EU-Kommission

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat versprochen: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein JA aus Deutschland geben“. Er soll Wort halten und NEIN zur vorläufigen Anwendung von CETA sagen. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“. Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die...

Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen (Vertragstext hier einsehen) Nach dem Willen der Kommission soll CETA vollständig vorläufig in Kraft treten. Das bedeutet: Das Votum der nationalen Parlamente soll nicht abgewartet werden. Auf...

Aus dem aktuellen Newsletter von Rettet den Regenwald e.V. "Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes, Glyphosat ist weltweit das meistverkaufte Spritzmittel. Es ist die wirksame Chemikalie in Herbiziden wie Roundup von Monsanto. In Deutschland werden glyphosathaltige Produkte auf 40 Prozent der Ackerflächen versprüht. Auch auf Spielplätzen, in Parks, in Gärten und an Straßenrändern kommt das Totalherbizid zum Einsatz. Glyphosat vergiftet nicht nur die Umwelt, sondern schleichend auch uns....

"Schlechte Nachrichten für Bierliebhaber. In mehreren deutschen Bieren wurden Rückstände des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat nachgewiesen. Im extremsten Fall lag der Wert 300-fach über dem gesetzlichen Grenzwert für Trinkwasser. Das Münchner Umweltinstitut untersuchte 14 der beliebtesten Biermarken. In allen Fällen wurden die Tester dabei fündig. Der höchste gemessene Wert wurde bei der Sorte Hasseröder Pils festgestellt, er lag bei 29,74 Mikrogramm pro Liter. Die geringste...

Wenn das "die transparentesten Verhandlungen aller Zeiten"* sind, dann sagt dies sehr, sehr viel über alle vergangenen Verhandlungen der EU und dessen Kommission aus. http://blog.campact.de/2015/08/ttip-und-die-tabakk... Ich frage mich, wie viele Jahre müssen eigentlich noch ins Land gehen, bis die Menschen endlich diesem (sorry mir fällt da spontan keiner passenderes Wort zu ein) kriminellen, verlogenen Politiker- und Konzernlobby-Pack die Macht entziehen? KATASTROPHEN verursachende Politik so...

Beim unterzeichnen des aktuellen Appells gegen Rassismus und Gewalt "Schluss mit dem Hass" von Campact e.V. https://www.campact.de/fluechtlinge/ , bin ich im Blog von Campact auf den folgenden, aktuellen Doku-Hinweis zur laufenden Aktion "Glyphosat muss vom Tisch!" gestossen: " Von Schmerzen gequälte, sterbende Kühe. Missgebildete, lebensunfähige Ferkel. Tiere die morgens einfach tot im Stall liegen. Menschen, deren Gesundheit schwer geschädigt ist. Diese erschütternde Dokumentation deckt auf,...

Bahnhofstraße 6 Marburg, Anfang Oktober 2014 Elektronisch hier unterschreiben! 11. Oktober 2014 Europaweiter Aktionstag Jetzt erst recht: CETA und TTIP stoppen! Die EU-Kommission hat einen Antrag für eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen abgelehnt. Dies war kein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz und ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, als Bürger_innen von zentralen politischen Entscheidungen ausgeschlossen wurden. Am 25. September sollte die...

Marburg, 6. Februar 2013 "Keine Privatisierung der Wasserversorgung" ist der Titel eines Antrages der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf zur Sitzung am Freitag, den 8. Februar 2013 . Durchsichtiges Manöver Kreiskoalition übernimmt wortwörtlich Positionen der Fraktion DIE LINKE DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf setzt des Thema „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ auf die Tagesordnung der Kreistagsitzung am Freitag den 8. Februar. In einem Antrag fordert die Fraktion...