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DIE LINKE im Bundestag

Beiträge zum Thema DIE LINKE im Bundestag

Politik

Impfpflicht: Offener Brief an die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

An die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Verehrte Genossinnen und Genossen, Das Ergebnis der Bundestagswahl war verheerend. Die Ursachen für das Desaster sind vielfältig. Die Linie von Partei und Fraktion in der Causa Corona hat sicherlich auch die eine oder andere Wählerstimme gekostet. Nicht wenige Genoss:innen wurden wegen ihrer Haltung in der Causa Corona aus der Partei gedrängt. In wenigen Tagen wird im Bundestag eine erste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht...

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  • 19.01.22
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Politik
Foto: Kurt F. Dominik www.pixelio.de

Hartz-IV: Ohrfeige für Krisenpolitik der Bundesregierung

Sozialgericht Karlsruhe: 150 Euro Hartz IV-Corona-Zuschuss sind zu wenig 150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden wurde dieser Zuschlag als deutlich zu gering bewertet. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied in einem Eilverfahren nunmehr, dass der geplante Zuschlag im Mai verfassungswidrig sei (AZ: S 12 AS 711/21 ER). Aus Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe...

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  • 27.03.21
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