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Geheimvertrag

Beiträge zum Thema Geheimvertrag

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Luthe Asbest Gesundheit Widerspruch Region Asbestransporte OVG Musterwiderspruch
Ratgeber

OVG gibt BI gegen Asbest(ver)schiebung recht! | Gesundheit | Luthe

Geklagt hatten zwar die Gemeinde Isernhagen, die Baumschule Gehlhaar und zuletzt der BFFL vom Sonnensee, gemeinsam hatten aber BürgerInnen und Organisationen (auch in Luthe) im "Bündnis gegen Asbest(ver)schiebung" seit einem Jahr gegen die Wahnsinnsplanung der Region gekämpft. Wir freuen uns, dass das Oberverwaltungsgericht unsere Ansicht teilt und die geplante Transportweise verhindert! Unser Rechtsstaat hat mit dieser Entscheidung an Profil gewonnen. Verloren haben die Regions-Politiker, die...

  • Niedersachsen
  • Wunstorf
  • 21.02.09
  • 1
Freizeit

Luther Bürger stoppen Asbesttransporte!

Im Anschluss an eine Informationsveranstaltung in Luthe haben sich 11 BürgerInnen mit Widerspruchsschreiben an den Regionspräsidenten gewandt, um damit die Asbestverlagerungspläne der Region zu stoppen. Hintergrund für diese einfache, aber wirksame Möglichkeit ist, dass die Region im Gegensatz zu Lahe kein öffentliches Verfahren für die Genehmigung des Aufbaggerns und Transportierens des Asbestmaterials gewählt hatte, sondern dies in einer Art „Geheimvertrag“ mit dem Rechtsnachfolger des...

  • Niedersachsen
  • Wunstorf
  • 29.12.08
  • 1
Freizeit

Musterwiderspruch gegen den Geheimvertrag

Sanierung der Fulgurit-Halde in Wunstorf-Luthe hier: Nichtzustimmung zum Stilllegungs- und Sanierungsvertrag Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 58 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (nds. VwVfG) wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte Dritter eingreift, erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. Bei dem zwischen der Region Hannover und der Eichriede-Projekt GmbH geschlossenen Stilllegungs- und Sanierungsvertrag (in der Fassung der...

  • Niedersachsen
  • Wunstorf
  • 03.12.08
Freizeit

Asbest-Gefahr für LUTHE abwenden!

(Name)................................... (Datum)................................ (Anschrift)................................. …............................................... Herrn Regionspräsident Hauke Jagau Haus der Region Hildesheimer Str. 20 30169 Hannover Sanierung der Fulgurit-Halde in Wunstorf-Luthe hier: Nichtzustimmung zum Stilllegungs- und Sanierungsvertrag Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 58 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird ein...

  • Niedersachsen
  • Wunstorf
  • 03.12.08
Ratgeber
Nur noch mit Maske?
3 Bilder

Asbestfasern sollen freigesetzt werden- hier in Luthe!

Betroffene können dem widersprechen! Warum? Die Region Hannover hat mit dem Verursacher einen “Entsorgungsvertrag” geschlossen. Nach Ansicht der Region ist dies ungefährlich, da es sich nur „Asbestschlämme“ handele. Dagegen sprechen folgende Fakten, die in einem Planfeststellungsverfahren (Hannover 1.10.08) vorgetragen wurden. Das Potential der Halde ist viel gefährlicher, es sind auch enthalten · Asbestzementscherben,die nach den technischen Richtlinien nur verpackt transportiert werden dürfen...

  • Niedersachsen
  • Wunstorf
  • 03.12.08
  • 3

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