahlkampfes machen. Hubert Aiwanger und Finanzexperte Stephan Werhahn unterstützen eine Klage gegen ESM und Fiskalpakt, welcher von einer Professorengruppe um Schachtschneider eingereicht wird.