Freiheit

Offener Brief von Betriebsräten und IG Metall-Vertrauensleuten von Mercedes-Benz, Bremen An den Senator für Inneres, Herrn Mäurer Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April Werter Herr Senator für Inneres, als Teilnehmer an der antifaschistischen Demonstration fühlen wir uns bedroht. Wir fühlen uns weniger bedroht von den Dreigroschenjungs der NPD (und den dazu gehörigen Verfassungsschützern), die die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Bremen am 1. Mai provozieren...

Nur weil es politisch in den Kram passt, werden Geheimdienstberichte über Anschlagsbedrohungen so dramatisch in den Fordergrund diskutiert. Die gesamte Journallie (Zeitungen, Radio, Fernsehen) macht dabei mit. Niemand stellt die Frage der Risikobewertung, niemand stellt die Frage ob zur Bekämpfung des Risikos nun wirklich schon wieder Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen (Vorratsdatenspeicherung). Um andere Risiken wird sich nicht gekümmert, das überlassen die Politiker dann gern dem...

Mit einer völlig überzogenen Maßnahme überfiel die Polizei Braunschweig mit ca. 10 Mannschaftswagen am Sonntag, den 18.04.2010 gegen 12:50 Uhr das Kurdistan Volkshaus e.V. in der Nikolaistraße in Hannover. Die Durchsuchung fand auf Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg statt mit der fadenscheinigen Begründung des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Die Vorsitzende Resmiye Toprakli und der 2. Vorsitzender Murat Kizilboga äußerten: „Die schwerbewaffneten Polizisten verweigerten uns die...

Überwachung und Kontrolle dominieren immer mehr den öffentlichen Raum und dringen zunehmend bis ins Privateste vor. Im angeblichen Interesse von Freiheit und Sicherheit werden bürgerliche Freiheitsrechte und damit auch die Sicherheit der großen Mehrheit eingeschränkt. Deutschland, die EU und die westlichen Staaten entwickeln sich immer mehr zu einem datenaggregierenden und kontrollierenden Moloch, einem totalitären Leviathan. Die Diskussion über die komplexen Hintergründe und Auswirkungen von...